21 November 2007

 

Mieterschutz für Masochisten

Es ist ja schon ein Weilchen her, aber sicher einige Kommentierung Wert. Der Mieterverband und der Hauseigentümerverband sollen sich darauf geeinigt haben, die Mieten an die Entwicklung der Konsumentenpreise zu binden. Was die ökonomische Logik dahinter sein soll, könnte wohl nicht einmal die Sphinx beantworten und für die Mieter wäre das sicher eine sehr schlimme Sache.

Erstens ist der Konsumentenpreisindex (LIK oder CPI) der falsche Preisdeflator für Immobilienpreise. Im LIK sind beispielsweise die Preise für Mieten selbst enthalten, dies allein macht die ganze Idee absurd: Wenn die Mieten steigen, steigen die Preise und deshalb sollen die Mieten nochmals steigen ?! Daneben sind beispielsweise Energiepreise im LIK enthalten. Wenn der Ölpreis steigt, sollen deswegen die Mieten steigen? Wenn schon müsste auf die Kerninflation ohne Mieten abgestellt werden oder - besser - auf einen Preisdeflator für den Immobilienbereich.

Zweitens wäre aber auch eine Indexierung an einen Immobilienkostenindex wahrscheinlich falsch, weil Baukosten für *nachträgliche* Erhöhungen von Mieten keine Rolle mehr spielen. Nur die steigenden Unterhaltskosten dürften an die Mieten gerechnet werden. Diese stellen allerdings nur einen kleinen Teil der Mieten dar. Die Mieten dürften sicher nicht gleich stark steigen wie ein solcher Index.

Der grösste Teil der Mieten stellt ein Kapitaleinkommen dar. Eine Bindung an den Hypothekarzins ist deshalb nicht so abwegig. Was nun ?

Vorschlag: nochmals über die Bücher und vor den nächsten Verhandlungen ein paar "Sachverständige" konsultieren. Und zwar wenn möglich solche, die nicht vom Eigentümerverband irgendwelche unterhaltsame Instruktionen erhalten.

02 November 2007

 

Post Kyoto

Kürzlich erschien in der Zeitschrift "Nature" ein Artikel von Gwyn Prins und Steve Rayner, die man nicht gerade als Klimaleugner bezichtigen kann. Hauptaussage: Das Abkommen von Kyoto war ein Fiasko, wer auf der gleichen Schiene weiterfährt bringt das Klima höchsten noch mehr in Gefahr. Da die Reduktionsziele von Kyoto nur bis 2012 verbindlich sind, stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen.

Die Autoren schlagen demgegenüber ein Abkommen in einem kleineren Rahmen vor (~G8), einen freiwilligen Handel von CO2-Zertifikaten, Investitionen in die Forschung und Entwicklung von teureren erneuerbaren Energiequellen, Schutzmassnahmen gegen erwartete Unwetterschäden und die Förderung von Projekten auf lokaler Ebene.

Ich bin kein "Klimaleugner", der sich um jeden Preis einfach nur gegen den Mainstream stellen will, bin aber ziemlich skeptisch, was die Wirksamkeit von vielen vorgeschlagenen Massnahmen betrifft. Am Ende stellen sich immer die drei gleichen Fragen: Was kann ich wissen (die Atmosphäre erwärmt sich), was kann ich tun (???) und was darf ich hoffen (es dürften einige Schäden entstehen aber welche genau kann neimand sagen)?.

Jetzt da wir ein sogenanntes "CO2-Gesetz" haben, ist eigentlich vorgegeben, dass die Schweiz Massnahmen treffen muss. Die Frage nach dem "ob" ist politisch beantwortet. Die Fragezeichen bleiben bestehen, weil niemand genau weiss, was allfällige Massnahmen nützen werden, genauso wenig jemand weiss, was die Klimaveränderung bewirken wird. Deshalb herrscht eine grosse politische Verlegenheit über das weitere Vorgehen und über das "wie".

Ich schlage folgende Massnahmen vor, welche ökonomisch sinnvoll sind und gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundwerte nicht in Frage stellen. Die Grundidee ist es, das Preisgefälle zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern zugunsten letzterer zu verändern, ohne nennenswerte Mehrbelastung für die Wirtschaft:

1. Eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen. Diese Abgabe soll in (etwa) 50 Jahren (und erst dann) auch auf Kernenergie erhoben werden, weil zunächst eben das CO2-Problem "gelöst" werden muss. Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll zu 80% an die Bevölkerung rückerstattet werden, z.B. über Krankenkassenprämien. Per Saldo kann für den Steuerzahler so ein Mehrertrag resultieren !

2. Der Rest der Lenkungsabgabe (~20%) soll für die Grundlagenforschung im Bereich von alternative Energiquellen verwendet werden. Insbesondere die Entwicklung von sicheren Behältern für Wasserstoff, die billige Extraktion von CO2 aus Kohlekraftwerken oder die Produktion von (potenziell spottbilligen) thermischen Solakraftwerken soll dabei im Vordergrund stehen. Ziel: ähnliche Technologiesprünge bewirken, wie sie aus Kriegen oder der Raumfahrt entstanden sind. Neue Technologien sind ein Wachstumsfaktor, der Wirtschaftsstandort wird davon profitieren.

3. Last but not least: Die Normen für Isolierungen bei Neubauten verschärfen. Das freut nicht nur die Bauwirtschaft. Renovationen bei Altbauten, welche die Isolation verbesseren, steuerlich entlasten (Diese (und nur diese) Investitionen sollen sofort nach Erwerb steuerlich angerechnet werden können).

Und lasste uns bitte den Handel mit CO2-Zertifikaten vergessen, das ist nur heisse Luft und bringt höchstens mehr Bürokratie, nicht weniger CO2. Zudem: die Erdölreserven gehen langsam aber sicher zur Neige bzw. die Förderung von Erdöl wird in Zukunft von alleine immer teuerer werden. Langfristig ist die Richtung somit vorgegeben, wir können sie etwas Beschleunigen und darauf achten, dass die Schweiz diesen Zug technologisch nicht verpasst.

NACHTRAG: Immer wenn ich was über Umweltpolitik schreibe, werde ich kurze Zeit später eines bes-seren belehrt. Also, auf die Forderung nach Lenkungsabgaben würde ich aus heutiger Sicht verzichten, weil nutzlos, und mangels besserer Alternativen stattdessen eine Förderung von Einsparungen mittels "Zertifikaten" für Unternehmen (halbherzig) unterstützen...

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