Kosmopoliteia

Es ist stossend, dass Menschen die IV, die Sozialhilfe oder andere Werke missbrauchen. Die in der Presse kolportierten Beispiele sind ernüchternd, sowohl was das scheinbare Ausmass dieser Praxis als auch die Schamlosigkeit der Vorgehensweisen betrifft.

Gleichzeitig ist der Missbrauch unvermeidlich und muss bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden.
Es stellt sich logischerweise zunächst die Frage nach dem tatsächlichen Ausmass der Missbräuche. Solange das Ausmass nicht bekannt ist oder als hoch eingestuft wird, stellen die Missbräuche ein prinzipielles Problem dar, welches die Existenz der Sozialwerke bedroht.

Zur Sache der IV-Finanzierung tut all dies jedoch vorerst nur wenig. Diese ist ohnehin ein seit langem dahinsiechender Skandal, weil alle um die prekäre Lage von IV und AHV wissen und niemand es wagt, etwas zu tun. Auch wenn an diesem Samstag die IV-Vorlage angenommen wird, bleibt die Lage der IV genügend dramatisch, um weitere Reformen unabdingbar zu machen. Die durch diese Zusatzfinanzierung gewonnene Zeit muss deshalb genutzt werden. Bei einem Nein würden allfällige Löcher durch (Netto-)Schulden gestopft und durch spätere Steuererhöhungen finanziert. Ob der Reformdruck dadurch höher ausfallen würde kann bezweifelt werden.

Es ist auch Sache der Medien, da zu informieren, insbesondere weil das Politikversagen patent ist und niemand anders die entsprechenden Agenden beeinflussen kann. Leider sind Finanzierungsfragen wenig publikumswirksam (allenfalls noch weniger in elektronischen Medien und schon gar nicht in Gratismedien). Ich glaube ja noch nicht daran, dass ein demokratisches System unfähig zu jeglicher Reform ist, wenn es um Fragen der Umverteilung geht.