17 Juli 2006
EU-Beitritt und Budgethoheit
Ein EU-Beitritt der Schweiz würde kaum ohne die Einführung des euro über die Bühne gehen – mit allen bekannten und unbekannten Konsequenzen auf die Geldpolitik. Zusammen mit der Einführung des euro müsste die Schweiz insbesondere dem Wachstums- und Stabilitätspakt beitreten. Dieser soll verhindern, dass die gemeinsame Geldpolitik einzelne Mitglieder der euro-Zone zu einer (noch) verantwortungsloseren Finanzpolitik verführt. Ein notwendiges Instrument und ein nützliches, sofern es eingehalten wird…
Auch die Schweiz müsste dann die Defizit- und Schuldenkriterien einhalten: ein Defizit des Staates (Bund, Kantone & Gemeinden) von höchstens 3% des BIP und ein Schuldenstand von maximal 60% des BIP. Zur Zeit sieht ja, wie bereits erwähnt, zumindest beim Bund, alles rosig aus. Doch was wenn sich die Situation verschlechtert, besonders wenn sie sich nicht bei allen im gleichen Masse verschlechtert? Z.B. wenn das Defizit steigt, bei gewissen Kantonen aber weit mehr als bei anderen. Wer müsste dann wie viel sparen ? Die Budget-Sünder müssten gezwungen werden ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, doch in einem föderalen Bundesstaat ist dies nicht ganz einfach. Heute sind Bund und Kantone frei, ihre Budgetpolitik so zu führen, wie sie wollen. Das müsste sich ändern; Budgethoheit ade. Ein «interner Stabilitätspakt» zwischen Bund und Kantonen müsste die notwendigen Verfahren und Zwangsmassnahmen regeln. Zugegebenermassen nicht unbedingt zum Leidwesen der Wirtschaftssubjekte. Aber politisch gesehen wären die Konsequenzen doch beachtlich.
Auch die Schweiz müsste dann die Defizit- und Schuldenkriterien einhalten: ein Defizit des Staates (Bund, Kantone & Gemeinden) von höchstens 3% des BIP und ein Schuldenstand von maximal 60% des BIP. Zur Zeit sieht ja, wie bereits erwähnt, zumindest beim Bund, alles rosig aus. Doch was wenn sich die Situation verschlechtert, besonders wenn sie sich nicht bei allen im gleichen Masse verschlechtert? Z.B. wenn das Defizit steigt, bei gewissen Kantonen aber weit mehr als bei anderen. Wer müsste dann wie viel sparen ? Die Budget-Sünder müssten gezwungen werden ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, doch in einem föderalen Bundesstaat ist dies nicht ganz einfach. Heute sind Bund und Kantone frei, ihre Budgetpolitik so zu führen, wie sie wollen. Das müsste sich ändern; Budgethoheit ade. Ein «interner Stabilitätspakt» zwischen Bund und Kantonen müsste die notwendigen Verfahren und Zwangsmassnahmen regeln. Zugegebenermassen nicht unbedingt zum Leidwesen der Wirtschaftssubjekte. Aber politisch gesehen wären die Konsequenzen doch beachtlich.
# posted by du.plex @ 08:57 
