23 März 2011
Warum Interention in Libyen richtig ist
Neben den üblichen Autokraten haben sich auch in westlichen Demokratien kritische Stimmen zur UNO-Intervention in Libyen geäussert. Allgemein gibt es immer gute Gründe gegen "humanitäre" Interventionen (vor allem aus der mir lieben realpolitischen Perspektive). In diesem Fall aber gelten sie nicht.
Erdöl ist kein Vorwand für eine Intervention, sondern wäre allenfalls ein Grund gewesen sich weiter mit Gadhafi zu arrangieren.
Heuchlerei kann man vorwerfen, wenn nun in Libyen interveniert wird, anderswo, wo Menschenrechte getreten werden aber nicht. Mag sein, aber das ist kein Grund, Abseits zu stehen wenn es auch anders geht. Dazu kommt, dass das Ausmass des Terrors des Gadhafi Regimes in der Geschichte nur selten erreicht wurde. Der Graus dürfte Ereignisse in Ex-Jugoslawien beispielsweise deutlich übersteigen.
Die Intervention hat bereits tausende Menschenleben gerettet, indem der Vormarsch der Gadhaffi-Treuen gegen Ost-Libyen gestoppt wurde. Die Massaker von Benghazi und Tobruk finden nicht statt.
Sanktionen wirtschaftlicher oder anderer Art sind in Fallen wie diesem bestenfalls wirkungslos oder treffen sogar die Zivilbevölkerung stärker als das Regime (1. gelernte Lektion aus dem Irak).
Der militärische Auftrag ist klar (2. Lektion aus dem Irak): Flugverbotszone und punktuelle Schläge gegen mechanisierte Verbände auf dem Vormarsch gegen die Zivilbevölkerung. Dazu wäre zu sagen, dass da noch viel mehr zu tun wäre. In Städten wie Misrata wird dem Morden nach wie vor tatenlos zugesehen. Zyniker würden noch bemerken, dass es diese Opfer braucht, um die Notwendigkeit der Intervention im Rahmen des UNO-Mandats zu rechtfertigen.
Für Europa stehen vitale strategische Interessen auf dem Spiel. Libyen ist vor der Haustüre und unsere Glaubwürdigkeit in der Region steht auf dem Spiel. Zudem ist der ganze arabische Raum politisch sehr instabil, wie seit dem 25.Februar deutlich wurde. Eine verstärkte Rolle für die Bevölkerung, nur schon in Form einer Milizarmee, würde auch für uns mehr Sicherheit bedeuten.
Es kann zivile Opfer geben, obschon dafür bislang keine Anhaltspunkte gegeben sind. Dieses Risiko ist aber vor allem politisch, weil damit die Feinde Europas Munition erhalten. Für die betroffene Zivilbevölkerung ist dies weniger ein Problem, weil die 1. nichts mehr wünschen als noch mehr Intervention und 2. die Alternative für sie noch deutlich mörderischer wäre.
Trotz allem ist die Intervention mit Risiken verbunden, aber das ist sowohl im Krieg als auch im Frieden meistens so. Die reale Welt ist eben ein wenig böse. Wichtig ist es, die militärischen Ziele immer klar zu definieren und sich an das Mandat der UNO halten und sich nicht zu irgenwelchen Übertreibungen gehen zu lassen.
Erdöl ist kein Vorwand für eine Intervention, sondern wäre allenfalls ein Grund gewesen sich weiter mit Gadhafi zu arrangieren.
Heuchlerei kann man vorwerfen, wenn nun in Libyen interveniert wird, anderswo, wo Menschenrechte getreten werden aber nicht. Mag sein, aber das ist kein Grund, Abseits zu stehen wenn es auch anders geht. Dazu kommt, dass das Ausmass des Terrors des Gadhafi Regimes in der Geschichte nur selten erreicht wurde. Der Graus dürfte Ereignisse in Ex-Jugoslawien beispielsweise deutlich übersteigen.
Die Intervention hat bereits tausende Menschenleben gerettet, indem der Vormarsch der Gadhaffi-Treuen gegen Ost-Libyen gestoppt wurde. Die Massaker von Benghazi und Tobruk finden nicht statt.
Sanktionen wirtschaftlicher oder anderer Art sind in Fallen wie diesem bestenfalls wirkungslos oder treffen sogar die Zivilbevölkerung stärker als das Regime (1. gelernte Lektion aus dem Irak).
Der militärische Auftrag ist klar (2. Lektion aus dem Irak): Flugverbotszone und punktuelle Schläge gegen mechanisierte Verbände auf dem Vormarsch gegen die Zivilbevölkerung. Dazu wäre zu sagen, dass da noch viel mehr zu tun wäre. In Städten wie Misrata wird dem Morden nach wie vor tatenlos zugesehen. Zyniker würden noch bemerken, dass es diese Opfer braucht, um die Notwendigkeit der Intervention im Rahmen des UNO-Mandats zu rechtfertigen.
Für Europa stehen vitale strategische Interessen auf dem Spiel. Libyen ist vor der Haustüre und unsere Glaubwürdigkeit in der Region steht auf dem Spiel. Zudem ist der ganze arabische Raum politisch sehr instabil, wie seit dem 25.Februar deutlich wurde. Eine verstärkte Rolle für die Bevölkerung, nur schon in Form einer Milizarmee, würde auch für uns mehr Sicherheit bedeuten.
Es kann zivile Opfer geben, obschon dafür bislang keine Anhaltspunkte gegeben sind. Dieses Risiko ist aber vor allem politisch, weil damit die Feinde Europas Munition erhalten. Für die betroffene Zivilbevölkerung ist dies weniger ein Problem, weil die 1. nichts mehr wünschen als noch mehr Intervention und 2. die Alternative für sie noch deutlich mörderischer wäre.
Trotz allem ist die Intervention mit Risiken verbunden, aber das ist sowohl im Krieg als auch im Frieden meistens so. Die reale Welt ist eben ein wenig böse. Wichtig ist es, die militärischen Ziele immer klar zu definieren und sich an das Mandat der UNO halten und sich nicht zu irgenwelchen Übertreibungen gehen zu lassen.
18 März 2011
Gadhafi, Lockerbie, La Belle, UTA
Europäische und amerikanische Opfer Ghadhafis:
Darüber wurde damals der Schwamm des Appeasement gewischt, im Namen von Petrodollars. Heute bezahlen wir die Rechnung für unsere Kollaboration mit dem Oger...
Darüber wurde damals der Schwamm des Appeasement gewischt, im Namen von Petrodollars. Heute bezahlen wir die Rechnung für unsere Kollaboration mit dem Oger...17 März 2011
Mea Culpa
Seit 2007 werde ich fortlaufend ernüchternden Neuigkeiten Ausgesetzt. Vorher war ich noch halbwegs überzeugt, dass alles was den Staat kleiner macht gut ist. Ich war für Atomkraft (als Alternative für CO2-Schleudern) und für individuellen Waffenbesitz von freien Bürgern. Doch die Welt ist komplizierter geworden. Es gibt keine einfachen Lösungen für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben. Politik muss zum Ziel haben der Staat kontrollierbar und bürgernah zu halten, dies umso mehr als sein Tun zentral für das Wohlergehen der Gesellschaft ist (Bereitstellung von öffentlichen Gütern, Bankenregulierung, Schutz eines Nachhaltigen Wirtschaftens, Konsumentenschutz, Schaffung von Transparenz in intransparente Märkten, etc., etc., etc.). Atomkraft ist nicht nur wegen der radioaktiven Abfälle untragbar. Die Gesellschaft von freien Cowboys ist ein Mythos des Wilden Westens...
Die letzten Tage waren besonders deprimierend wegen den Ereignissen in Japan und in Libyen. Ich wünsche beiden Völkern Mut und Gesundheit und fühle mich den Leidtragenden verbunden. Emotional bin ich von Japan speziell betroffen, dessen Kultur ich überaus schätze und die mich täglich inspiriert.
Das Leben ist ein fortlaufender Wandel. Diese Tatsache gilt es nicht zu akzeptieren, sondern sie zu einem Bestandeil des eigenen Wesens zu machen. Nur so bleibt der Platz an der Sonne offen.
Die letzten Tage waren besonders deprimierend wegen den Ereignissen in Japan und in Libyen. Ich wünsche beiden Völkern Mut und Gesundheit und fühle mich den Leidtragenden verbunden. Emotional bin ich von Japan speziell betroffen, dessen Kultur ich überaus schätze und die mich täglich inspiriert.
Das Leben ist ein fortlaufender Wandel. Diese Tatsache gilt es nicht zu akzeptieren, sondern sie zu einem Bestandeil des eigenen Wesens zu machen. Nur so bleibt der Platz an der Sonne offen.
Schmach und Niederlage des Westens
Ghadhafi hat sein Ziel, die Macht um jeden Preis, erreicht. Der "Westen" hat mit seiner de facto Kehrtwende die Revolution (und vitale strategische interessen) verraten und Tyrannen aller Welt wissen nun, dass Folter und Mord die besten Instrumente sind, um Unrecht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dabei wäre eine Intervention so einfach gewesen, Ghadhafis Lage war militärisch gesehen eigentlich hoffnungslos: eine aufgebrachte und zum Aufstand bereite Bevölkerung, schlechtes Material, eine schlechte Kampfmoral und unendlich lange Versorgungslinien. Es hätte Stunden gebraucht und minimale Mittel gebraucht, um die flugfähigen Kampfhelikopter unschädlich zu machen das Schicksal der Tyrannenbande zu besiegeln. Stattdessen hat der Tyrann gezeigt, dass er die Medien professionell zu seinen Gunsten nutzen kann.
Ein 3. Akt muss darin bestehen zu retten, was noch zu retten ist. Der Tyrann in Libyen muss einer systematischen Ächtung unterworfen werden. Die Grenzen Libyens müssen dicht sein, auch und vor allem für Erdöl. Feinde der Menschheit sollen wissen, dass sie zumindest einen Preis für ihre Feindseligkeit bezahlen müssen.
Ein 3. Akt muss darin bestehen zu retten, was noch zu retten ist. Der Tyrann in Libyen muss einer systematischen Ächtung unterworfen werden. Die Grenzen Libyens müssen dicht sein, auch und vor allem für Erdöl. Feinde der Menschheit sollen wissen, dass sie zumindest einen Preis für ihre Feindseligkeit bezahlen müssen.
10 März 2011
Ghadhafis Ende (2. Akt)
Dass Kriege nicht aus humanitären Gründen geführt werden scheint der kyrenäische Scherge nun schamlos ausnutzen zu wollen und vertraut auf einen (aussichtlosen) Zeitgewinn. Dabei hat er jedoch zwei fatale Fehler begangen, die ihm den Kopf kosten werden.
Erstens waren die Massaker gegen die Libyer und der daraus entstandene *heroische* Aufstand des libyschen Volks (der 1. Akt) mehr als der Westen moralisch verkraften kann. Verschiedene westliche Staaten haben sich nun viel zu weit hinausgelehnt, sein Regime zu verteufeln, um Ghadhafi in irgendeiner Funktion noch tolerieren zu können. Würde der bleiben, wäre der Gesichts- und Glaubwürdigkeitverlust für diese Länder nicht tragbar. Die westliche kapitalistische Demokratie würde kaum noch als etwas anderes als ein fadenscheiniger Vorwand für reine Machtpolitik interpretiert. Umgekehrt führte eine erfolgreiche Unterstützung des libyschen Volks zu einer Demonstration, dass der Westen nicht zunehmend Ohnmächtig ist, sondern nach wie vor das Modell der Zukunft verkörpert.
Zweitens kommt gerade diese Machtpolitik nun als neuer Interventionsgrund hinzu, wenn Erdölanlagen zerstört werden. Eine ganze Reihe von Lobbies dürfte nun auf eine sofortige Intervention drängen. Dazu kommt das von Ghadhafi an die Wand gemalte Schreckgespenst einer "Somalisierung" (der zu verhindernde 3. Akt). Dies zu verhindern, dürften alle Schiffahrts- und Mittelmeeranrainernationen bereit sein beträchtliche Kosten einzugehen.
Schlussendlich sehe ich die technischen Schwierigkeiten einer "No-fly-zone" als Übertrieben dargestellt. Es sollte ein leichtes sein, mit seegestützten Mitteln jeglichen Überflug von libyschen Küstenstädten zu verunmöglichen und Ghadhafis Schicksal wäre dann bereits rasch und leicht besiegelt. Vielleicht können dann endlich auch verschiedene andere Mitglieder der tripolitanischen Piratenbande für ihre kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werden anstatt rechtstaatliche Prinzipien fortlaufend zu verhöhnen. Der zweite Akt spielt sich jetzt ab und wenn richtig gehandelt wird kann das Leiden sehr schnell zu Ende sein.
Erstens waren die Massaker gegen die Libyer und der daraus entstandene *heroische* Aufstand des libyschen Volks (der 1. Akt) mehr als der Westen moralisch verkraften kann. Verschiedene westliche Staaten haben sich nun viel zu weit hinausgelehnt, sein Regime zu verteufeln, um Ghadhafi in irgendeiner Funktion noch tolerieren zu können. Würde der bleiben, wäre der Gesichts- und Glaubwürdigkeitverlust für diese Länder nicht tragbar. Die westliche kapitalistische Demokratie würde kaum noch als etwas anderes als ein fadenscheiniger Vorwand für reine Machtpolitik interpretiert. Umgekehrt führte eine erfolgreiche Unterstützung des libyschen Volks zu einer Demonstration, dass der Westen nicht zunehmend Ohnmächtig ist, sondern nach wie vor das Modell der Zukunft verkörpert.
Zweitens kommt gerade diese Machtpolitik nun als neuer Interventionsgrund hinzu, wenn Erdölanlagen zerstört werden. Eine ganze Reihe von Lobbies dürfte nun auf eine sofortige Intervention drängen. Dazu kommt das von Ghadhafi an die Wand gemalte Schreckgespenst einer "Somalisierung" (der zu verhindernde 3. Akt). Dies zu verhindern, dürften alle Schiffahrts- und Mittelmeeranrainernationen bereit sein beträchtliche Kosten einzugehen.
Schlussendlich sehe ich die technischen Schwierigkeiten einer "No-fly-zone" als Übertrieben dargestellt. Es sollte ein leichtes sein, mit seegestützten Mitteln jeglichen Überflug von libyschen Küstenstädten zu verunmöglichen und Ghadhafis Schicksal wäre dann bereits rasch und leicht besiegelt. Vielleicht können dann endlich auch verschiedene andere Mitglieder der tripolitanischen Piratenbande für ihre kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werden anstatt rechtstaatliche Prinzipien fortlaufend zu verhöhnen. Der zweite Akt spielt sich jetzt ab und wenn richtig gehandelt wird kann das Leiden sehr schnell zu Ende sein.
