11 April 2008

 

Politzirkus auf der Strasse II

Die SVP teilt sich nun auf in "blochertreue" und "liberale". Als liberaler bin ich grundsätzlich keinen Parteiführern "treu". Wenn schon "treu", dann auf die Verfassung und deren Institutionen, z.B. dem Bundesrat. Das Pochen des Zentralkommittees der SVP auf Obrigkeitstreue und Widerspruchslosigkeit gegenüber irgendwelchen Parteiorganen ist eines demokratischen und liberalen Staates unwürdig. Das geht ja fast schon zu wie bei den Sowjets in den 20ern. So sind die blochertreuen im Namen der Freiheit nicht zu unterstützen. Ob dagegen der "liberale" Flügel Unterstützung verdient sei einmal dahingestellt, zumal die Verfechter einer liberalen Wirtschaftpolitik oft eher "blochertreu" sind. Die Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, dass Führerfiguren die Interessen der Wirtschaft nicht vertreten sondern nur kurzfristig zu ihrem eigenen Interesse Missbrauchen. Es gibt eigentlich keine Alternative zu einer Allianz von Liberalen und Verfechtern der Wirtschaftsfreiheit.

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