23 Februar 2007
Einheitssatz Mehrwertsteuer: Markt gegen Bürokraten
Hut ab vor den Reformplänen bei der Mehrwertsteuer, die das Finanzdepartement kürzlich bekanntgab. Die Reform ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, denn sie bringt mehr Rechtssicherheit, reduziert den Ausnahmenkatalog, und will einen einheitlichen Satz für jede Art von Wertschöpfung einführen. Aus ökonomischer Sicht eine perfekte Sache. Die Reform soll ja dem Staat nicht mehr, sondern gleich viel Geld einbringen. Die Vorlage hat aber zwei gewichtige Flanken auf denen sie angegriffen werden kann:
1. Die Mehrwertsteuer wird fälschlicherweise oft als "unsozial" eingestuft, weil sie auch von niedrigeren Einkommen bezahlt werden muss. Der reduzierte Satz gibt vor, diesen Nachteil zu dämpfen. Beides ist aber falsch. Budgetprobleme von niedrigen Einkommen entstehen nicht aus den Ausgaben für die Grundversorgung (welche zum niedrigen Satz besteuert wird), sondern aus Miete, Krankenkasse, etc. Zudem sind es vor allem die höheren Einkommenskategorien, die en masse teure Nahrungsmittel kaufen - dank reduziertem Satz oftmals steuervergünstigt. Die Abschaffung des reduzierten Satzes macht die Mehrwertsteuer deshalb nicht unsozialer, zumal diese Flanke auch von "flankierenden Massnahmen" zugunsten Minderbemittelter geschützt wird. Da die Mehrwertsteuer proportional ist, bezahlen alle diese Steuer gemäss ihrem Konsumaufkommen. Höhere Einkommensschichten, die viel konsumieren*), v.a. auch aus lokaler Produktion, bezahlen ungleich höhere Mehrwertsteuern.
2. Die Abschaffung von Steuerbefreiungen und die Abschaffung der unnützen Sätze schafft Gerechtigkeit, Transparenz, Einfachheit, eine sehr starke administrative Entlastung und ... viele Feinde. Alle die nämlich, die von der aktuellen Komplexität leben (Steuerberater) oder durch die Ausnahmen begünstigt werden. Wenn man bedenkt, wie leicht damals der skandalöse Sondersatz für das Gastgewerbe im Parlament durchkam, so ist anzunehmen, dass der Widerstand der Lobbyisten gross sein wird. Sicher ist es sinvoll, in gewissen Bereichen, Ausnahmen zuzulassen, z.B. wenn es technisch nicht möglich ist (Finanzsektor). Politisch heikel ist wohl das Gesundheitswesen. Es wäre allerdings transparenter, das Gesundheitswesen der Steuer zu unterstellen und die daraus entstehenden Mehreinnahmen in Form von Abgeltungen z.B. pauschal zurück zu erstatten: gleich viel Umverteilung, aber sichtbarer.
Die Bürokraten, die ich meine sind diesmal nicht der Staat, sondern diejenigen, die sich den Staat für ihre persönlichen Zwecke auf Kosten anderer zunutze machen. Diejenigen, welchen die heutige Bürokratie gut in den Kram passt - entgegen aller marktwirtschaftlichen Logik.
Quellen:
http://www.nzz.ch/2007/02/15/il/newzzEY79FRA5-12.html
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00571/01116/index.html?lang=de
*) Der Mär, dass Reiche proportional weniger konsumieren, muss immer wieder widersprochen werden: was heute gespart wird, wird einfach nur später konsumiert, es sei denn, die gesamtwirtschaftliche Sparquote nähme permanent zu. Bei einer Verzögerung wird, dank realer Verzinsung, am Ende sogar mehr konsumiert, nicht weniger.
1. Die Mehrwertsteuer wird fälschlicherweise oft als "unsozial" eingestuft, weil sie auch von niedrigeren Einkommen bezahlt werden muss. Der reduzierte Satz gibt vor, diesen Nachteil zu dämpfen. Beides ist aber falsch. Budgetprobleme von niedrigen Einkommen entstehen nicht aus den Ausgaben für die Grundversorgung (welche zum niedrigen Satz besteuert wird), sondern aus Miete, Krankenkasse, etc. Zudem sind es vor allem die höheren Einkommenskategorien, die en masse teure Nahrungsmittel kaufen - dank reduziertem Satz oftmals steuervergünstigt. Die Abschaffung des reduzierten Satzes macht die Mehrwertsteuer deshalb nicht unsozialer, zumal diese Flanke auch von "flankierenden Massnahmen" zugunsten Minderbemittelter geschützt wird. Da die Mehrwertsteuer proportional ist, bezahlen alle diese Steuer gemäss ihrem Konsumaufkommen. Höhere Einkommensschichten, die viel konsumieren*), v.a. auch aus lokaler Produktion, bezahlen ungleich höhere Mehrwertsteuern.
2. Die Abschaffung von Steuerbefreiungen und die Abschaffung der unnützen Sätze schafft Gerechtigkeit, Transparenz, Einfachheit, eine sehr starke administrative Entlastung und ... viele Feinde. Alle die nämlich, die von der aktuellen Komplexität leben (Steuerberater) oder durch die Ausnahmen begünstigt werden. Wenn man bedenkt, wie leicht damals der skandalöse Sondersatz für das Gastgewerbe im Parlament durchkam, so ist anzunehmen, dass der Widerstand der Lobbyisten gross sein wird. Sicher ist es sinvoll, in gewissen Bereichen, Ausnahmen zuzulassen, z.B. wenn es technisch nicht möglich ist (Finanzsektor). Politisch heikel ist wohl das Gesundheitswesen. Es wäre allerdings transparenter, das Gesundheitswesen der Steuer zu unterstellen und die daraus entstehenden Mehreinnahmen in Form von Abgeltungen z.B. pauschal zurück zu erstatten: gleich viel Umverteilung, aber sichtbarer.
Die Bürokraten, die ich meine sind diesmal nicht der Staat, sondern diejenigen, die sich den Staat für ihre persönlichen Zwecke auf Kosten anderer zunutze machen. Diejenigen, welchen die heutige Bürokratie gut in den Kram passt - entgegen aller marktwirtschaftlichen Logik.
Quellen:
http://www.nzz.ch/2007/02/15/il/newzzEY79FRA5-12.html
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00571/01116/index.html?lang=de
*) Der Mär, dass Reiche proportional weniger konsumieren, muss immer wieder widersprochen werden: was heute gespart wird, wird einfach nur später konsumiert, es sei denn, die gesamtwirtschaftliche Sparquote nähme permanent zu. Bei einer Verzögerung wird, dank realer Verzinsung, am Ende sogar mehr konsumiert, nicht weniger.
# posted by du.plex @ 12:36 
