25 August 2006
KOSA-Nochmals Nein
1. Die Initiative übt Druck auf die Nationalbank aus. Bisher regelte das Gesetz nur die Verteilung der SNB-Gewinne, nicht jedoch deren Höhe. Die ergab sich aus den Aktivitäten der SNB. Der Zwang, genügend Gewinne zu erwirtschaften, damit die AHV nicht mit leeren Händen ausgeht ist sehr unglücklich. Das würde der Geldpolitik und damit allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schaden.
2. Die Initiative bringt der AHV langfristig nichts, weil das Gewinnpotential der SNB bei etwa einer Milliarde liegt. Diese Milliarde ist aber gemäss Initiative für die Kantone reserviert.
3. Die Initiative bringt der AHV (und der IV, die ist nämlich auch betroffen) dennoch etwas, nämlich kurzfristig, solange aus der „Ausschüttungsreserve“ geschöpft werden kann. Diese Reserve ergab sich aus der Re-evaluation der Goldreserven. Es ist ein reiner Buchgewinn und stellt einen ausserordentlichen Bestand dar. Diese Reserve dürfte der AHV etwa 10 Jahre lang zu Mitteln verhelfen. Wieviel ist ungewiss, weil es von Vereinbarungen mit der SNB abhängt; es dürften wohl 1 Mrd bis 1.5 Mrd pro Jahr drin liegen. Für etwa zehn Jahre. Danach gibt es aber wie bereits erwähnt nichts mehr für die AHV. In den nächsten zehn Jahren wird die AHV also mit Geld überhäuft, welches aber verhindert, dass nun endlich die dringend nötigen Reformen zur finanziellen Sicherung der AHV eingeleitet werden. Ohne diese Reformen ist die AHV in 15 oder 20 Jahren überhaupt nicht mehr finanzierbar. Die Initiative stellt also sogar eine Gefahr für das langfristige Überleben der AHV dar. Da ich noch nicht so alt bin, begeistert mich dies äusserst wenig. Die AHV bekommt das Geld im falschen Moment: am Anfang (wo sie keines braucht) sehr viel davon, danach (wenn sie es bitter nötig hat) nichts mehr.
4. Bund und Kantonen wird kurzfristig Geld entzogen. Gemäss aktueller Vereinbarung haben die Kantone etwa 1.6 Mrd zugute, der Bund 0.8 Mrd. Wenn diese Mittel wegfallen müssen Bund und Kantone nochmals eine Runde Ausgabenkürzungen vornehmen und/oder Steuern erhöhen. Die gute Konjunktur soll dabei nicht über die langfristigen finanziellen Probleme hinwegtäuschen.
5. Langfristig bekommen die Kantone mehr Geld. Wenn nämlich die Ausschüttungsreserven verbraucht sind, erhalten sie immer noch einen Milliarde. Wieso eigentlich ? Genau dann hätte es vielleicht die AHV nötiger. Wie wäre z.B. eine Aufteilung x/3 an die Kantone y/3 an die AHV, und zwar unabhängig von der Höhe des Gewinns und wenn die Ausschüttungsreserve verbraucht ist ? Klingt zumindest in meinen Ohren deutlich besser.
6. Das Parlament hat eine indirekte Gegenvorlage beschlossen. Wird die KOSA-Initiative abgelehnt, bekommt die AHV (+IV, die es momentan wahrscheinlich nötiger hat) auf einen Schlag 7 Mrd, nämlich die Mittel, die dem Bund aus dem getätigten Verkauf von Goldreserven zustehen. Vielleicht könnte man auch diese Milliarden besser verwenden, aber zumindest heisst das, dass die AHV auch bei einem Nein ein schönes Paket Geld bekommt, ohne dass die SNB dabei unter Zugzwang geraten muss.
7. Die KOSA-Initiative ist undemokratisch. Weil Demagogie, d.h. Politisieren aus dem hohlen Bauch, ohne sachliche Grundlage, egal ob von links oder von rechts, immer falsch ist. Alle mögen die AHV gerne, deshalb will niemand nein stimmen, man will ja kein Unmensch sein, so tönt das Sirenengeheul. Doch das ist schlicht emotionale Erpressung des Stimmbürgers, so einfach sei es uns nicht gemacht mit dem Entscheiden. Demagogie diskreditiert die Grundmauern unseres Mitspracherechts in diesem Staat, weil dann gesagt wird, die Bürger seien unmündig, nicht in der Lage verantwortungsbewusst zu entscheiden! Es ist die grösste Gefahr für jede Demokratie. Geben wir uns dem nicht der hin, zum Wohle aller - "une fois n'est pas coutume".
8. Weil ausser der Hartkern-SP alle dagegen sind, die etwas davon verstehen, und auch innerhalb der SP-Fraktionen bin ich mir nicht so sicher, wie begeistert die Leute wirklich sind (siehe auch das Engagement der SP-Regierungsräte in den Kantonen...).
