Kosmopoliteia

Der "Anlagekommentar" von Herrn Hummler (http://www.wegelin.ch/xfer/print/pub/kom/kom_255de.pdf) ist starke Lektüre, was bisweilen auch in der Blogosphäre hervorgehoben wurde(http://arlesheimreloaded.ch/article/meer_von_kleinen_schweizen_hummler). Der Autor bringt vieles auf den Punkt, das ich hier nicht nochmals zusammenfassen möchte. Folgender Satz sei hervorgehoben:

"Zum andern muss man sehen, dass ein beträchtlicher Teil der eidgenössischen Verwaltung und der politischen Elite ideell nicht weit entfernt ist von dem, was weiter oben als „sozialstaatliches und finanzpolitisches Desaster“ genannt wurde. Es gibt dieses Phänomen ansatzweise auch in der sonst ziemlich intakten Schweiz, und es gibt auch die Nomenklatur, die diese Struktur fördern oder wenigstens erhalten will."

Das sehe ich natürlich genau so. Darüber hinaus frage ich mich, wer denn die schweizerischen Tendenzen zu mehr Umverteilung überhaupt verhindern kann. Von erstrangiger Bedeutung scheint hierbei die Frage, warum die Schweiz zum heutigen Tag noch nicht so stark in den Umverteilungswahn gefallen ist wie gewisse umliegende Staaten. Die Antwort könnte in der hiesigen politischen Kultur liegen. Die Parteien in der Schweiz vertreten oftmals noch eigene ehrlich geglaubte Ideen und sind nicht reine Stimmenmaximierer. In unseren Nachbarstaaten ist aber letzteres genau der Fall, Paradebeispiel ist Sarkozys UMP, für die jede Idee gut ist die Wählerstimmen bringt. Diese Eigenschaft des Parteiensystems wäre eine systeminhärente Triebfeder in Richtung immer mehr Umverteilung - bis zum Staatsbankrott (in diesem Sinne habe ich mich bislang immer kritisch zum populitischen Vorgehen der SVP geäussert, obwohl ich gewisse Kernanliegen dieser Partei teile und mich deshalb permanent existenziell gevierteilt fühle). Die politökonomischen Gründe für das Demokratieversagen in Richtung von immer mehr Umverteilung sind nicht neu.

Inhaltlich bin ich mit Hummlers Positionen in völliger Übereinstimmung, auch wenn gewisse Dinge etwas überspitzt dargestellt werden. Eine kritische Bemerkung möchte ich anfügen, was die kapitalgedeckte Vorsorge betrifft. Diese wird in einer der zwei Europakarten mehr oder weniger implizit als ausreichender Schutz gegen die anstehenden demographisch bedingten Strapazen der Umverteilung betrachtet. Dem ist allerdings auf keinen Fall so. Kapitalgedeckte Vorsorge ist einem Umlagesystem in vielen Punkten überlegen, sie löst aber das Grundproblem nicht, das sich ergibt, wenn alle (in der gesamten OECD) gleichzeitig alt werden und es zu wenig neue junge "Beitragszahler" gibt: die aufgelaufenen Vermögen erhöhen die wirtschaftliche Produktion nicht, sondern die daraus ausgehende Kaufkraft ermöglicht eine Umverteilung von den Trägern der wirtschaftlichen Produktion hin zu den Rentnern. Die Kaufkraft der "produktiven Kräfte" nimmt dabei im Verhältnis zu den "Entsparern" ab und zwar umso stärker als dass die demographische Alterung ausgeprägt ist. Abhilfe schafft einzig eine Erhöhung der Partizipation auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Kinder, späteres Rentenalter, o.ä.

Die andere Europakarte zeigt neben der expliziten Staatsverschuldung auch die implizite Staatsverschuldung. Dabei kommt die Schweiz ziemlich gut weg. Zu dieser zentralen Aussage will, wenn ich dies recht verstanden habe, Bundesrat Merz in diesem oder im nächsten Monat einen Bericht veröffentlichen, nämlich über die langfristigen Perspektiven der Staatsverschuldung. Mal schauen was dabei herauskommt.

Mit Widmer-Schlumpf hat die SVP erstmals eine Bundesrätin, deren Dossierfestigkeit und Erfahrung ihr eine Vorreiterrolle im Bundesrat ermöglicht. Zu dumm, dass die SVP sich selbst in eine so genannte "Opposition" hineinmanövriert hat. In der Schweiz gibt es nur eine mögliche Opposition zur "Classe politique": das Volk. In den vergangenen Abstimmungen hat das Volk meistens aber gegen die SVP gestimmt.

Die gegenwärtigen Probleme der SVP "Führerequipe" freuen mich doch ein bischen, angesichts der Respektlosigkeit dieser Leute, nicht nur gegenüber Kleinkriminellen, sondern auch gegenüber den (bisweilen überlegenen) Argumenten ihrer Gegner.

Dabei wäre ich inhaltlich den Themen der SVP gar nicht abgeneigt. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die SVP mit ihren unabhängig-ikonoklasitschen Fragestellungen das Boot oftmals weiterbringt, auch wenn die Antwort auf die Frage nicht aus SVP-Reihen kommt (dafür bräuchte es eben mehr Leute wie E. Widmer-Schlumpf). Vielleicht wären die Wahlerfolge ohne das übermässig aggressive Marketing noch grösser...

Die SVP teilt sich nun auf in "blochertreue" und "liberale". Als liberaler bin ich grundsätzlich keinen Parteiführern "treu". Wenn schon "treu", dann auf die Verfassung und deren Institutionen, z.B. dem Bundesrat. Das Pochen des Zentralkommittees der SVP auf Obrigkeitstreue und Widerspruchslosigkeit gegenüber irgendwelchen Parteiorganen ist eines demokratischen und liberalen Staates unwürdig. Das geht ja fast schon zu wie bei den Sowjets in den 20ern. So sind die blochertreuen im Namen der Freiheit nicht zu unterstützen. Ob dagegen der "liberale" Flügel Unterstützung verdient sei einmal dahingestellt, zumal die Verfechter einer liberalen Wirtschaftpolitik oft eher "blochertreu" sind. Die Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, dass Führerfiguren die Interessen der Wirtschaft nicht vertreten sondern nur kurzfristig zu ihrem eigenen Interesse Missbrauchen. Es gibt eigentlich keine Alternative zu einer Allianz von Liberalen und Verfechtern der Wirtschaftsfreiheit.

Ich finde die Demos gegen die olympische Flamme und die Chinesen ziemlich daneben. China (inklusive der autonomen Provinz Tibet) ist nicht der Westen, nähert sich diesem jedoch (sehr) langsam an. Die Olympischen Spiele sind Teil dieser Annäherung. Wird ihnen dieses Fest vermasselt, so ist das höchstens ein Anlass, keine Anstrengungen mehr zu unternehmen, um uns und unsere Werte zu verstehen. Z.B. die aus chinesischer Sicht vielleicht skurrile westliche Vorstellung, dass Demokratie und die Toleranz von Konflikten und inneren Widersprüchen nicht unweigerlich in Chaos und Bürgerkrieg enden muss.