Kosmopoliteia

Die Frage der Gerechtigkeit in der Politik ist ein filosofisches schwarzes Loch. Dies weil sich Gerechtigkeit grundsätzlich auf individuelle Entscheidungen bezieht, Politik jedoch in generell abstrakte Vorschriften mündet, welche von unterschiedlichen Individuen unterschiedlich aufgefasst werden. So auch die Steuersätze. Besonders Problematisch ist dabei die Progression bei den Einkommenssteuern. Es wurde viel Papier über degressive Steuersätze geschwärzt, doch alles was diesen vorgeworfen wird ist auch auf progressive Sätze anwendbar. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Steuersätzen zu besteuern ist immer dem Vorwurf der Ungerechtigkeit ausgesetzt. Und wem Ungerechtigkeit vorgeworfen wird, der ist in der politischen Arena rasch in Lebensgefahr.

Die eleganteste Lösung ist ein einheitlicher Steuersatz, allenfalls mit einem Freibetrag, also die sogenannte Flat tax. Dabei werden Unternehmen und Individuen gleich besteuert. Ich sage ja nicht, die Flat tax sei Fleisch gewordene kollektive Gerechtigkeit, aber der Vorwurf der Ungerechtigkeit kann damit zumindest minimiert werden. Es ist das System mit der geringsten Willkür. Ganz zu schweigen von den zahllosen ökonomischen Vorteilen, die daraus erwachsen, wie Erhebungseffizienz, Anpassung an die Teuerung, Wegfall der kostspieligen "Steueroptimierungen" etc. Im Gegensatz zu den Projekten der FDP, könnte dabei als Steuererklärung allerdings nicht unbedingt ein Bierdeckel fungieren, weil die teilweise komplizierten Abzüge der Bestimmung des steuerbaren Einkommens oder Gewinns dienen und mit dem Steuersatz per se nichts zu tun haben.

Auf die Steuermoral hätte die Flat tax, meines Erachtens, eine äusserst günstige Wirkung, weil jeder sehr genau weiss wieviel Steuern zu bezahlen sind. Also, wer weniger als z.B. 10% seines Einkommens an Steuern bezahlt, der hinterzieht und weiss es sehr genau. Der Reiche kann sich nicht mehr so leicht auf den Standpunkt stellen, dass er vom Staat geschröpft wird. Die Transparenz und die Tatsache, dass jeder mit demselben Mass gewogen wird, dürften die Steuermoral beträchtlich erhöhen.

Wie schwer es solche Reformprojekte bei uns haben, zeigt wie bürokratisch und verkrustet unsere Demokratie mittlerweilen geworden ist. Dies gilt nicht nur für intersubjektiv ungerechte Steuerhöllen wie Deutschland, sondern wohl auch für vergleichsweise gemässigte Staaten wie die Schweiz...