Kosmopoliteia

Angesichts der Wirtschaftslage grenzt es an Wahnsinn jetzt protektionistische Massnahmen zu ergreifen. Grundlegenste ökonomische Erkenntnisse werden dabei ignoriert und zwar solche über die in der Wissenschaft sogar Einigkeit herrscht.

Dennoch greifen verschieden Staaten in diese pandorische Schreckensbüchse, wie dieser Bericht zeigt:
Link: (http://www.wto.org/english/news_e/news09_e/trdev_dg_report_14sep09_e.doc)
Interessant scheinen insbesondere die 5 Seiten von Massnahmen im Annex 1.

Brachiale Vergehen wie die Erhöhung von Importzöllen auf Textilien oder Pneus stechen nicht als Ausnahmen heraus...

Ist es die Inkompetenz von Handelsministern und -funktionären die aus den Reihen von juristisch gebildeten Diplomaten o.ä. rekrutiert wurden, welche zu solchen Missständen geführt hat ? Wahrscheinlich nicht oder nur wenig (sie wissen nicht so recht was sie tun). Wahrscheinlich ist es einfach die bürokratische Walze, welche auf Ansporn von irgendwelche Lobbies ihren Gang nimmt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es ist stossend, dass Menschen die IV, die Sozialhilfe oder andere Werke missbrauchen. Die in der Presse kolportierten Beispiele sind ernüchternd, sowohl was das scheinbare Ausmass dieser Praxis als auch die Schamlosigkeit der Vorgehensweisen betrifft.

Gleichzeitig ist der Missbrauch unvermeidlich und muss bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden.
Es stellt sich logischerweise zunächst die Frage nach dem tatsächlichen Ausmass der Missbräuche. Solange das Ausmass nicht bekannt ist oder als hoch eingestuft wird, stellen die Missbräuche ein prinzipielles Problem dar, welches die Existenz der Sozialwerke bedroht.

Zur Sache der IV-Finanzierung tut all dies jedoch vorerst nur wenig. Diese ist ohnehin ein seit langem dahinsiechender Skandal, weil alle um die prekäre Lage von IV und AHV wissen und niemand es wagt, etwas zu tun. Auch wenn an diesem Samstag die IV-Vorlage angenommen wird, bleibt die Lage der IV genügend dramatisch, um weitere Reformen unabdingbar zu machen. Die durch diese Zusatzfinanzierung gewonnene Zeit muss deshalb genutzt werden. Bei einem Nein würden allfällige Löcher durch (Netto-)Schulden gestopft und durch spätere Steuererhöhungen finanziert. Ob der Reformdruck dadurch höher ausfallen würde kann bezweifelt werden.

Es ist auch Sache der Medien, da zu informieren, insbesondere weil das Politikversagen patent ist und niemand anders die entsprechenden Agenden beeinflussen kann. Leider sind Finanzierungsfragen wenig publikumswirksam (allenfalls noch weniger in elektronischen Medien und schon gar nicht in Gratismedien). Ich glaube ja noch nicht daran, dass ein demokratisches System unfähig zu jeglicher Reform ist, wenn es um Fragen der Umverteilung geht.

Die "Yes men" regelten gestern auf Arte (http://plus7.arte.tv/de/1697660,CmC=2848360,scheduleId=2809918.html) die Welt.

Eine Stunde lang wurden die kriminellen Machenschaften des Kapitalismus schamlos blossgelegt. Die Anhanger von Milton Friedman*), sowie dieser selbst, kamen bestenfalls als traurige Idioten weg.

Eigentlich war es ganz lustig aber viel mehr leider nicht. Das Problem: es ist einfach, Dinge die offensichtlich in unserem System nicht funktionieren, zu kritisieren. Die "Yes men" haben jedoch - im Gegensatz zur Ankündigung - nichts geregelt. Kein Wort zur Frage, wie man es besser, wirklich besser machen könnte. Auch Obama musste aus dieser Optik enttäuschen...

Natürlich sind habgierige, egoistische Menschen unsympathisch und selbstverständlich ist es stossend, wenn ein politisches und wirtschaftliches System (der Kapitalismus) auf eben diesen Werten gegründet ist.

Das Genie des Kapitalismus ist es aber nicht, diese Werte zu fördern, sondern einem halbwegs produktiven Zweck dienlich zu machen: der Produktion von nachgefragten Gütern. Habgierige und egoistische Menschen kann man nämlich nicht abschaffen, sondern man muss lernen mit ihnen umzugehen - zu verhindern, dass sie sich das System gänzlich untertan machen, wie beispielsweise in einem autoritäreren politischen System, welches auf Individuen keine Rücksicht nimmt.

Ja, der Markt versagt, leider viel zu oft und manchmal in gravierender Weise. Und es ist nicht einfach, einen Staat so zu organisieren, dass diese Marktversagen halbwegs befriediegend in den Griff bekommen werden. Ja, auch der Staat versagt, eigentlich immer und manchmal auch in gravierender Weise.

An dieser Stelle möchte ich allen engagierten Politikern danken, die nicht einem totalitären Machbarkeitswahn verfallen (man soll einfach alles verstaatlichen oder privatisieren oder ins Gefängnis stecken), sondern den Missbrauch jeglicher Art einzudämmen verstehen. (Gilt im übrigen auch für die IV) und natürlich den Unternehmern, welche für die Zukunft säen und alles überhaupt erst möglich machen.

*) (Wissen diese Leute, dass Milton Friedman, dieser unbarmherzige Knecht der Mächtigen, einmal ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen für jedermann gefordert hatte? Als Ausgangslage für eine berufliche Tätigkeit, mit der dieses Einkommen verbessert werden konnte ?)

Die 0.4 Mehrwertsteuerprozent für die IV sind zu wenig. Ich bin kein Freund von hohen Steuern, dafür aber ein Freund von Steuerglättung. Die Steuerbelastung in der Schweiz ist noch nicht enorm (auch wenn die Tendenz leider steigend ist). Auf der anderen Seite existieren die IV und die AHV, sie nehmen ihre Aufgaben wahr und müssen irgendwie finanziert werden. Die IV nimmt heute Funktionen eines sozialen Absicherungsnetzes wahr, welche noch vor zehn bis fünfzehn Jahren durch Privatunternehmen wahrgenommen wurde, welche auch wenig "produktive" Menschen beschäftigte. Dieses Modell - ein humaner Kapitalismus - wäre wohl viel effizienter und würde ich auch heute prinzipiell bevorzugen. In der aktuellen Lage aber gibt es keine Alternative zu einer finanziellen Sanierung - auch über die Einnahmenseite.

Temporäre Steuererhöhungen sind reiner Unfug. Entweder, man erhöht die Steuern oder man erhöht sie nicht. Die Zweckbindung für die IV jedoch, kann durchaus temporär sein, sieben oder zehn Jahre, danach wird sie den neuen Umständen anzupassen sein: die Zweckbindung an die Finanzierung der AHV. Die demographische Entwicklung wird dies unumgänglich machen, denn zum einen kann das Rentenalter nicht beliebig erhöht werden und zum anderen können die eher geringen Leistungen der AHV nicht gekürzt werden. Dies gilt heute umso mehr, als das System der kapitalgedeckten Pensionskassen (nicht nur der Kassen mit Leistungsprimat) in letzter Zeit an seine Grenzen geraten ist. Das Prinzip der zwei (bis drei) Säulen ist eine sehr treffliche Angelegenheit und sollte nicht geändert werden.