Kosmopoliteia

Der "Anlagekommentar" von Herrn Hummler (http://www.wegelin.ch/xfer/print/pub/kom/kom_255de.pdf) ist starke Lektüre, was bisweilen auch in der Blogosphäre hervorgehoben wurde(http://arlesheimreloaded.ch/article/meer_von_kleinen_schweizen_hummler). Der Autor bringt vieles auf den Punkt, das ich hier nicht nochmals zusammenfassen möchte. Folgender Satz sei hervorgehoben:

"Zum andern muss man sehen, dass ein beträchtlicher Teil der eidgenössischen Verwaltung und der politischen Elite ideell nicht weit entfernt ist von dem, was weiter oben als „sozialstaatliches und finanzpolitisches Desaster“ genannt wurde. Es gibt dieses Phänomen ansatzweise auch in der sonst ziemlich intakten Schweiz, und es gibt auch die Nomenklatur, die diese Struktur fördern oder wenigstens erhalten will."

Das sehe ich natürlich genau so. Darüber hinaus frage ich mich, wer denn die schweizerischen Tendenzen zu mehr Umverteilung überhaupt verhindern kann. Von erstrangiger Bedeutung scheint hierbei die Frage, warum die Schweiz zum heutigen Tag noch nicht so stark in den Umverteilungswahn gefallen ist wie gewisse umliegende Staaten. Die Antwort könnte in der hiesigen politischen Kultur liegen. Die Parteien in der Schweiz vertreten oftmals noch eigene ehrlich geglaubte Ideen und sind nicht reine Stimmenmaximierer. In unseren Nachbarstaaten ist aber letzteres genau der Fall, Paradebeispiel ist Sarkozys UMP, für die jede Idee gut ist die Wählerstimmen bringt. Diese Eigenschaft des Parteiensystems wäre eine systeminhärente Triebfeder in Richtung immer mehr Umverteilung - bis zum Staatsbankrott (in diesem Sinne habe ich mich bislang immer kritisch zum populitischen Vorgehen der SVP geäussert, obwohl ich gewisse Kernanliegen dieser Partei teile und mich deshalb permanent existenziell gevierteilt fühle). Die politökonomischen Gründe für das Demokratieversagen in Richtung von immer mehr Umverteilung sind nicht neu.

Inhaltlich bin ich mit Hummlers Positionen in völliger Übereinstimmung, auch wenn gewisse Dinge etwas überspitzt dargestellt werden. Eine kritische Bemerkung möchte ich anfügen, was die kapitalgedeckte Vorsorge betrifft. Diese wird in einer der zwei Europakarten mehr oder weniger implizit als ausreichender Schutz gegen die anstehenden demographisch bedingten Strapazen der Umverteilung betrachtet. Dem ist allerdings auf keinen Fall so. Kapitalgedeckte Vorsorge ist einem Umlagesystem in vielen Punkten überlegen, sie löst aber das Grundproblem nicht, das sich ergibt, wenn alle (in der gesamten OECD) gleichzeitig alt werden und es zu wenig neue junge "Beitragszahler" gibt: die aufgelaufenen Vermögen erhöhen die wirtschaftliche Produktion nicht, sondern die daraus ausgehende Kaufkraft ermöglicht eine Umverteilung von den Trägern der wirtschaftlichen Produktion hin zu den Rentnern. Die Kaufkraft der "produktiven Kräfte" nimmt dabei im Verhältnis zu den "Entsparern" ab und zwar umso stärker als dass die demographische Alterung ausgeprägt ist. Abhilfe schafft einzig eine Erhöhung der Partizipation auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Kinder, späteres Rentenalter, o.ä.

Die andere Europakarte zeigt neben der expliziten Staatsverschuldung auch die implizite Staatsverschuldung. Dabei kommt die Schweiz ziemlich gut weg. Zu dieser zentralen Aussage will, wenn ich dies recht verstanden habe, Bundesrat Merz in diesem oder im nächsten Monat einen Bericht veröffentlichen, nämlich über die langfristigen Perspektiven der Staatsverschuldung. Mal schauen was dabei herauskommt.

Mit Widmer-Schlumpf hat die SVP erstmals eine Bundesrätin, deren Dossierfestigkeit und Erfahrung ihr eine Vorreiterrolle im Bundesrat ermöglicht. Zu dumm, dass die SVP sich selbst in eine so genannte "Opposition" hineinmanövriert hat. In der Schweiz gibt es nur eine mögliche Opposition zur "Classe politique": das Volk. In den vergangenen Abstimmungen hat das Volk meistens aber gegen die SVP gestimmt.

Die gegenwärtigen Probleme der SVP "Führerequipe" freuen mich doch ein bischen, angesichts der Respektlosigkeit dieser Leute, nicht nur gegenüber Kleinkriminellen, sondern auch gegenüber den (bisweilen überlegenen) Argumenten ihrer Gegner.

Dabei wäre ich inhaltlich den Themen der SVP gar nicht abgeneigt. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die SVP mit ihren unabhängig-ikonoklasitschen Fragestellungen das Boot oftmals weiterbringt, auch wenn die Antwort auf die Frage nicht aus SVP-Reihen kommt (dafür bräuchte es eben mehr Leute wie E. Widmer-Schlumpf). Vielleicht wären die Wahlerfolge ohne das übermässig aggressive Marketing noch grösser...

Die SVP teilt sich nun auf in "blochertreue" und "liberale". Als liberaler bin ich grundsätzlich keinen Parteiführern "treu". Wenn schon "treu", dann auf die Verfassung und deren Institutionen, z.B. dem Bundesrat. Das Pochen des Zentralkommittees der SVP auf Obrigkeitstreue und Widerspruchslosigkeit gegenüber irgendwelchen Parteiorganen ist eines demokratischen und liberalen Staates unwürdig. Das geht ja fast schon zu wie bei den Sowjets in den 20ern. So sind die blochertreuen im Namen der Freiheit nicht zu unterstützen. Ob dagegen der "liberale" Flügel Unterstützung verdient sei einmal dahingestellt, zumal die Verfechter einer liberalen Wirtschaftpolitik oft eher "blochertreu" sind. Die Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, dass Führerfiguren die Interessen der Wirtschaft nicht vertreten sondern nur kurzfristig zu ihrem eigenen Interesse Missbrauchen. Es gibt eigentlich keine Alternative zu einer Allianz von Liberalen und Verfechtern der Wirtschaftsfreiheit.

Ich finde die Demos gegen die olympische Flamme und die Chinesen ziemlich daneben. China (inklusive der autonomen Provinz Tibet) ist nicht der Westen, nähert sich diesem jedoch (sehr) langsam an. Die Olympischen Spiele sind Teil dieser Annäherung. Wird ihnen dieses Fest vermasselt, so ist das höchstens ein Anlass, keine Anstrengungen mehr zu unternehmen, um uns und unsere Werte zu verstehen. Z.B. die aus chinesischer Sicht vielleicht skurrile westliche Vorstellung, dass Demokratie und die Toleranz von Konflikten und inneren Widersprüchen nicht unweigerlich in Chaos und Bürgerkrieg enden muss.

"Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein"
(Kierkegaard, Quelle = ?)

Das ganze ist bei Kant natürlich implizit schon längst gesagt (wie 90% der restlichen sinnvollen Aussagen der Filosofie). Die Frage ist nun, was der Zeitgeist ist. Was ist denn nun die Ratio von heute - Aberglauben von morgen ?

Die Klimaerwärmung, die Konsumgesellschaft, die neoklassische Ökonomie ?

Meiner Ansicht nach ist es 50% der Klimaerwärmung, 100% der Konsumgesellschaft und etwa 50% der Neoklassik. Wobei die Konsumgesellschaft nicht ein Übel per se ist, sie wird es, wenn sie zum Lebensinhalt aufgewertet wird. Deshalb bin ich dennoch ein überzeugter Kapitalist. Habe den Mut, mit deinem eigenen Verstand zu hinterfragen - und dabei den Verstand selbst auch zu hinterfragen.

Am Ende zählt nur noch die Einstellung mit der man etwas tut.

Es ist ja schon ein Weilchen her, aber sicher einige Kommentierung Wert. Der Mieterverband und der Hauseigentümerverband sollen sich darauf geeinigt haben, die Mieten an die Entwicklung der Konsumentenpreise zu binden. Was die ökonomische Logik dahinter sein soll, könnte wohl nicht einmal die Sphinx beantworten und für die Mieter wäre das sicher eine sehr schlimme Sache.

Erstens ist der Konsumentenpreisindex (LIK oder CPI) der falsche Preisdeflator für Immobilienpreise. Im LIK sind beispielsweise die Preise für Mieten selbst enthalten, dies allein macht die ganze Idee absurd: Wenn die Mieten steigen, steigen die Preise und deshalb sollen die Mieten nochmals steigen ?! Daneben sind beispielsweise Energiepreise im LIK enthalten. Wenn der Ölpreis steigt, sollen deswegen die Mieten steigen? Wenn schon müsste auf die Kerninflation ohne Mieten abgestellt werden oder - besser - auf einen Preisdeflator für den Immobilienbereich.

Zweitens wäre aber auch eine Indexierung an einen Immobilienkostenindex wahrscheinlich falsch, weil Baukosten für *nachträgliche* Erhöhungen von Mieten keine Rolle mehr spielen. Nur die steigenden Unterhaltskosten dürften an die Mieten gerechnet werden. Diese stellen allerdings nur einen kleinen Teil der Mieten dar. Die Mieten dürften sicher nicht gleich stark steigen wie ein solcher Index.

Der grösste Teil der Mieten stellt ein Kapitaleinkommen dar. Eine Bindung an den Hypothekarzins ist deshalb nicht so abwegig. Was nun ?

Vorschlag: nochmals über die Bücher und vor den nächsten Verhandlungen ein paar "Sachverständige" konsultieren. Und zwar wenn möglich solche, die nicht vom Eigentümerverband irgendwelche unterhaltsame Instruktionen erhalten.

Kürzlich erschien in der Zeitschrift "Nature" ein Artikel von Gwyn Prins und Steve Rayner, die man nicht gerade als Klimaleugner bezichtigen kann. Hauptaussage: Das Abkommen von Kyoto war ein Fiasko, wer auf der gleichen Schiene weiterfährt bringt das Klima höchsten noch mehr in Gefahr. Da die Reduktionsziele von Kyoto nur bis 2012 verbindlich sind, stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen.

Die Autoren schlagen demgegenüber ein Abkommen in einem kleineren Rahmen vor (~G8), einen freiwilligen Handel von CO2-Zertifikaten, Investitionen in die Forschung und Entwicklung von teureren erneuerbaren Energiequellen, Schutzmassnahmen gegen erwartete Unwetterschäden und die Förderung von Projekten auf lokaler Ebene.

Ich bin kein "Klimaleugner", der sich um jeden Preis einfach nur gegen den Mainstream stellen will, bin aber ziemlich skeptisch, was die Wirksamkeit von vielen vorgeschlagenen Massnahmen betrifft. Am Ende stellen sich immer die drei gleichen Fragen: Was kann ich wissen (die Atmosphäre erwärmt sich), was kann ich tun (???) und was darf ich hoffen (es dürften einige Schäden entstehen aber welche genau kann neimand sagen)?.

Jetzt da wir ein sogenanntes "CO2-Gesetz" haben, ist eigentlich vorgegeben, dass die Schweiz Massnahmen treffen muss. Die Frage nach dem "ob" ist politisch beantwortet. Die Fragezeichen bleiben bestehen, weil niemand genau weiss, was allfällige Massnahmen nützen werden, genauso wenig jemand weiss, was die Klimaveränderung bewirken wird. Deshalb herrscht eine grosse politische Verlegenheit über das weitere Vorgehen und über das "wie".

Ich schlage folgende Massnahmen vor, welche ökonomisch sinnvoll sind und gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundwerte nicht in Frage stellen. Die Grundidee ist es, das Preisgefälle zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern zugunsten letzterer zu verändern, ohne nennenswerte Mehrbelastung für die Wirtschaft:

1. Eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen. Diese Abgabe soll in (etwa) 50 Jahren (und erst dann) auch auf Kernenergie erhoben werden, weil zunächst eben das CO2-Problem "gelöst" werden muss. Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll zu 80% an die Bevölkerung rückerstattet werden, z.B. über Krankenkassenprämien. Per Saldo kann für den Steuerzahler so ein Mehrertrag resultieren !

2. Der Rest der Lenkungsabgabe (~20%) soll für die Grundlagenforschung im Bereich von alternative Energiquellen verwendet werden. Insbesondere die Entwicklung von sicheren Behältern für Wasserstoff, die billige Extraktion von CO2 aus Kohlekraftwerken oder die Produktion von (potenziell spottbilligen) thermischen Solakraftwerken soll dabei im Vordergrund stehen. Ziel: ähnliche Technologiesprünge bewirken, wie sie aus Kriegen oder der Raumfahrt entstanden sind. Neue Technologien sind ein Wachstumsfaktor, der Wirtschaftsstandort wird davon profitieren.

3. Last but not least: Die Normen für Isolierungen bei Neubauten verschärfen. Das freut nicht nur die Bauwirtschaft. Renovationen bei Altbauten, welche die Isolation verbesseren, steuerlich entlasten (Diese (und nur diese) Investitionen sollen sofort nach Erwerb steuerlich angerechnet werden können).

Und lasste uns bitte den Handel mit CO2-Zertifikaten vergessen, das ist nur heisse Luft und bringt höchstens mehr Bürokratie, nicht weniger CO2. Zudem: die Erdölreserven gehen langsam aber sicher zur Neige bzw. die Förderung von Erdöl wird in Zukunft von alleine immer teuerer werden. Langfristig ist die Richtung somit vorgegeben, wir können sie etwas Beschleunigen und darauf achten, dass die Schweiz diesen Zug technologisch nicht verpasst.

NACHTRAG: Immer wenn ich was über Umweltpolitik schreibe, werde ich kurze Zeit später eines bes-seren belehrt. Also, auf die Forderung nach Lenkungsabgaben würde ich aus heutiger Sicht verzichten, weil nutzlos, und mangels besserer Alternativen stattdessen eine Förderung von Einsparungen mittels "Zertifikaten" für Unternehmen (halbherzig) unterstützen...