21 November 2007

 

Mieterschutz für Masochisten

Es ist ja schon ein Weilchen her, aber sicher einige Kommentierung Wert. Der Mieterverband und der Hauseigentümerverband sollen sich darauf geeinigt haben, die Mieten an die Entwicklung der Konsumentenpreise zu binden. Was die ökonomische Logik dahinter sein soll, könnte wohl nicht einmal die Sphinx beantworten und für die Mieter wäre das sicher eine sehr schlimme Sache.

Erstens ist der Konsumentenpreisindex (LIK oder CPI) der falsche Preisdeflator für Immobilienpreise. Im LIK sind beispielsweise die Preise für Mieten selbst enthalten, dies allein macht die ganze Idee absurd: Wenn die Mieten steigen, steigen die Preise und deshalb sollen die Mieten nochmals steigen ?! Daneben sind beispielsweise Energiepreise im LIK enthalten. Wenn der Ölpreis steigt, sollen deswegen die Mieten steigen? Wenn schon müsste auf die Kerninflation ohne Mieten abgestellt werden oder - besser - auf einen Preisdeflator für den Immobilienbereich.

Zweitens wäre aber auch eine Indexierung an einen Immobilienkostenindex wahrscheinlich falsch, weil Baukosten für *nachträgliche* Erhöhungen von Mieten keine Rolle mehr spielen. Nur die steigenden Unterhaltskosten dürften an die Mieten gerechnet werden. Diese stellen allerdings nur einen kleinen Teil der Mieten dar. Die Mieten dürften sicher nicht gleich stark steigen wie ein solcher Index.

Der grösste Teil der Mieten stellt ein Kapitaleinkommen dar. Eine Bindung an den Hypothekarzins ist deshalb nicht so abwegig. Was nun ?

Vorschlag: nochmals über die Bücher und vor den nächsten Verhandlungen ein paar "Sachverständige" konsultieren. Und zwar wenn möglich solche, die nicht vom Eigentümerverband irgendwelche unterhaltsame Instruktionen erhalten.

Comments:
Ich fand auch etwas seltsam, warum der Mieterverband nun plötzlich auf diesen Kompromiss eingeschwenkt ist, nachdem die letzte Mietrechtsrevision noch abgelehnt wurde, genau weil steigende Mieten über den Konsumentenpreisindex zu multiplikativen Effekten führen würden. Eine ernstzunehmende Schwierigkeit des bestehenden Mietrechts dürfte darin liegen, (a) dass der Hypothekarzins stark schwankt und (b) dass nur Erhöhungen, nicht aber Senkungen effektiv an die MieterInnen weitergegeben wird. Zu (a) meine ich, das Risiko der Hypothekarzinsschwankungen sollte von den Immobilienbesitzenden getragen werden, wenn das Kapitaleinkommen eine gute Begründung haben soll. (b) hängt wohl mit der Marktmacht der Immobilienbesitzenden in Zeiten von Wohnungsknappheit zusammen. Ein Patentrezept habe ich leider auch nicht.
 
zu a) wäre ich einverstanden im Fall von befristeten Mietverträgen. Bei unbefristeten muss auf anderem Wege eine gewisse Kongruenz zwischen Kapitalkosten und -einkommen hergestellt werden. Eine Alternative zu irgend einer Form von Bindung an die Hypo-Zinsen sehe ich dabei nicht wirklich.

zu b) könnte vielleicht bereits im Mietvertrag ein gewisser Automatismus eingebaut werden ?
 
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