10 August 2006
Kosa-Initiative : Verscherbelung des Familiensilbers
..oder des «Volksgoldes» müsste man hier sagen. Diese Initiative ist ein Affront an die Demokratie. Selten wurde über eine dümmere Vorlage abgestimmt als über die KOSA-Initiative und doch stehen die Chancen für eine Annahme bedauerlicherweise gut. Auf die Argumente soll an dieser Stelle (noch?) nicht weiter eingegangen werden (Druck auf die Geldpolitik, keine nachhaltige Finanzierung der AHV, Flickwerk und damit Erhöhung des Reformstaus, etc.). Vielmehr geht es um die langfristige Sicht. In einem haben die Initianten nämlich Recht. Die Währungsreserven gehören dem Staat. Gleichzeitig muss der Staat dafür besorgt sein, die AHV zu finanzieren. Doch die konträre Demografie macht dies schwierig. In 30-40 Jahren wird die finanzielle Situation der AHV unter Umständen sehr prekär sein. Doch anstatt nun diese Reserven (und deren Rendite) für einen möglichen Notfall beiseite zu wissen soll einfach alles (bzw. die Ausschüttungsreserven) verscherbelt werden.
Die SP ist in dieser Vorlage zudem sehr widersprüchlich. Einerseits werden die finanziellen Probleme der Sozialversicherungen systematisch verniedlicht und heruntergespielt. Damit wird auch bezweckt, dass keine Leistungen gekürzt werden. Doch nun sollen plötzlich ausserordentliche Mittel verwendet werden um die AHV zu «retten»?! Etwas mehr Kaltblütigkeit und Vernunft und etwas weniger Demagogie wären nicht so fehl am Platz.
Die SP ist in dieser Vorlage zudem sehr widersprüchlich. Einerseits werden die finanziellen Probleme der Sozialversicherungen systematisch verniedlicht und heruntergespielt. Damit wird auch bezweckt, dass keine Leistungen gekürzt werden. Doch nun sollen plötzlich ausserordentliche Mittel verwendet werden um die AHV zu «retten»?! Etwas mehr Kaltblütigkeit und Vernunft und etwas weniger Demagogie wären nicht so fehl am Platz.
# posted by du.plex @ 08:41 
Comments:
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Nachtrag: Vielleicht ist die Lage bei der AHV bereits in 10-15 Jahren prekär und nicht erst in 30-40. Ich will damit nicht gesagt haben, dass nichts gemacht werden muss. Im Gegenteil: tragbare Lösungen müssen jetzt gefunden werden bevor die Kosten (politisch und finanziell) zu hoch werden.
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: 10 August, 2006
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