17 Februar 2011

 

Katerstimmung in den Zentralbanken

Die Zentralbanken, auch diejenige der Schweiz, sind zunehmender Kritik ausgesetzt. Fairerweise muss gesagt werden, dass die Devisenmarktinterventionen der SNB aus damaliger Sicht richtig waren. Hätte die SNB nichts getan, würde sie zweifellos heute gefragt, ob der Franken nicht etwas weniger stark wäre, wenn die SNB interveniert hätte. Alle sind sich ohnehin einig, dass es vor allem die Volatilität des Frankens ist, welche die Wirtschaft trifft, nicht die Höhe per se. In diesem Sinn (Glättung der Ausschläge) sind die Interventionen durchaus zu rechtfertigen.

War die Geldpolitik auch richtig, anders sieht es in Bezug auf die Finanzmarktstabilität aus. Wie alle Zentralbanken, betreibt die SNB Symptombekämpfung und steht den aktuellen Entwicklungen nun eher ratlos gegenüber. Die Finanzkrise ist das Resultat aus der Kombination von Geldschwemme und abnehmender Regulierung im Bankensektor. Die seit den neunziger Jahren wachsende Kreditblase wurde ignoriert. Die Rufe nach mehr Regulierung der Banken macht m.E. Sinn; entsprechend sind die Bestrebungen von Basel III oder der Too Big to Fail Vorlage in der Schweiz zu werten. All diese Anstrengungen machen jedoch keinen Sinn, wenn die Zentralbanken weiterhin das Kreditwachstum zulassen und (meist) gar fördern.

Für mehr Finanzstabilität braucht es eine Beschränkung der Möglichkeiten der Banken zur Kreditschöpfung. Dies kann nicht durch sektorale Belehnungsrichtlininen der SNB für Hypotheken erreicht werden, sondern durch Mindestreservepolitik und (weltweit gültige) leverage ratios. Solche Regulierung ist einfach und effektiv. Doch muss sie unterstützt werden, durch eine Geldpolitik, welche ein übermässiges Geld- und Kreditwachstum verhindert. Dafür ist es jetzt zwar zu spät: Ich sehe nichts, was am Ende noch die Geldentwertung verhindern kann, welche als Konsequenz des (privaten und nun verstaatlichten) Schuldenbergs der letzten zwei Jahrzehnte entstehen wird. Diese Überlegungen werden für die Währungsordnung post Krise gemacht werden müssen und die Zentralbanken brauchen eine paradigmatische Neuorientierung, um überhaupt fassen zu können in welcher Zwickmühle sie stecken.

Goldkonvertibilität in normalen Zeiten könnte einen Ansatz für die Zukunft darstellen. Dieser macht jedoch Kreditschöpfung nicht unmöglich und müsste in Krisenzeiten auf jeden Fall auch ausgehebelt werden können. Im Gegenzug dürfte die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen, bzw. deren Ausmass, sinken.

02 Februar 2011

 

Berlusconi dégage !

Das Dilemma mit den Tunesiern und den Ägyptern ist, dass die Bewegung eigentlich eine Bewegung gegen soziale und wirtschaftliche Missstände ist. Die Unzufriedenen wollen primär ein besseres Wirtschaftssystem. Da ist es eigentlich ein Glücksfall, dass diese Länder von kleptokratischen Diktaroren regiert werden (wurden). So kann sich der Volkszorn gegen diese Figuren entladen. Das Problem ist, dass nach einem Regimewechsel kaum mit Besserung gerechnet werden kann, weil mit den Diktatoren nur ein Teil der Ursachen verschwindet. Dabei ist in Tunesien wohl noch mehr Optimismus angebracht als in Ägypten. Demokratie allein wird das Problem nicht regeln !

Ähnlich verlief es in Südafrika. Auch dort wollten die Schwarzen primär den Lebensstandard der Weissen teilen können. Die Überwindung des Apartheid-Regimes war sicher ein grosser Fortschritt, aber das ökonomische Grundübel wurde dadurch nicht beseitigt und den meisten Schwarzen geht es heute nicht viel besser als damals.

Ein anderes (umgekehrtes) Beispiel ist Italien. Paradepeispiel dafür, dass Demokratie keine Garantie für Gerechtigkeit und ökonomische Weisheit ist. Dass Autokraten wie Berlusconi auch unter demokratischem Deckmantel nach Gutdünken schalten und walten können und dabei Staat und Gesellschaft durch Korruption zersetzen ist ein äusserst aufschlussreiches Exempel. Wiederum umgekehrt wird in China wirtschaftpolitisch ziemlich alles richtig gemacht, obwohl von dort von Demokratie nicht die Rede sein kann.

Demokratie führt (wie Platon schon gezeigt hat) zum Populismus und früher oder später zum Despotismus. Sichtbar ist das in Italien. Der Despotismus wiederum führt zum Ruf nach Freiheit (Tunesien und Ägypten) und so fort.

Fazit: Demokratie ist notwendig aber nicht hinreichend um Stabilität und Wohlstand für alle zu schaffen. Es braucht darüber hinaus die Anwendung gewisser Prinzipien. Hier meine Auswahl in etwas willkürlicher Reihenfolge:
1) eine ökonomisch Autonome Mittelschicht (die römische Republik konnte nur auf einer Schicht von freien Bauern bestehen...)
2) strikte Gewaltentrennung (checks and balances)
3) natürlich Grundrechte, welche unumstösslich sind, auch durch demokratische Entscheide nicht.
4) Eine kohärente, glaubwürdige und rechtskonform handelnde Exekutive ("monarchisches" Element), eine sachlich fundierte Entscheidfindung im Gesetzgebungsprozess ("aristokratisches" Element), eine Erneuerung der "Eliten" durch Wahlen (oder Märkte) und die Möglichkeit direkter Eingriffe durch Abstimmungen (demokratisches Element).
5) lokale Kompetenzen, damit die Bürgernähe maximal bleibt (z.B. durch Föderalismus).
6) aus alledem folgend auch: Diversität auch in den Medien, ohne Möglichkeit einer einzigen politischen Kraft, die Meinungen in den Medien zu machen.

Anwendungsbeispiel Italien: 1) wird laufend reduziert, 2), 3), 4) und 6) wurden gründlich ausgehebelt und 5) wird zum Zwecke von separatistischen Ideen missbraucht...

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