Kosmopoliteia

Das Schlimme am Klimagate ist nicht die Tatsache, dass die Schuldigkeit des Menschen an der globalen Erwärmumg nunmehr wirklich in Frage gestellt wird. Das wirklich Schlimme ist die Richtung, in die unsere Gesellschaft abgleitet. Ob der Mensch schuld am Klima ist oder nicht ändert nicht viel am Klimawandel selbst. Wirklich schlimm ist die Offenbarung der Funktionsweise mancher Wissenschaften. Nachdem die katholische Kirche vor nicht allzu langem, ihre Fehler gegenüber Galileo Galilei zugegeben hat, muss nun festgestellt werden, dass in manchen (klimatologischen) Fakultäten der Geist der Inquisition wieder Einzug gehalten hat. Widerspruch wird nicht toleriert. Die Minarett-Initiative bestätigt noch wem es bisher nicht klar war: Liberalismus ist ein zerbrechliches Gut und kommt schnell von allen Seiten unter Beschuss (sowohl von den Minarettgegnern als auch [in der Schweiz eher seltener] von muslimischer Seite).

Die Zustände in der Klimawissenschaft sind seit langem etwa so bedenklich wie diejenigen in der Ökonomie: politisch instrumentalisiert, insbesondere das IPCC. "Galileis", "Hayeks" und sogar "Keynes'" haben in beiden, vom Mainstream geprägten Domänen nicht viel zu sagen. Doch Widerspruch ist die Mutter aller Wissenschaften und auch der Motor der Demokratie. Ohne die hohe Bewertung jeglicher kritischen Hinterfragung können beide nicht überleben. Denn wer keinen Widerspruch duldet, dem wird irgendwann auch selbst die Sprache versagt bleiben.

Nachdem der Islam im Mittelalter die Entfaltung wirtschaftlicher und kultureller Kräfte bis nach Europa hinein ermöglichte, droht er angesichts der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Misere im Nahen und mittleren Osten zu einem puren Legalismus zu verkümmern, in welchem der Wortlaut des Korans wichtiger ist als dessen Weisheit. Ein Islam, in dem Bücher und Propheten fälschlicherweise vergöttert werden, in dem ein einseitiges Gottesbild propagiert wird. Einer Religion, welche den Tagesablauf regelt, die schlimmsten Missetaten dabei verhindert aber jegliches ethisches Verständnis der Gläubigen im Keim erstickt, weil en solchermassen reformierter Islam die persönliche Verantwortung des Einzelnen negiert. Dies widerspräche und widerspricht den Grundprinzipien dieser Religion. Die fehlende Ethik öffnet denn auch das Feld für Radikale und Mörder, welche unter dem Deckmantel des Islam agieren, diesem jedoch am Ende keinen Dienst erweisen.

Die Schweiz brauch dem nicht tatenlos zuzusehen, doch die Minarett-Initiative verfehlt das Ziel einer Rückbesinnung auf ethische Werte. Wenn es Gesetze in der Schweiz braucht, dann nicht gegen Ziegelsteine. Angesichts der Bauvorschriften dürften Minarette wohl auch in Zukunft nicht aus dem Boden spriessen. Gesetze braucht es, um ein Abgleiten in die Gesetzlosigkeit zu verhindern: Minderjährige und Bevormundete müssen gegen eine allfällige Gewalt geschützt werden und der Rechtsstaat soll in der Schweiz erhalten bleiben. Beispielsweise ist ein Kopftuch für junge Minderjährige oder in der Schule nicht vertretbar. Gewisse kulturelle Praktiken wie die Beschneidung von Mädchen oder die Selbstjustiz sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Schwimm- und Turnstunden sind nicht verhandelbar, Sprachkenntnisse von Würdenträgern sind unerlässlich, etc. Dabei ist zu prüfen, ob in diesen Bereichen überhaupt Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich glauben das die Initianten der Minarett-Initiative, was an sich schon politische Massnahmen rechtfertigt, sei es nur um Handlungsbereitschaft zu signalisieren. Ein Minarett-Verbot würde jedoch völlig gegenteilige Signale aussenden: die eigentlichen Probleme blieben ungelöst, die Moslems würden ausgegrenzt und den Radikalen und Gewaltbereiten würde wohl mehr Macht in die Hände gespielt. Ich werde deshalb nein, wählen, hoffen dass dieses Signal richtig interpretiert wird und hoffen, dass Politiker in Zukunft dennoch in der Lage sein werden, Grenzen zu setzen und - am wichtigsten: - diese deutlich zu kommunizieren.



N.B: der Islam ist eine Reformierung der ursprünglichen monotheistischen Religion, wie sie uns aus der Tora (dem alten Testament) bekannt ist. Während das Christentum einen Versuch darstellt, diese Tradition als Wegeweiser zu einer Ethik der Verantwortung des Einzelnen, der Nächstenliebe und der Solidarität zu interpretieren sowie diese Tradition den Griechen und Römern zugänglich zu machen, versucht der Islam die alten Gesetze klarer darzustellen und dem arabischen Publikum zugänglich zu machen. Indem im Islam alles so klar, deutlich und kohärent dargelegt wird, besteht immer die Gefahr, dass der «Gläubige» nichts mehr in Frage stellen kann und in eine religiöse und politische Fremdbestimmung abgleitet, was genau das Gegenteil ist dessen, was der Islam ursprünglich wohl bezweckte.

Managerlöhne, u.a. in den Banken können stossend sein, besonders wenn deren Inkompetenz durch fahrlässige Entscheide oder Kündigung offensichtlich wird. Dies umso mehr, als dass es keine wissenschaftlich abgesegnete Korrelation zwischen Leistung und hohen *variablen* Lohnbestandteilen gibt (im Gegenteil). Der Kampf gegen die Managerlöhne ist aber dennoch ein reines Politikum, weil nur am Rande Schuld an der aktuellen Krise. Es wäre besser, die Regulatoren würden sich die nötige Zeit nehmen, um etwas überlegtes vorzuschlagen. Insbesonere weil hohe fixe (nicht zurückbehaltene) Löhne anscheinend durchaus zu höherer Leistung anspornen.

Die wahre Schlacht muss bei den Kapitalvorschriften und beim Risikomanagement geschlagen werden, die ist aber weniger medienwirksam und überhaupt wohl schwieriger. Jeder Manager, der überhöhte Risiken eingegangen ist, wurde vom Risikomanagement nicht abgeblockt. Da liegt ein grosses Problem. Das andere Problem ist, dass die "Manager" diese Risiken fast eingehen mussten, weil die Banken mit Liquidität überschüttet wurden und Geld irgendwo anlegen mussten. Und zwar teils wegen der losen Geldpolitik, teils wegen Zahlungbilanzungleichgewichten, teils wegen der Erhöhung des Fremdfinanzierungsgrades. Letztere entstand aus der Illusion der Aktionäre, zweistellige Renditen auf ihren Aktien anzustreben und den zwei geschlossenen Augen der Regulatoren, welche Eigenkapitalquoten von um die 2% zuliessen...

Der Schweiz fehle es an "Finesse", wurde gemeint. Die Fälle Polanski und Kadhafi zeigten das; man könne so wichtige Leute nicht einfach einlochen.

Wie tief müssen wir noch fallen, bis wir endlich zur Vernunft gelangen? Bei Kadhafi zeigte sich die Schweiz tatsächlich sehr unbeholfen, denn der hatte einen diplomatischen Pass (auch wenn der eigentlich kein richtiger war, den er aber doch irgendwie hatte...). Der Sinn von diplomatischen Pässen ist es, internationale Krisen zu vermeiden(!). Bei Verstössen gegen die "Gastfreundschaft" werden deren Träger höflich hinausgebeten. Über Moral oder Unmoral kann man sich streiten, aber offizielle Abgesandte anderer Staaten sind vor dem Gesetz eben nicht gleich.

Bei Hollywood Stars gibt es dagegen keine solchen Gründe, um über deren Verbrechen einfach hinweg zu sehen. Je weniger der Rechtsstaat umgangen werden kann, desto besser und zwar auch und vor allem bei bekannten Persönlichkeiten, weil da die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems auf dem Spiel steht. Trotz einiger Mängel habe ich mehr Vertrauen in die Justiz (auch in die amerikanische) als in die Selbstjustiz von Medien- oder Kulturschaffenden. Selbstjustiz ist es nämlich, was da versucht wird, nur dass es nicht darum geht, den Verdächtigen gleich zu erhängen, sondern einfach laufen zu lassen. In beiden Fällen kommt das Rechtssystem etwa gleich schlecht weg! Und wenn ein oder zwei französische Minister das anders sehen, so bin ich mit meiner Meinung beruhigt, weil dort die Gewaltentrennung, die mir lieb ist, auch in anderen Fällen nicht sehr förmlich genommen wird.

Angesichts der Wirtschaftslage grenzt es an Wahnsinn jetzt protektionistische Massnahmen zu ergreifen. Grundlegenste ökonomische Erkenntnisse werden dabei ignoriert und zwar solche über die in der Wissenschaft sogar Einigkeit herrscht.

Dennoch greifen verschieden Staaten in diese pandorische Schreckensbüchse, wie dieser Bericht zeigt:
Link: (http://www.wto.org/english/news_e/news09_e/trdev_dg_report_14sep09_e.doc)
Interessant scheinen insbesondere die 5 Seiten von Massnahmen im Annex 1.

Brachiale Vergehen wie die Erhöhung von Importzöllen auf Textilien oder Pneus stechen nicht als Ausnahmen heraus...

Ist es die Inkompetenz von Handelsministern und -funktionären die aus den Reihen von juristisch gebildeten Diplomaten o.ä. rekrutiert wurden, welche zu solchen Missständen geführt hat ? Wahrscheinlich nicht oder nur wenig (sie wissen nicht so recht was sie tun). Wahrscheinlich ist es einfach die bürokratische Walze, welche auf Ansporn von irgendwelche Lobbies ihren Gang nimmt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es ist stossend, dass Menschen die IV, die Sozialhilfe oder andere Werke missbrauchen. Die in der Presse kolportierten Beispiele sind ernüchternd, sowohl was das scheinbare Ausmass dieser Praxis als auch die Schamlosigkeit der Vorgehensweisen betrifft.

Gleichzeitig ist der Missbrauch unvermeidlich und muss bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden.
Es stellt sich logischerweise zunächst die Frage nach dem tatsächlichen Ausmass der Missbräuche. Solange das Ausmass nicht bekannt ist oder als hoch eingestuft wird, stellen die Missbräuche ein prinzipielles Problem dar, welches die Existenz der Sozialwerke bedroht.

Zur Sache der IV-Finanzierung tut all dies jedoch vorerst nur wenig. Diese ist ohnehin ein seit langem dahinsiechender Skandal, weil alle um die prekäre Lage von IV und AHV wissen und niemand es wagt, etwas zu tun. Auch wenn an diesem Samstag die IV-Vorlage angenommen wird, bleibt die Lage der IV genügend dramatisch, um weitere Reformen unabdingbar zu machen. Die durch diese Zusatzfinanzierung gewonnene Zeit muss deshalb genutzt werden. Bei einem Nein würden allfällige Löcher durch (Netto-)Schulden gestopft und durch spätere Steuererhöhungen finanziert. Ob der Reformdruck dadurch höher ausfallen würde kann bezweifelt werden.

Es ist auch Sache der Medien, da zu informieren, insbesondere weil das Politikversagen patent ist und niemand anders die entsprechenden Agenden beeinflussen kann. Leider sind Finanzierungsfragen wenig publikumswirksam (allenfalls noch weniger in elektronischen Medien und schon gar nicht in Gratismedien). Ich glaube ja noch nicht daran, dass ein demokratisches System unfähig zu jeglicher Reform ist, wenn es um Fragen der Umverteilung geht.

Die "Yes men" regelten gestern auf Arte (http://plus7.arte.tv/de/1697660,CmC=2848360,scheduleId=2809918.html) die Welt.

Eine Stunde lang wurden die kriminellen Machenschaften des Kapitalismus schamlos blossgelegt. Die Anhanger von Milton Friedman*), sowie dieser selbst, kamen bestenfalls als traurige Idioten weg.

Eigentlich war es ganz lustig aber viel mehr leider nicht. Das Problem: es ist einfach, Dinge die offensichtlich in unserem System nicht funktionieren, zu kritisieren. Die "Yes men" haben jedoch - im Gegensatz zur Ankündigung - nichts geregelt. Kein Wort zur Frage, wie man es besser, wirklich besser machen könnte. Auch Obama musste aus dieser Optik enttäuschen...

Natürlich sind habgierige, egoistische Menschen unsympathisch und selbstverständlich ist es stossend, wenn ein politisches und wirtschaftliches System (der Kapitalismus) auf eben diesen Werten gegründet ist.

Das Genie des Kapitalismus ist es aber nicht, diese Werte zu fördern, sondern einem halbwegs produktiven Zweck dienlich zu machen: der Produktion von nachgefragten Gütern. Habgierige und egoistische Menschen kann man nämlich nicht abschaffen, sondern man muss lernen mit ihnen umzugehen - zu verhindern, dass sie sich das System gänzlich untertan machen, wie beispielsweise in einem autoritäreren politischen System, welches auf Individuen keine Rücksicht nimmt.

Ja, der Markt versagt, leider viel zu oft und manchmal in gravierender Weise. Und es ist nicht einfach, einen Staat so zu organisieren, dass diese Marktversagen halbwegs befriediegend in den Griff bekommen werden. Ja, auch der Staat versagt, eigentlich immer und manchmal auch in gravierender Weise.

An dieser Stelle möchte ich allen engagierten Politikern danken, die nicht einem totalitären Machbarkeitswahn verfallen (man soll einfach alles verstaatlichen oder privatisieren oder ins Gefängnis stecken), sondern den Missbrauch jeglicher Art einzudämmen verstehen. (Gilt im übrigen auch für die IV) und natürlich den Unternehmern, welche für die Zukunft säen und alles überhaupt erst möglich machen.

*) (Wissen diese Leute, dass Milton Friedman, dieser unbarmherzige Knecht der Mächtigen, einmal ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen für jedermann gefordert hatte? Als Ausgangslage für eine berufliche Tätigkeit, mit der dieses Einkommen verbessert werden konnte ?)

Die 0.4 Mehrwertsteuerprozent für die IV sind zu wenig. Ich bin kein Freund von hohen Steuern, dafür aber ein Freund von Steuerglättung. Die Steuerbelastung in der Schweiz ist noch nicht enorm (auch wenn die Tendenz leider steigend ist). Auf der anderen Seite existieren die IV und die AHV, sie nehmen ihre Aufgaben wahr und müssen irgendwie finanziert werden. Die IV nimmt heute Funktionen eines sozialen Absicherungsnetzes wahr, welche noch vor zehn bis fünfzehn Jahren durch Privatunternehmen wahrgenommen wurde, welche auch wenig "produktive" Menschen beschäftigte. Dieses Modell - ein humaner Kapitalismus - wäre wohl viel effizienter und würde ich auch heute prinzipiell bevorzugen. In der aktuellen Lage aber gibt es keine Alternative zu einer finanziellen Sanierung - auch über die Einnahmenseite.

Temporäre Steuererhöhungen sind reiner Unfug. Entweder, man erhöht die Steuern oder man erhöht sie nicht. Die Zweckbindung für die IV jedoch, kann durchaus temporär sein, sieben oder zehn Jahre, danach wird sie den neuen Umständen anzupassen sein: die Zweckbindung an die Finanzierung der AHV. Die demographische Entwicklung wird dies unumgänglich machen, denn zum einen kann das Rentenalter nicht beliebig erhöht werden und zum anderen können die eher geringen Leistungen der AHV nicht gekürzt werden. Dies gilt heute umso mehr, als das System der kapitalgedeckten Pensionskassen (nicht nur der Kassen mit Leistungsprimat) in letzter Zeit an seine Grenzen geraten ist. Das Prinzip der zwei (bis drei) Säulen ist eine sehr treffliche Angelegenheit und sollte nicht geändert werden.

Erdöl unser, das du bist in der Wüste,
geheiligt werde dein Barrel.
Dein Diesel komme.
Dein Abgas geschehe,
wie im Himmel so auch auf Erden.
Unser tägliches Tempo gib uns heute.
Und vergib uns unsere Kriege,
wie auch wir vergeben unseren Ölmagnaten.
Und führe uns nicht in die Mässigung,
sondern lass uns Gas geben bis zur Sucht.
Denn dein ist das Geld und die Energie und das Wachstum in Ewigkeit.
Amen.

(P.S: ich bin ja eigentlich nicht so, aber manchmal tut es wirklich weh...)