Kosmopoliteia

Eine Koalition von linken und bergigen hat diese Woche im Ständerat definitiv der Kohlendyoxid-Abgabe auf Brennstoffen zum Durchbruch verholfen. Es ist keine Steuer, da der Ertrag über Verbilligung der Krankenkassenprämien allen Versicherten zurückerstattet wird. Zum einen ist in diesem Jahr der Heizölpreis nicht dramatisch gestiegen, zum anderen wird Skifahren bald zur Exotendisziplin für Hochgebirgsfanatiker. Damit war die politische Ausgangslage und das Timing für diesen Entscheid gegeben. Mit dieser Lenkungsabgabe soll die Erreichung der Kyoto-Ziele sichergestellt werden. Was die Erreichung dieser Kyoto-Ziele klimapolitisch genau bewirken soll habe ich nie vollumfänglich verstanden (verbleibt deshalb bis ca. 2050 deswegen mehr Erdöl im Erdboden?). Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie diese Abgabe überhaupt zur Erreichung der Kyoto-Ziele beitragen kann.

Welche Möglichkeit gibt es, um Heizöl zu sparen ? Die einzigen zwei Möglichkeiten bestehen doch darin, entweder während des Winters die Durchschnittstemperaturen in den Häusern zu senken oder aber die Häuser neu zu bauen, z.B. nach Minergie-Normen. Zu ersterem wird wohl kaum jemand im grossen Stil bereit sein (ich habe selbst einmal in einer Wohnung mit 14Grad einen halben Winter verbracht), zweites betrifft ausschliesslich Bauherren, und die wollen möglichst billig bauen - die Folgekosten spielen an dieser Stelle keine sehr grosse Rolle. Würde der Ertrag der Abgabe als Subvention für Minergie-Häuser verwendet sähe die Wirkung wohl etwas anders aus, aber die Lenkungswirkung soll ja in der Verteuerung von Brennstoffen und der Verbilligung von Krankenkassenprämien stattfinden, nicht in der Verteuerung von Brennstoffen und der Verbilligung von energiesparenden baulichen Massnahmen. Letzteres hätte wohl auch politisch keine Chance gehabt. Die ganze Sache ist für mich reiner Leerlauf. Politisches Marketing für das Wahljahr, nichts weiter.