22 August 2006
Liberales NEIN zu den Ausländervorlagen
So wie die Kosa-Inititative demagogische Augenwischerei von linker Seite darstellt, so sind die Gesetzesvorlagen für Asyl und Ausländer demagogische Augenwischerei von rechts.
Diese Gesetze ändern nichts an den bestehenden Problemen, bzw. verschlimmern sie noch ein wenig. Die Ausländer, denen am wenigsten Barrieren in den Weg gestellt werden sollte, nämlich die welche in der Schweiz einer ehrlichen Arbeit nachkommen wollen (und damit Wachstum, Steuersubstrat, AHV-Beiträge und letzten Endes sogar Arbeitsplätze schaffen), denen geht man nun an den Kragen, indem man ihnen mit längeren Gefängnisstrafen droht. Genauso den echten Asylanten, die immer ohne gültige Papiere an die Grenze gelangen. Menschen ohne Reisedokumente können nämlich gemäss den neuen Regelungen gar kein Asylgesuch mehr einreichen. Vielleicht wird die Praxis so sein, dass man sie dennoch aufnimmt: mehr Willkür aber keine Instrumente um bessere Anreize zu schaffen.
Diejenigen, die gut irgendwelche erfundene Geschichten erzählen können und denen es nichts ausmacht, nicht arbeiten zu dürfen, werden nichts von den Änderungen verspüren. Die längere Ausschaffungshaft ist ihnen nämlich a) egal und b) können sie ohnehin nicht ausgeschafft werden, auch unter dem neuen Regime nicht. Verschiedene EU-Staaten chartern zwecks Ausschaffung ganze Flugzeuge, die Schweiz jedoch nicht. Dies weil sie nicht bereit ist, mit den Behörden in den betreffenden Ländern zu kooperieren. Da eine solche «Kooperation» natürlich ziemlich informell ausfallen muss würde sie u.a. der aktuellen Aussenministerin wohl ziemlich gegen den Strich gehen.
Sofern man überhaupt Jet-weise Ausschaffungen durchführen will! Ich glaube Einwanderung ist prinzipiell gut und sollte in einem geregelten Ausmass ermöglicht werden, und zwar vor allem auch den arbeitswilligen. Die Schweiz war Jahrhunderte lang ein Auswanderungsland und froh, dass es Länder gab, in die man gehen konnte. Dass für eine sinnvolle Migrations- und Einwanderungspolitik gesetzliche Änderungen nötig sind ist klar, aber sicher nicht diejenigen, über die das Volk im September entscheiden wird.
Diese Gesetze ändern nichts an den bestehenden Problemen, bzw. verschlimmern sie noch ein wenig. Die Ausländer, denen am wenigsten Barrieren in den Weg gestellt werden sollte, nämlich die welche in der Schweiz einer ehrlichen Arbeit nachkommen wollen (und damit Wachstum, Steuersubstrat, AHV-Beiträge und letzten Endes sogar Arbeitsplätze schaffen), denen geht man nun an den Kragen, indem man ihnen mit längeren Gefängnisstrafen droht. Genauso den echten Asylanten, die immer ohne gültige Papiere an die Grenze gelangen. Menschen ohne Reisedokumente können nämlich gemäss den neuen Regelungen gar kein Asylgesuch mehr einreichen. Vielleicht wird die Praxis so sein, dass man sie dennoch aufnimmt: mehr Willkür aber keine Instrumente um bessere Anreize zu schaffen.
Diejenigen, die gut irgendwelche erfundene Geschichten erzählen können und denen es nichts ausmacht, nicht arbeiten zu dürfen, werden nichts von den Änderungen verspüren. Die längere Ausschaffungshaft ist ihnen nämlich a) egal und b) können sie ohnehin nicht ausgeschafft werden, auch unter dem neuen Regime nicht. Verschiedene EU-Staaten chartern zwecks Ausschaffung ganze Flugzeuge, die Schweiz jedoch nicht. Dies weil sie nicht bereit ist, mit den Behörden in den betreffenden Ländern zu kooperieren. Da eine solche «Kooperation» natürlich ziemlich informell ausfallen muss würde sie u.a. der aktuellen Aussenministerin wohl ziemlich gegen den Strich gehen.
Sofern man überhaupt Jet-weise Ausschaffungen durchführen will! Ich glaube Einwanderung ist prinzipiell gut und sollte in einem geregelten Ausmass ermöglicht werden, und zwar vor allem auch den arbeitswilligen. Die Schweiz war Jahrhunderte lang ein Auswanderungsland und froh, dass es Länder gab, in die man gehen konnte. Dass für eine sinnvolle Migrations- und Einwanderungspolitik gesetzliche Änderungen nötig sind ist klar, aber sicher nicht diejenigen, über die das Volk im September entscheiden wird.
# posted by du.plex @ 14:10 
Comments:
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Im Ausländergesetz sind dann doch einige Liberalisierungen verpackt, wie z.B. der freie Wohnsitzwechsel zwischen den Kantonen, die einmalige Arbeitsbewilligung, etc. Was am Asylgesetz liberal ist, dazu wiederhole ich mich nicht, sondern setze nur den Link auf meinen Blogpost.
# posted by 
: 30 August, 2006
: 30 August, 2006
Sègolène a appelé a voter oui à la constitution européenne, qui prévoyait de légaliser le lock- out...c'est à dire le dumping social en europe.
En tant qu'ex-sympathisant socialiste je lui prédit un nouveau 2002 avec pénétration profonde en prime. Je suis maintenant passé a l'extrême gauche et je trouve les khmers rouge bien modérés....
Quand au socialistes qui ont voté non à la constitution je leur demande de se souvenir des sondages qui donnaient 17 % a un certain Chevènement 2 semaines avant le premier tour en 2002...
Ce sont les mêmes sondages qui donnent sègolène présidente...
La méfiance et l'analyse politique sont les vertus du vrai militant.
Et puis pour les partisants du oui, je dirai ceci; laissez tomber la COKE et regardez les réalités en face. VOUS avez PERDU en 2002, PERDU en 2005 et vous êtes FINIS !
Passez la mains et renouez avec le VRAI SOCIALISME !
Sinon nous vous promettons le pire et ce n'est ni arlette ni olivier qui nous freineront...vous voilà prévenus.
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En tant qu'ex-sympathisant socialiste je lui prédit un nouveau 2002 avec pénétration profonde en prime. Je suis maintenant passé a l'extrême gauche et je trouve les khmers rouge bien modérés....
Quand au socialistes qui ont voté non à la constitution je leur demande de se souvenir des sondages qui donnaient 17 % a un certain Chevènement 2 semaines avant le premier tour en 2002...
Ce sont les mêmes sondages qui donnent sègolène présidente...
La méfiance et l'analyse politique sont les vertus du vrai militant.
Et puis pour les partisants du oui, je dirai ceci; laissez tomber la COKE et regardez les réalités en face. VOUS avez PERDU en 2002, PERDU en 2005 et vous êtes FINIS !
Passez la mains et renouez avec le VRAI SOCIALISME !
Sinon nous vous promettons le pire et ce n'est ni arlette ni olivier qui nous freineront...vous voilà prévenus.
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