Kosmopoliteia

Der Goldstandard wurde den Wirtschaftpolitikern in den 30er Jahren zum Verhängnis. Die unbeholfenen Versuche, die Golddeckung der Währung zu sichern war wohl mit ein Grund für das Ausmass der damaligen Weltwirtschaftskrise. Die (meist temporäre) Aufgabe des Goldstandards bzw. Abwertung der Währung war es meist auch, welches das Ende der Rezession einläutete.
Verrückt müsste man sein, wollte man den Goldstandard gerade jetzt dennoch wieder einführen, auch wenn das manchen Verwaltern einer nicht-konvertiblen Währung dennoch durch den Kopf geht: der chinesische Zentrabankvorsitzende Xiaochuan will den SDR (allenfalls mit Rohstoffdeckung) zur neuen Leitwährung der Welt emporhieven.
Goldstandard und/oder eine international überwachte Leitwährung hätten die zentrale Eigenschaft, kaum für nationale Zwecke missbraucht werden zu können. Angesichts dessen, wie in den letzten Jahren mit dem US-Dollar umgegangen wurde, eigentlich eine lapidare Minimalforderung. Zwar wäre die Einführung eines Goldstandards zum jetztigen Zeitpunkt eine Katastrofe (weil wir uns, wie damals Münchhausen, nicht mehr aus dem aktuellen Sumpf an den eigenen Haaren herausinflationieren könnten). Aber hätte es den seit etwa 1998 gegeben, dann hätte die aktuelle Krise kaum entstehen können.
Der Goldstandard wäre so etwas wie eine selbstbeschränkende geldpolitische Regel: dem Geldmengen- und Kreditwachstum wären in der Hochkonjunktur enge Grenzen gesetzt. Im Fall von ausserordentlichen Ereignissen, insbesondere einer systemischen Krise, könnte der Deckungsgrad reduziert werden. Im Fall einer SDR-Weltwährung könnte eine koordinierte Abwertung dieser Leitwährung erfolgen.

Fazit: der Goldstandard ist zwar nicht krisentauglich aber dient vortrefflich zur Vorbeugung.

N.B.: Keynes wollte schluss machen, mit dem Untier der globalen Finanzkrise und wollte deshalb eine globale Leitwährung, den Bancor, einführen. Stattdessen haben wir heute Bretton-Woods (light) nicht mehr, dafür eine globale Finanzkrise nach der anderen. Ich bin zwar kein Keynesianer, aber was die Transition zwischen zwei "Steady-states" betrifft, hat die Neoklassik (auch in der modernen Form des Neokeynesianismus) vollständig versagt. Bei der Wirtschaftpolitik geht es aber um nichts anderes, als darum sicherzustellen, dass ein neuer Steady-state erreicht werden kann. Falsche Wirtschaftspolitik kann dies verhindern, insbesondere wenn sie die falschen konzeptuellen Instrumente anwendet. Allgemeine Gleichgewichte werden bestenfalls langfristig erreicht (oder angenähert), aber die Welt ändert sich täglich. Was es braucht, ist sind Erklärungen für kurz- bis mittelfristige Wechselwirkungen und Verschiebungen.
Um die heutige Wirtschaftslage zu verstehen taugen die gängigen Modelle nichts, davon bin ich jeden Tag etwas mehr überzeugt. Deshalb vielleicht erlebt Keynes nun eine neue Blüte. Keynes liefert Konzepte, um die aktuelle Lage zu verstehen. Aber er ist nicht der einzige: Mir (noch) lieber sind die "evolutionären" Ökonomen, ähnlich der Österreichischen Schule, allerdings mit ein bisschen weniger ideologischer Verfärbung. Hayek und Schumpeter lassen grüssen. Es ist fast wie in der Filosofie, wo seit Platon niemand mehr etwas nennenswertes beizufüge wusste (ausser vielleicht der alte Immanuel).

Wer sagt, die Schweiz bräuche keine Kampfflugzeuge ? Nur, sollten wir uns die Lieferanten vielleicht anderswo suchen. Jenseits der Memel z.B. verkaufen sie billige Mig-35 oder Su-34. Zum Teufel mit Eurofighter, Rafale und (den ohnehin nicht verkäuflichen) F-22.

Ist natürlich nur ein Witz, nach der (fast kompetitiven) Abwertung des Schweizerfrankens dürfte unser Sympathiekapital im Ausland bereits genügend angeschlagen sein. Aber allzu einfach sollen die unsere Nachfrage nach Fliegern ja auch nicht haben.

Verdient haben wir es selbstverständlich nicht, durch den Dreck gezogen zu werden, genauso wenig es die Indianer verdient haben, von der Cavallerie gemetzelt zu werden. Der Vergleich mit den Indianern trifft wohl besser zu, als es gewissen Deutschen lieb sein dürfte. Was uns nicht daran hindern sollte, ein gewisses Selbstbewusstein an den Tag zu legen. Das das "Bankgeheimnis" gewissen Staaten, welche mit ihren "Bürgern" Steueroptimierung betreiben, ein Dorn im Auge ist, ist irgendwo verständlich. Doch dies ist noch lange kein Grund, sich noch freiwillig in die Lage des Sündenbocks zu begeben. Denn wo in des einen Auge ein Dorn ist, ist bekanntlich in des anderen Auge ein Balken. (Interessenten würde ich gerne erklären, wie sie, nicht offshore, sondern in Paris oder London ganz legal Steuern hinterziehen können - wenn ich etwas weniger Skrupel hätte).

Dass alt-Bundesrat Villiger ins UBS Verwaltungsratspräsidium gehievt wird, mag erstaunen. Ist der Überraschungseffekt einmal vorüber, erscheint dieser Zug aber doch ziemlich nachvollziehbar. Villiger ist integer, hat weitläufige Erfahrung (auch weniger glückliche), ist komplementär zu Grübel (letzterer braucht Banken-Know-how viel dringender als der VR). Unter Villiger als Finanzminister wurde der Schuldenzuwachs gestoppt, die Schulden stiegen nur noch weil gegen Ende der 90er Jahre implizite Schulden explizit ausgewiesen wurden. Seither sind sie (nur dank der Hochkonjunktur?) markant gesunken. Villiger hat auch die Schuldenbremse eingeführt (an welcher der aktuelle Finanzminister gegenwärtig herumbastelt). Das und anderes zeugt sicher nicht von Führungsschwäche. Kurzum, Villiger ist ein Symbol für die lange Frist in einer durch die kurze Frist verseuchten Welt und hat Sachverstand zur genüge, was Finanzfragen betrifft und kennt darüber hinaus noch die politisch relevanten Dossiers. Viel erstaunlicher als Villigers Kandidatur ist deren kühle Aufnahme durch die Öffentlichkeit. Angesichts der gegenwärtigen Öffentlichkeit aber womöglich kein schlechtes Zeichen.

Kürzlich gelesen, dass ein Problem mit dem Bad-Banks-Ansatz die Bewertung der nicht-bewertbaren "toxischen" Anlagen sein solle.

N.B: Die Entfernung besagter Anlagen aus den Bankbilanzen, weltweit, dürfte wohl ohne Übertreibung die notwendig(st)e Bedingung für die Beendigung der Finanzkrise und für einen zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung sein. Solange die Bankbilanzen davon beladen sind, droht Insolvenz und alles andere (staatliche Ankurbelungsversuche) nützen rein gar nichts.

Die toxischen Anlagen brauchen aber gar nicht bewertet zu werden, bzw. die Bewertung ist trivial. Als Ersatz für solche Anlagen ist einer guten Bank schlicht und einfach so viel Mittel bereitzustellen, wie sie braucht um solvent zu sein, also um wieder über genügend Eigenmittel zu verfügen.

Konkret gibt es dafür verschiedene Varianten. Z.B. kann gem. Buiter eine insolvente Bank in eine gute neue und eine schlechte alte entzweit werden. Die eine Hälfte behält die toxischen Werte und das alte Aktienkapital, die neue Bank erhält die Substanz und neues Kapital. Ob diese erstbeste Lösung politisch realisierbar ist, sei dahingestellt. Prinzipiell derselbe Ansatz wurde vorgängig schon von Fama vorgeschlagen.

Diese neueren Ansätze wären bei einer zweiten Runde von staatlicher Intervention zu berücksichtigen, und sei es nur um die Kosten solcher Aktionen für den Steuerzahler zu minimieren. In der Schweiz sehe ich allerdings das Problem, dass unser Konkursrecht fatalerweise nichts von der Art des Chapter 11 aufweist. Ob die FINMA hier Kompetenzen ausüben können weiss ich nicht. Innovative Ideen sind gefragt...

Wer die Zeitung liest, sitzt mitten in der Krise. Eines erstaunt dabei: den Wirtschaftsprognostiker zufolge kommt 2010 der Aufschwung und zwischen der Krise und dem Aufschwung hätten wir eine gerade mal messbare Rezession gehabt. Gleichzeitig werden in allen Ländern staatliche Abermilliardenprogramme geschnürt, die auch Industriestaaten kaum je bezahlen werden können. Die Schweiz ist darin wie eine Insel im Sturm. Leider nicht als Fels, sondern eher als Sandbank.

Der US-Konsument lebt seit Jahren auf Pump. Bisher waren die Mechanismen dieses Pumps einigermassen intransparent und ermöglichten die Aufrechterhaltung der Illusion: Steigende Häuserpreise ermöglichten eine immerwährende Verschuldung mit den Immobilien als Sicherheit. Die mit den Hypotheken verbundene Kreditschöpfung durch den Bankensektor wurde letzten Endes über das Leistungsbilanzdefizit (China?) finanziert. Heute geschieht dies viel direkter: der Staat verschuldet sich auf dem Kapitalmarkt und gibt das Geld an die Konsumenten weiter. So zumindest ist es geplant. Leider steigt der staatliche Finanzierungsbedarf nunmehr in den anderen Ländern auch, weil dort alle irgendwelche Wirtschaftssektoren vor dem Unvermeidlichen schützen wollen. Am Ende gibt es soviel Geld gar nicht und es muss – im nationalen Interesse – die Notenpresse hinhalten, wie meistens bei den zwei bis drei mal pro Jahrhundert auftretenden globalen Finanzkrisen.

Das Chaos ist nun perfekt. Alle laufen Amok. Jeder Ökonom hat sein eigenes Rezept und widerspricht allen anderen. Die Politiker gehen – wie immer – den Weg des geringsten Widerstandes und machen was im jeweiligen Land gerade gefordert wird (auch wenn dies alle paar Wochen ändert). In der Schweiz fragen wir uns, ob die Bankangestellten ihre Gehälter erhalten sollen oder nicht und kommen dadurch immerhin nicht auf noch dümmere Gedanken (es sei denn, wir würden die Gehälter am Ende nicht bezahlen).

Hier noch mein Rezept (den Göttern sei Dank wird diese Meinung von einigen anderen auch geteilt): die Bankbilanzen müssen saniert werden um zu verhindern, dass die Bankenkrise permanent wird, so wie in Japan in den neunziger Jahren. Dies geht nur durch die Auslagerung von allzu risikobehafteten "Wert-"schriften, sprich "Bad bank". Alles andere ist reine und suizidäre Verzögerungstaktik. Ungerecht ? Bert Brecht hätte es auch gefressen. Wo möglich sollen insolvente Banken natürlich durch die Aufsichtsbehörden und die Staatskasse restrukturiert werden und zwar so dass die Aktionäre dabei leer ausgehen. Da und nur da soll der Staat bezahlen. Nicht weil es so gut ist, sondern weil es keine Alternativen mehr gibt. Auf Konjunkturpakete dagegen könn(t)en wir in Europa, zumindest vorläufig, getrost verzichten. Big Government macht da alles nur schlimmer. Erstens gibt es (im Gegensatz zu den 30er Jahren) eine Arbeitslosenversicherung, die ein Abgleiten in eine Depression mit Sicherheit verhindert, zweitens verhindert solche Intervention die in der Rezession dringend notwendigen Restrukturierungen innerhalb des Privatsektors. Drittens schützt damit jeder seine Exportindustrie – auf Kosten der anderen. Und viertens könnten uns all die *überrissenen* und *verfrühten* Konjunkturprogramme den Kopf kosten, weil die sich abzeichnende Staatsverschuldung so gewaltig ist, dass sich auch die nur minimal rationalen Unternehmen definitiv auf ungemütliche Zeiten einstellen werden, und wir landen trotz Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur dennoch in der Patsche.

Statt Zeitung lese ich nun lieber wieder einmal Aischylos, dessen Tragödien mit vorgegebenem Szenario zwar nicht besonders aufmunternd sind, aber der uns Barbaren dank des kaum je wieder erreichten literarischen Inhalts etwas lehren kann über den Menschen.

Die aktuelle Wirtschaftslage ist primär eine globale Finanzkrise. Eingeleitet wurde sie durch globale finanzielle Ungleichgewichte. Grob: die USA haben durch übermässige Geld- und Kreditschöpfung einen deswegen übermässigen Konsum finanziert. Dies wurde vom Fed und von ausländischen Investoren ermöglicht. Dieser Boom ist jetzt am Platzen. Damit sich die Finanzkrise nicht in eine Wirtschaftskrise verwandelt, invervenieren nun weltweit alle Staaten, auch die Schweiz.

Es gibt derzeit zweierlei Spezies von Staatsinterventionen:

Erstere betreffen die Verhinderung eines Kollapses des Finanzsektors. Diese Aufgabe ist absolut zentral. Ein Zusammenbruch der Kreditgewährung würde eine Wirtschaftskrise garantieren. Alles andere wäre dann nicht mehr garantiert. Bei diesen Interventionen ist (nach Möglichkeit) darauf zu achten, dass der Staat und damit die Steuerzahler nicht die alten Aktionäre und Verantwortliche von vergangener Misswirtschaft in den betroffenen Instituten mitsubventionieren.

Die zweite Art von Staatsintervention betrifft die Stützung der Konjunktur und ist zwar etwas weniger dringend, aber hinsichtlich der Ausgestaltung viel schwieriger. Jedes Land ist dabei in einer besonderen Situation. Die USA müssen ihren Konsum reduzieren (um die Sparquote wieder zu erhöhen) und gleichzeitig das Niveau der privaten Investitionen stützen. Der relative Mangel an Infrastruktur schafft auch Möglichkeiten für produktive staatliche Investitionen. In der Schweiz wurde sehr rasch reagiert: Bereits 2009 soll alleine der Bund über eine Milliarde mehr ausgeben als geplant. Dazu kommen Steuerausfälle und (allfällige) Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung. Rasch getroffene Massnahmen wirken zwar schnell, sind aber potenziell wenig überlegt und damit nicht unbedingt der Situation angepasst. Dazu kommt die Schwierigkeit, passende Projekte überhaupt ausfindig zu machen, welche staatlich unterstützt werden sollen.

Die Schweiz hat (im Unterschied zu den USA) nach wie vor einen hohen Konsum. Es gibt keine Anzeichen einer ausgeprägten Kreditklemme. Staatliche Unterstützungprogramme verpuffen zu einem grossen Teil über den Aussensektor (Importe). Die Arbeitslosigkeit fängt gerade etwas an zu steign. Gibt es angesichts dessen überhaupt Handlungsbedarf ? Probleme kommen bei uns über den Exportsektor herein. Wir haben deshalb primär ein Interesse, dass die ausländischen Massnahmen, vorab im EU-Raum und in den USA wirken, also beispielweise eine Stützung der US-Investitionen oder eine ausreichende Kreditgewährung in Deutschland (wo fragwürdige Massnahmen zur Stützung des Finanzsektors getroffen wurden). Ein "Verpuffen" der Schweizer Massnahmen im Ausland ist deshalb nicht ein Nachteil, so lange diese Massnahmen Teil von verschiedenorts getroffenen Aktionen sind.

Vorsicht ist auch geboten, was das Ausmass der Massnahmen betrifft. Es macht keinen Sinn, heute schon alle fiskalpolitische Munition zu verpulvern, wenn die Probleme erst noch kommen müssen. Die Bauindustrie ist sicher noch gut ausgelastet; staatliche Massnahmen dürfen aber nur getroffen werden, wo produktive (!) Kapazitäten brach liegen. Der Konsum sollte auch bei uns grundsätzlich nicht gestützt werden, bevor er merklich zurückgeht und auch dann primär gezielt durch grosszügigere (z.B. verlängerte) Beiträge der Arbeitslosenversicherung. Steuererleichterungen im Sinne vom Obama-Programm oder der britischen Senkung der Mehrwertsteuer sind schlicht nutzlos und reduzieren den Spielraum für sinnvolleres. Wichtig ist es, sich jetzt Gedanken über die Zielgerechtigkeit möglicher Massnahmen zu machen und diese dann im Bedarfsfall zu treffen. Genau dies scheint auch die Strategie des Bundesrates zu sein: es gibt (im EVD?) mehr Ideen im Köcher als bislang beschlossen wurden.

N.B.: in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre war der Auslöser ebenfalls eine internationale Finanzkrise. Die Parallelen hören damit aber auf: Damals war die Geldpolitik zunächst Restriktiv, der Finanzsektor wurde zu spät gestützt, die Staaten trafen protektionistische Massnahmen, welche die inländische Produktion auf Kosten der ausländischen Fördern sollte und brachten damit erst recht die Depressionsspirale in Gang, welche durch das Fehlen einer kaufkraftstützenden Arbeitslosenversicherung das bekannte Ausmass erlangte. Wohlgemerkt: ich bin prinzipiell kein Befürworter von aktiver Konjunkturpolitik. Wenn aber eine Kreditklemme droht, die Beschäftigung sinkt und sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen verschlechtern, dadurch die Beschäftigung weiter sinkt und die finanzielle Lage des Finanzsektors weiter verschlechtert etc., droht eine sich selbst verstärkende Spirale. Dieser Fall und (wahrscheinlich) nur dieser führte zu den Erkenntnissen von J.M. Keynes und rechtfertigt auch die sog. "keynesianische", durch staatliche Defizite finanzierte Konjunkturpolitik.

Quellen:

Varian zur Stützung der US-Wirtschaft:
http://online.wsj.com/article/SB123129443022559731.html

Fama, French, Zingales und Veronesi zu den Massnahmen zur Stützung des Finanzsektors:
http://www.dimensional.com/famafrench/2009/01/government-equity-capital-for-financial-firms.html#more

Hans-Werner Sinn zu Massnahmen in Deutschland:
http://www.ft.com/cms/s/0/2b3ae7b4-da7b-11dd-8c28-000077b07658.html

Zu "Wir müssen Alternativen finden zum neoliberalen Unternehmerkapitalismus" (http://www.woz.ch/artikel/newsletter/17201.html):

Das gute an den "Linken" sind die Analysen. Wie wahr, allzu wahr die alle sind!! Doch mit der Vergangenheit, dem Establishment, dem System, dem psychanalytischen "Vater" lediglich abzurechnen, ist nur die halbe Lösung. Und halbe Lösungen sind oft noch schlimmer als gar keine. Wie sehen denn Lösungen aus ? Es gilt dabei immer aufzubauen, nicht zu zerschlagen. Revolutionen bringen immer nur noch mehr Unglück.

Ich glaube das Problem liegt im (neoliberalen) Finanzkapitalismus; dazu müssen in der Tat "Alternativen" gefunden werden. Ein Teil der Lösung ist aber nicht die vollständige Zerschlagung jeglicher Strukturen, sondern die Rückbesinnung auf den zu unrecht verschrienen Unternehmerkapitalismus. Denjenigen nämlich, in dem der Unternehmer Verantwortung übernimmt und (wenn nötig mit einer gewissen Dosis Paternalismus) die Mitarbeiter mit in diese Verantortung nehmen kann – menschliche Beziehungen pflegt. Verantwortlich sind diese dann alle – jeder nach seinen Kräften – für ein nachhaltiges Wirtschaften, das im Interesse aller ist. In diesem Sinne ist das Ausgangszitat zu ergänzen.

Was den "Neoliberalismus" betrifft, so war und ist dieser ein rein ideologisches Schlagwort und entsprechend schwer abzugrenzen. Ich gehe einmal davon aus, dass "neoliberale" Werte etwa folgende sind: totaler Individualismus, Konsum ist Glück, der Markt hat immer recht. Das Problem ist, dass an diesen Werten etwas halbes dran ist. Sie können nicht über Bord geworfen werden, sonst haben wir das Gegenteil: den totalen Kollektivismus, nichts zu konsumieren und eine Diktatur gegen das Volk. Das Problem der europäischen Linken (z.B.) ist der immer noch herumgeisternde Bezug zum "Sozialismus", welcher einfach nur genau dieses andere Extrem beinhaltet. So lange sich beide Fronten gegenseitig in Schach halten, resultiert in etwa ein gangbarer Kompromiss. Schlimm ist es, wenn die einen oder anderen Überhand gewinnen (geschieht i.d.R. durch unheilige Allianzen, z.B. SP und SVP gegen gemässigtere Kreise).

Besser ist eine Besinnung auf menschliche Werte, wie sie beispielsweise in der Renaissance und Aufklärung formuliert wurden. (verantwortliche Autonomie des Individuums, Mässigung, Selbsterkenntnis, etc.). Werte können aber nicht von oben oder von politischen Parteien aufgezwungen werden. Deshalb glaube ich, dass gesunder Wandel nur durch einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Gesinnungswandel von unten her herbeigeführt werden kann, insbesondere spiritueller Art.

Hiesige Menschenfreunde müssten zur Entfachung solcher Kräfte den hoffnungslos überfälligen Untoten namens Kulturkampf endlich überwinden, d.h. den Antagonismus zwischen Tradition und Fortschritt überwinden – sie würden also letztere beiden miteinander verbinden und verbünden. Konkret heisst dies, dass neues geschaffen wird, ohne alles alte zu verdrängen – ohne den "Vater" zu töten (wie dies im übrigen auch die "Neoliberalen" oder die artverwandten anarcho-libertären insgeheim wollen). Hauptproblem dabei ist, dass sich die intellektuellen Omphalisten aller Art dabei auf das Niveau der real existierenden Wirtschaftssubjekte herablassen müssen. Die Schlagkraft solcher linker und rechter – im Sinne des Zitates – "Alternativer" gegen die gegenwärtige Hybris wäre unglaublich viel grösser und auch glaubwürdiger. Sie würden die Energie der Hoffnung mit der Stärke eines sicheren Standes vereinen.

Das Verhalten der Finanzmärkte in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass liberale Ideen nun einen Schlag erhalten. Das dümmste wäre jetzt, offensichtliche Fehler nicht einzugestehen. Stattdessen müssen die ordnungspolitischen Implikationen sachlich untersucht werden.

1. Die Regulierung der Banken hat versagt. Es braucht nicht weniger Regulierung und auch nicht mehr Regulierung, sondern zielführende. Von aussen betrachtet drängen sich drei Gedanken auf: (1) Die Eigenmittelvorschriften dürfen nicht risikogewichtet sein. Risiken werden über Zinssätze abgegolten! Das war die kritische Schwäche von Basel II und muss behoben werden. (2) Anlagen dürfen nicht mark to market bewertet werden, sondern gemäss Vorsichtsprinzip, weil sonst in Höhenflügen die Situation zu optimistisch eingeschätzt wird und im Crash dann möglicherweise zu pessimistisch. (3) Strukturierte Produkte dürfen nur weiter verkauft werden, wenn der Verkäufer einen Anteil davon für sich behält.

2. Die Implikationen für den Finanzplatz sind noch nicht klar abzuschätzen. Das Geschäftsmodell der Universalbank scheint aber zu triumphieren, im Gegensatz zu den reinen und unregulierten Investmentbanken. Die Staatsgarantie mag falsche Signale aussenden, im Fall einer Systemkrise gilt sie jedoch implizit immer.

3. Die Politik ist unvorbereitet. Paradebeispiel ist der Schweizer Bundesrat. Ich glaube (im Gegensatz zu vielen anderen), dass der Bundesrat generell gute Arbeit leistet. In dieser Krise versagt er aber jämmerlich. Die Machenschaften der Banken müssten aufs schärfste verurteilt werden, es müsste auf die Grenzen eines sich auf reiner Spekulation gründenden Kapitalismus verwiesen werden. Im Interesse der Marktwirtschaft gilt mehr denn je sich auf die Wohltaten des schöpferischen Unternehmertums zu besinnen. Stattdessen hört man rein gar nichts und manche Journalisten heizen mit teilweise undifferenzierten Hiobsbotschaften die Krise noch fröhlich an, anstatt z.B. auf die sich nun öffnenenden Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen.

4. Die Krise hat auch die Grenzen von Marktmechanismen offen gelegt. Nicht, dass es in diesem Fall jemand anders (eine Staatsbank) besser hätte tun können, nur führt der Markt kaum immer wie durch Magie zur optimalen Ressourcenallokation. Der Markt, der versagt hat, ist dabei weit zu fassen. Offensichtlich waren es nicht nur Bankmanager, die sich verkalkuliert haben, sondern vor allem auch Investoren, Kreditnehmer und teilweise sogar Notenbanker (welche zu spät reagierten oder, wie in den USA, das ganze noch anheizten). Es ist das Problem mit der unsichtbaren Hand: Manchmal ist sie deswegen unsichtbar, weil sie gar nicht da ist. Der Glaube macht selig. Besser ist es, die jeweiligen Umstände zu verstehen und daraus pragmatische Schlüsse zu ziehen! Liberalismus ist nicht einfach nur weniger Staat, sondern es ist die Wahrnehmung fundamentaler Aufgaben durch den Staat: Garantie der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit. Bereitstellung von Sicherheit, von schulischer Grundbildung und von Gütern, welche der Markt nicht oder ungenügend bereitstellt: Infrastruktur im Bereich Wasser, Verkehr, Elektrizität, Kommunikation. Und last but not least eine Existenzgarantie für die Schwächsten unserer Gesellschaft, v.a. in Form von Nahrung und der Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung. Ansonsten muss ein liberaler Staat zurückhaltend sein.

5. Die Banken zu verstaatlichen wäre ein zweischneidiges Blatt: in der nächsten Krise trüge dann garantiert der Staat die alleinige Verantwortung...

Die Frage der Gerechtigkeit in der Politik ist ein filosofisches schwarzes Loch. Dies weil sich Gerechtigkeit grundsätzlich auf individuelle Entscheidungen bezieht, Politik jedoch in generell abstrakte Vorschriften mündet, welche von unterschiedlichen Individuen unterschiedlich aufgefasst werden. So auch die Steuersätze. Besonders Problematisch ist dabei die Progression bei den Einkommenssteuern. Es wurde viel Papier über degressive Steuersätze geschwärzt, doch alles was diesen vorgeworfen wird ist auch auf progressive Sätze anwendbar. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Steuersätzen zu besteuern ist immer dem Vorwurf der Ungerechtigkeit ausgesetzt. Und wem Ungerechtigkeit vorgeworfen wird, der ist in der politischen Arena rasch in Lebensgefahr.

Die eleganteste Lösung ist ein einheitlicher Steuersatz, allenfalls mit einem Freibetrag, also die sogenannte Flat tax. Dabei werden Unternehmen und Individuen gleich besteuert. Ich sage ja nicht, die Flat tax sei Fleisch gewordene kollektive Gerechtigkeit, aber der Vorwurf der Ungerechtigkeit kann damit zumindest minimiert werden. Es ist das System mit der geringsten Willkür. Ganz zu schweigen von den zahllosen ökonomischen Vorteilen, die daraus erwachsen, wie Erhebungseffizienz, Anpassung an die Teuerung, Wegfall der kostspieligen "Steueroptimierungen" etc. Im Gegensatz zu den Projekten der FDP, könnte dabei als Steuererklärung allerdings nicht unbedingt ein Bierdeckel fungieren, weil die teilweise komplizierten Abzüge der Bestimmung des steuerbaren Einkommens oder Gewinns dienen und mit dem Steuersatz per se nichts zu tun haben.

Auf die Steuermoral hätte die Flat tax, meines Erachtens, eine äusserst günstige Wirkung, weil jeder sehr genau weiss wieviel Steuern zu bezahlen sind. Also, wer weniger als z.B. 10% seines Einkommens an Steuern bezahlt, der hinterzieht und weiss es sehr genau. Der Reiche kann sich nicht mehr so leicht auf den Standpunkt stellen, dass er vom Staat geschröpft wird. Die Transparenz und die Tatsache, dass jeder mit demselben Mass gewogen wird, dürften die Steuermoral beträchtlich erhöhen.

Wie schwer es solche Reformprojekte bei uns haben, zeigt wie bürokratisch und verkrustet unsere Demokratie mittlerweilen geworden ist. Dies gilt nicht nur für intersubjektiv ungerechte Steuerhöllen wie Deutschland, sondern wohl auch für vergleichsweise gemässigte Staaten wie die Schweiz...