Kosmopoliteia

Warum Interention in Libyen richtig ist

2011-03-23T10:24:00.002+01:00

Neben den üblichen Autokraten haben sich auch in westlichen Demokratien kritische Stimmen zur UNO-Intervention in Libyen geäussert. Allgemein gibt es immer gute Gründe gegen "humanitäre" Interventionen (vor allem aus der mir lieben realpolitischen Perspektive). In diesem Fall aber gelten sie nicht.

Erdöl ist kein Vorwand für eine Intervention, sondern wäre allenfalls ein Grund gewesen sich weiter mit Gadhafi zu arrangieren.

Heuchlerei kann man vorwerfen, wenn nun in Libyen interveniert wird, anderswo, wo Menschenrechte getreten werden aber nicht. Mag sein, aber das ist kein Grund, Abseits zu stehen wenn es auch anders geht. Dazu kommt, dass das Ausmass des Terrors des Gadhafi Regimes in der Geschichte nur selten erreicht wurde. Der Graus dürfte Ereignisse in Ex-Jugoslawien beispielsweise deutlich übersteigen.

Die Intervention hat bereits tausende Menschenleben gerettet, indem der Vormarsch der Gadhaffi-Treuen gegen Ost-Libyen gestoppt wurde. Die Massaker von Benghazi und Tobruk finden nicht statt.

Sanktionen wirtschaftlicher oder anderer Art sind in Fallen wie diesem bestenfalls wirkungslos oder treffen sogar die Zivilbevölkerung stärker als das Regime (1. gelernte Lektion aus dem Irak).

Der militärische Auftrag ist klar (2. Lektion aus dem Irak): Flugverbotszone und punktuelle Schläge gegen mechanisierte Verbände auf dem Vormarsch gegen die Zivilbevölkerung. Dazu wäre zu sagen, dass da noch viel mehr zu tun wäre. In Städten wie Misrata wird dem Morden nach wie vor tatenlos zugesehen. Zyniker würden noch bemerken, dass es diese Opfer braucht, um die Notwendigkeit der Intervention im Rahmen des UNO-Mandats zu rechtfertigen.

Für Europa stehen vitale strategische Interessen auf dem Spiel. Libyen ist vor der Haustüre und unsere Glaubwürdigkeit in der Region steht auf dem Spiel. Zudem ist der ganze arabische Raum politisch sehr instabil, wie seit dem 25.Februar deutlich wurde. Eine verstärkte Rolle für die Bevölkerung, nur schon in Form einer Milizarmee, würde auch für uns mehr Sicherheit bedeuten.

Es kann zivile Opfer geben, obschon dafür bislang keine Anhaltspunkte gegeben sind. Dieses Risiko ist aber vor allem politisch, weil damit die Feinde Europas Munition erhalten. Für die betroffene Zivilbevölkerung ist dies weniger ein Problem, weil die 1. nichts mehr wünschen als noch mehr Intervention und 2. die Alternative für sie noch deutlich mörderischer wäre.

Trotz allem ist die Intervention mit Risiken verbunden, aber das ist sowohl im Krieg als auch im Frieden meistens so. Die reale Welt ist eben ein wenig böse. Wichtig ist es, die militärischen Ziele immer klar zu definieren und sich an das Mandat der UNO halten und sich nicht zu irgenwelchen Übertreibungen gehen zu lassen.

Gadhafi, Lockerbie, La Belle, UTA

2011-03-18T15:12:00.004+01:00

Europäische und amerikanische Opfer Ghadhafis:

Darüber wurde damals der Schwamm des Appeasement gewischt, im Namen von Petrodollars. Heute bezahlen wir die Rechnung für unsere Kollaboration mit dem Oger...

Mea Culpa

2011-03-17T08:08:00.003+01:00

Seit 2007 werde ich fortlaufend ernüchternden Neuigkeiten Ausgesetzt. Vorher war ich noch halbwegs überzeugt, dass alles was den Staat kleiner macht gut ist. Ich war für Atomkraft (als Alternative für CO2-Schleudern) und für individuellen Waffenbesitz von freien Bürgern. Doch die Welt ist komplizierter geworden. Es gibt keine einfachen Lösungen für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben. Politik muss zum Ziel haben der Staat kontrollierbar und bürgernah zu halten, dies umso mehr als sein Tun zentral für das Wohlergehen der Gesellschaft ist (Bereitstellung von öffentlichen Gütern, Bankenregulierung, Schutz eines Nachhaltigen Wirtschaftens, Konsumentenschutz, Schaffung von Transparenz in intransparente Märkten, etc., etc., etc.). Atomkraft ist nicht nur wegen der radioaktiven Abfälle untragbar. Die Gesellschaft von freien Cowboys ist ein Mythos des Wilden Westens...

Die letzten Tage waren besonders deprimierend wegen den Ereignissen in Japan und in Libyen. Ich wünsche beiden Völkern Mut und Gesundheit und fühle mich den Leidtragenden verbunden. Emotional bin ich von Japan speziell betroffen, dessen Kultur ich überaus schätze und die mich täglich inspiriert.

Das Leben ist ein fortlaufender Wandel. Diese Tatsache gilt es nicht zu akzeptieren, sondern sie zu einem Bestandeil des eigenen Wesens zu machen. Nur so bleibt der Platz an der Sonne offen.

Schmach und Niederlage des Westens

2011-03-17T07:54:00.003+01:00

Ghadhafi hat sein Ziel, die Macht um jeden Preis, erreicht. Der "Westen" hat mit seiner de facto Kehrtwende die Revolution (und vitale strategische interessen) verraten und Tyrannen aller Welt wissen nun, dass Folter und Mord die besten Instrumente sind, um Unrecht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dabei wäre eine Intervention so einfach gewesen, Ghadhafis Lage war militärisch gesehen eigentlich hoffnungslos: eine aufgebrachte und zum Aufstand bereite Bevölkerung, schlechtes Material, eine schlechte Kampfmoral und unendlich lange Versorgungslinien. Es hätte Stunden gebraucht und minimale Mittel gebraucht, um die flugfähigen Kampfhelikopter unschädlich zu machen das Schicksal der Tyrannenbande zu besiegeln. Stattdessen hat der Tyrann gezeigt, dass er die Medien professionell zu seinen Gunsten nutzen kann.

Ein 3. Akt muss darin bestehen zu retten, was noch zu retten ist. Der Tyrann in Libyen muss einer systematischen Ächtung unterworfen werden. Die Grenzen Libyens müssen dicht sein, auch und vor allem für Erdöl. Feinde der Menschheit sollen wissen, dass sie zumindest einen Preis für ihre Feindseligkeit bezahlen müssen.

Ghadhafis Ende (2. Akt)

2011-03-10T16:53:00.003+01:00

Dass Kriege nicht aus humanitären Gründen geführt werden scheint der kyrenäische Scherge nun schamlos ausnutzen zu wollen und vertraut auf einen (aussichtlosen) Zeitgewinn. Dabei hat er jedoch zwei fatale Fehler begangen, die ihm den Kopf kosten werden.

Erstens waren die Massaker gegen die Libyer und der daraus entstandene *heroische* Aufstand des libyschen Volks (der 1. Akt) mehr als der Westen moralisch verkraften kann. Verschiedene westliche Staaten haben sich nun viel zu weit hinausgelehnt, sein Regime zu verteufeln, um Ghadhafi in irgendeiner Funktion noch tolerieren zu können. Würde der bleiben, wäre der Gesichts- und Glaubwürdigkeitverlust für diese Länder nicht tragbar. Die westliche kapitalistische Demokratie würde kaum noch als etwas anderes als ein fadenscheiniger Vorwand für reine Machtpolitik interpretiert. Umgekehrt führte eine erfolgreiche Unterstützung des libyschen Volks zu einer Demonstration, dass der Westen nicht zunehmend Ohnmächtig ist, sondern nach wie vor das Modell der Zukunft verkörpert.

Zweitens kommt gerade diese Machtpolitik nun als neuer Interventionsgrund hinzu, wenn Erdölanlagen zerstört werden. Eine ganze Reihe von Lobbies dürfte nun auf eine sofortige Intervention drängen. Dazu kommt das von Ghadhafi an die Wand gemalte Schreckgespenst einer "Somalisierung" (der zu verhindernde 3. Akt). Dies zu verhindern, dürften alle Schiffahrts- und Mittelmeeranrainernationen bereit sein beträchtliche Kosten einzugehen.

Schlussendlich sehe ich die technischen Schwierigkeiten einer "No-fly-zone" als Übertrieben dargestellt. Es sollte ein leichtes sein, mit seegestützten Mitteln jeglichen Überflug von libyschen Küstenstädten zu verunmöglichen und Ghadhafis Schicksal wäre dann bereits rasch und leicht besiegelt. Vielleicht können dann endlich auch verschiedene andere Mitglieder der tripolitanischen Piratenbande für ihre kriminellen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werden anstatt rechtstaatliche Prinzipien fortlaufend zu verhöhnen. Der zweite Akt spielt sich jetzt ab und wenn richtig gehandelt wird kann das Leiden sehr schnell zu Ende sein.

Katerstimmung in den Zentralbanken

2011-02-17T13:31:00.004+01:00

Die Zentralbanken, auch diejenige der Schweiz, sind zunehmender Kritik ausgesetzt. Fairerweise muss gesagt werden, dass die Devisenmarktinterventionen der SNB aus damaliger Sicht richtig waren. Hätte die SNB nichts getan, würde sie zweifellos heute gefragt, ob der Franken nicht etwas weniger stark wäre, wenn die SNB interveniert hätte. Alle sind sich ohnehin einig, dass es vor allem die Volatilität des Frankens ist, welche die Wirtschaft trifft, nicht die Höhe per se. In diesem Sinn (Glättung der Ausschläge) sind die Interventionen durchaus zu rechtfertigen.

War die Geldpolitik auch richtig, anders sieht es in Bezug auf die Finanzmarktstabilität aus. Wie alle Zentralbanken, betreibt die SNB Symptombekämpfung und steht den aktuellen Entwicklungen nun eher ratlos gegenüber. Die Finanzkrise ist das Resultat aus der Kombination von Geldschwemme und abnehmender Regulierung im Bankensektor. Die seit den neunziger Jahren wachsende Kreditblase wurde ignoriert. Die Rufe nach mehr Regulierung der Banken macht m.E. Sinn; entsprechend sind die Bestrebungen von Basel III oder der Too Big to Fail Vorlage in der Schweiz zu werten. All diese Anstrengungen machen jedoch keinen Sinn, wenn die Zentralbanken weiterhin das Kreditwachstum zulassen und (meist) gar fördern.

Für mehr Finanzstabilität braucht es eine Beschränkung der Möglichkeiten der Banken zur Kreditschöpfung. Dies kann nicht durch sektorale Belehnungsrichtlininen der SNB für Hypotheken erreicht werden, sondern durch Mindestreservepolitik und (weltweit gültige) leverage ratios. Solche Regulierung ist einfach und effektiv. Doch muss sie unterstützt werden, durch eine Geldpolitik, welche ein übermässiges Geld- und Kreditwachstum verhindert. Dafür ist es jetzt zwar zu spät: Ich sehe nichts, was am Ende noch die Geldentwertung verhindern kann, welche als Konsequenz des (privaten und nun verstaatlichten) Schuldenbergs der letzten zwei Jahrzehnte entstehen wird. Diese Überlegungen werden für die Währungsordnung post Krise gemacht werden müssen und die Zentralbanken brauchen eine paradigmatische Neuorientierung, um überhaupt fassen zu können in welcher Zwickmühle sie stecken.

Goldkonvertibilität in normalen Zeiten könnte einen Ansatz für die Zukunft darstellen. Dieser macht jedoch Kreditschöpfung nicht unmöglich und müsste in Krisenzeiten auf jeden Fall auch ausgehebelt werden können. Im Gegenzug dürfte die Wahrscheinlichkeit von Finanzkrisen, bzw. deren Ausmass, sinken.

Berlusconi dégage !

2011-02-02T08:39:00.003+01:00

Das Dilemma mit den Tunesiern und den Ägyptern ist, dass die Bewegung eigentlich eine Bewegung gegen soziale und wirtschaftliche Missstände ist. Die Unzufriedenen wollen primär ein besseres Wirtschaftssystem. Da ist es eigentlich ein Glücksfall, dass diese Länder von kleptokratischen Diktaroren regiert werden (wurden). So kann sich der Volkszorn gegen diese Figuren entladen. Das Problem ist, dass nach einem Regimewechsel kaum mit Besserung gerechnet werden kann, weil mit den Diktatoren nur ein Teil der Ursachen verschwindet. Dabei ist in Tunesien wohl noch mehr Optimismus angebracht als in Ägypten. Demokratie allein wird das Problem nicht regeln !

Ähnlich verlief es in Südafrika. Auch dort wollten die Schwarzen primär den Lebensstandard der Weissen teilen können. Die Überwindung des Apartheid-Regimes war sicher ein grosser Fortschritt, aber das ökonomische Grundübel wurde dadurch nicht beseitigt und den meisten Schwarzen geht es heute nicht viel besser als damals.

Ein anderes (umgekehrtes) Beispiel ist Italien. Paradepeispiel dafür, dass Demokratie keine Garantie für Gerechtigkeit und ökonomische Weisheit ist. Dass Autokraten wie Berlusconi auch unter demokratischem Deckmantel nach Gutdünken schalten und walten können und dabei Staat und Gesellschaft durch Korruption zersetzen ist ein äusserst aufschlussreiches Exempel. Wiederum umgekehrt wird in China wirtschaftpolitisch ziemlich alles richtig gemacht, obwohl von dort von Demokratie nicht die Rede sein kann.

Demokratie führt (wie Platon schon gezeigt hat) zum Populismus und früher oder später zum Despotismus. Sichtbar ist das in Italien. Der Despotismus wiederum führt zum Ruf nach Freiheit (Tunesien und Ägypten) und so fort.

Fazit: Demokratie ist notwendig aber nicht hinreichend um Stabilität und Wohlstand für alle zu schaffen. Es braucht darüber hinaus die Anwendung gewisser Prinzipien. Hier meine Auswahl in etwas willkürlicher Reihenfolge:
1) eine ökonomisch Autonome Mittelschicht (die römische Republik konnte nur auf einer Schicht von freien Bauern bestehen...)
2) strikte Gewaltentrennung (checks and balances)
3) natürlich Grundrechte, welche unumstösslich sind, auch durch demokratische Entscheide nicht.
4) Eine kohärente, glaubwürdige und rechtskonform handelnde Exekutive ("monarchisches" Element), eine sachlich fundierte Entscheidfindung im Gesetzgebungsprozess ("aristokratisches" Element), eine Erneuerung der "Eliten" durch Wahlen (oder Märkte) und die Möglichkeit direkter Eingriffe durch Abstimmungen (demokratisches Element).
5) lokale Kompetenzen, damit die Bürgernähe maximal bleibt (z.B. durch Föderalismus).
6) aus alledem folgend auch: Diversität auch in den Medien, ohne Möglichkeit einer einzigen politischen Kraft, die Meinungen in den Medien zu machen.

Anwendungsbeispiel Italien: 1) wird laufend reduziert, 2), 3), 4) und 6) wurden gründlich ausgehebelt und 5) wird zum Zwecke von separatistischen Ideen missbraucht...

Afghanistan und europäische Aussenpolitik

2010-08-03T10:58:00.003+02:00

Afghanistan steht wohl als der am irrsinnigsten geplante und geführte Krieg hervor, seit Lepanto, der Schlacht in der der Islam (eher zufällig) seine Unbesiegbarkeit einbüsste. Der Krieg entbehrt politischer Ziele, schadet der Glaubwürdigkeit des Westens ungemein und dürfte den Dschihadisten in aller Welt Motivation und Auftrieb verschaffen. Zeit für Europa, sich eine aussenpolitische Strategie zu überlegen, wozu als Voraussetzung die Organisation der Streitkräfte gehört.

Das Problem mit der europäischen Aussenpolitik ist das heillose Stimmenwirrwarr auf dem Kontinent. Das war bei Lepanto nicht viel anders, eher noch viel schlimmer. Deshalb könnte es nützlich sein, die Lehren vom damaligen Sieg in den europäischen Institutionen zu ziehen, nämlich eine multilaterale Flotte mit einheitlicher Führung. Eine einzige europäische Armee zu schaffen dürfte gleichzeitig ziemlich aussichtslos sein, wenn dabei die nationalen Interessen der Mitgliedsländer ausgeklammert werden. Deshalb schlage ich folgendes vor:

Die Streitkräfte fallen unter ein einheitliches Kommando. Die Mitgliedsländer bestimmen selber, wie viele Mittel sie den Streitkräften zur Verfügung stellen wollen. Damit können sie einen allfälligen (Auslands-)Einsatz beeinflussen. Wer kein Interesse hat, bezahlt nichts (oder droht damit). Die Mitgliedsländer könnten unter bestimmten Bedingungen auch selbst auf einzelne Einheiten zurückgreifen, falls Bedarf besteht.

Das einheitliche Kommando kann auf die Festlegung von klaren Einsatzbedingungen pochen (was im Irak oder in Afghanistan fehlt). Der Einfluss von Lobbies dürfte drastisch sinken. Gleichzeitig bewahren die Mitgliedsstaaten einen Einfluss auf Einsätze, insbesondere indem sie diese verhindern können.

Könnte man dem Dschihadismus klar machen, dass politische Ziele nicht mit blinder Gewalt erreicht werden können, wäre das ein Fortschritt. Dazu braucht es jedoch vor allem seitens Europas eine klare Strategie und die Möglichkeit ein Gegengewicht zu den USA darzustellen. Dies kann auch mit einer vergleichsweise kleinen Streitmacht erreicht werden, welche klare politische Ziele anstrebt, weil die US-Streitkräfte seit jeher gewisse Mängel aufweisen, was die Rahmenbedingungen eines Einsatzes betrifft oder die Fähigkeit gezielt (aufgrund relevanter Informationen) vorzugehen.

Klimagate

2009-12-04T15:59:00.001+01:00

Das Schlimme am Klimagate ist nicht die Tatsache, dass die Schuldigkeit des Menschen an der globalen Erwärmumg nunmehr wirklich in Frage gestellt wird. Das wirklich Schlimme ist die Richtung, in die unsere Gesellschaft abgleitet. Ob der Mensch schuld am Klima ist oder nicht ändert nicht viel am Klimawandel selbst. Wirklich schlimm ist die Offenbarung der Funktionsweise mancher Wissenschaften. Nachdem die katholische Kirche vor nicht allzu langem, ihre Fehler gegenüber Galileo Galilei zugegeben hat, muss nun festgestellt werden, dass in manchen (klimatologischen) Fakultäten der Geist der Inquisition wieder Einzug gehalten hat. Widerspruch wird nicht toleriert. Die Minarett-Initiative bestätigt noch wem es bisher nicht klar war: Liberalismus ist ein zerbrechliches Gut und kommt schnell von allen Seiten unter Beschuss (sowohl von den Minarettgegnern als auch [in der Schweiz eher seltener] von muslimischer Seite).

Die Zustände in der Klimawissenschaft sind seit langem etwa so bedenklich wie diejenigen in der Ökonomie: politisch instrumentalisiert, insbesondere das IPCC. "Galileis", "Hayeks" und sogar "Keynes'" haben in beiden, vom Mainstream geprägten Domänen nicht viel zu sagen. Doch Widerspruch ist die Mutter aller Wissenschaften und auch der Motor der Demokratie. Ohne die hohe Bewertung jeglicher kritischen Hinterfragung können beide nicht überleben. Denn wer keinen Widerspruch duldet, dem wird irgendwann auch selbst die Sprache versagt bleiben.

Gegen den Islamismus

2009-11-11T08:21:00.000+01:00

Nachdem der Islam im Mittelalter die Entfaltung wirtschaftlicher und kultureller Kräfte bis nach Europa hinein ermöglichte, droht er angesichts der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Misere im Nahen und mittleren Osten zu einem puren Legalismus zu verkümmern, in welchem der Wortlaut des Korans wichtiger ist als dessen Weisheit. Ein Islam, in dem Bücher und Propheten fälschlicherweise vergöttert werden, in dem ein einseitiges Gottesbild propagiert wird. Einer Religion, welche den Tagesablauf regelt, die schlimmsten Missetaten dabei verhindert aber jegliches ethisches Verständnis der Gläubigen im Keim erstickt, weil en solchermassen reformierter Islam die persönliche Verantwortung des Einzelnen negiert. Dies widerspräche und widerspricht den Grundprinzipien dieser Religion. Die fehlende Ethik öffnet denn auch das Feld für Radikale und Mörder, welche unter dem Deckmantel des Islam agieren, diesem jedoch am Ende keinen Dienst erweisen.

Die Schweiz brauch dem nicht tatenlos zuzusehen, doch die Minarett-Initiative verfehlt das Ziel einer Rückbesinnung auf ethische Werte. Wenn es Gesetze in der Schweiz braucht, dann nicht gegen Ziegelsteine. Angesichts der Bauvorschriften dürften Minarette wohl auch in Zukunft nicht aus dem Boden spriessen. Gesetze braucht es, um ein Abgleiten in die Gesetzlosigkeit zu verhindern: Minderjährige und Bevormundete müssen gegen eine allfällige Gewalt geschützt werden und der Rechtsstaat soll in der Schweiz erhalten bleiben. Beispielsweise ist ein Kopftuch für junge Minderjährige oder in der Schule nicht vertretbar. Gewisse kulturelle Praktiken wie die Beschneidung von Mädchen oder die Selbstjustiz sind mit allen Mitteln zu bekämpfen. Schwimm- und Turnstunden sind nicht verhandelbar, Sprachkenntnisse von Würdenträgern sind unerlässlich, etc. Dabei ist zu prüfen, ob in diesen Bereichen überhaupt Handlungsbedarf besteht. Offensichtlich glauben das die Initianten der Minarett-Initiative, was an sich schon politische Massnahmen rechtfertigt, sei es nur um Handlungsbereitschaft zu signalisieren. Ein Minarett-Verbot würde jedoch völlig gegenteilige Signale aussenden: die eigentlichen Probleme blieben ungelöst, die Moslems würden ausgegrenzt und den Radikalen und Gewaltbereiten würde wohl mehr Macht in die Hände gespielt. Ich werde deshalb nein, wählen, hoffen dass dieses Signal richtig interpretiert wird und hoffen, dass Politiker in Zukunft dennoch in der Lage sein werden, Grenzen zu setzen und - am wichtigsten: - diese deutlich zu kommunizieren.

N.B: der Islam ist eine Reformierung der ursprünglichen monotheistischen Religion, wie sie uns aus der Tora (dem alten Testament) bekannt ist. Während das Christentum einen Versuch darstellt, diese Tradition als Wegeweiser zu einer Ethik der Verantwortung des Einzelnen, der Nächstenliebe und der Solidarität zu interpretieren sowie diese Tradition den Griechen und Römern zugänglich zu machen, versucht der Islam die alten Gesetze klarer darzustellen und dem arabischen Publikum zugänglich zu machen. Indem im Islam alles so klar, deutlich und kohärent dargelegt wird, besteht immer die Gefahr, dass der «Gläubige» nichts mehr in Frage stellen kann und in eine religiöse und politische Fremdbestimmung abgleitet, was genau das Gegenteil ist dessen, was der Islam ursprünglich wohl bezweckte.

Managerlöhne und Kapitalvorschriften

2009-10-01T09:01:00.001+02:00

Managerlöhne, u.a. in den Banken können stossend sein, besonders wenn deren Inkompetenz durch fahrlässige Entscheide oder Kündigung offensichtlich wird. Dies umso mehr, als dass es keine wissenschaftlich abgesegnete Korrelation zwischen Leistung und hohen *variablen* Lohnbestandteilen gibt (im Gegenteil). Der Kampf gegen die Managerlöhne ist aber dennoch ein reines Politikum, weil nur am Rande Schuld an der aktuellen Krise. Es wäre besser, die Regulatoren würden sich die nötige Zeit nehmen, um etwas überlegtes vorzuschlagen. Insbesonere weil hohe fixe (nicht zurückbehaltene) Löhne anscheinend durchaus zu höherer Leistung anspornen.

Die wahre Schlacht muss bei den Kapitalvorschriften und beim Risikomanagement geschlagen werden, die ist aber weniger medienwirksam und überhaupt wohl schwieriger. Jeder Manager, der überhöhte Risiken eingegangen ist, wurde vom Risikomanagement nicht abgeblockt. Da liegt ein grosses Problem. Das andere Problem ist, dass die "Manager" diese Risiken fast eingehen mussten, weil die Banken mit Liquidität überschüttet wurden und Geld irgendwo anlegen mussten. Und zwar teils wegen der losen Geldpolitik, teils wegen Zahlungbilanzungleichgewichten, teils wegen der Erhöhung des Fremdfinanzierungsgrades. Letztere entstand aus der Illusion der Aktionäre, zweistellige Renditen auf ihren Aktien anzustreben und den zwei geschlossenen Augen der Regulatoren, welche Eigenkapitalquoten von um die 2% zuliessen...

Polanski und Kadhafi

2009-10-01T08:38:00.000+02:00

Der Schweiz fehle es an "Finesse", wurde gemeint. Die Fälle Polanski und Kadhafi zeigten das; man könne so wichtige Leute nicht einfach einlochen.

Wie tief müssen wir noch fallen, bis wir endlich zur Vernunft gelangen? Bei Kadhafi zeigte sich die Schweiz tatsächlich sehr unbeholfen, denn der hatte einen diplomatischen Pass (auch wenn der eigentlich kein richtiger war, den er aber doch irgendwie hatte...). Der Sinn von diplomatischen Pässen ist es, internationale Krisen zu vermeiden(!). Bei Verstössen gegen die "Gastfreundschaft" werden deren Träger höflich hinausgebeten. Über Moral oder Unmoral kann man sich streiten, aber offizielle Abgesandte anderer Staaten sind vor dem Gesetz eben nicht gleich.

Bei Hollywood Stars gibt es dagegen keine solchen Gründe, um über deren Verbrechen einfach hinweg zu sehen. Je weniger der Rechtsstaat umgangen werden kann, desto besser und zwar auch und vor allem bei bekannten Persönlichkeiten, weil da die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems auf dem Spiel steht. Trotz einiger Mängel habe ich mehr Vertrauen in die Justiz (auch in die amerikanische) als in die Selbstjustiz von Medien- oder Kulturschaffenden. Selbstjustiz ist es nämlich, was da versucht wird, nur dass es nicht darum geht, den Verdächtigen gleich zu erhängen, sondern einfach laufen zu lassen. In beiden Fällen kommt das Rechtssystem etwa gleich schlecht weg! Und wenn ein oder zwei französische Minister das anders sehen, so bin ich mit meiner Meinung beruhigt, weil dort die Gewaltentrennung, die mir lieb ist, auch in anderen Fällen nicht sehr förmlich genommen wird.

Protektionismus

2009-09-23T16:24:00.000+02:00

Angesichts der Wirtschaftslage grenzt es an Wahnsinn jetzt protektionistische Massnahmen zu ergreifen. Grundlegenste ökonomische Erkenntnisse werden dabei ignoriert und zwar solche über die in der Wissenschaft sogar Einigkeit herrscht.

Dennoch greifen verschieden Staaten in diese pandorische Schreckensbüchse, wie dieser Bericht zeigt:
Link: (http://www.wto.org/english/news_e/news09_e/trdev_dg_report_14sep09_e.doc)
Interessant scheinen insbesondere die 5 Seiten von Massnahmen im Annex 1.

Brachiale Vergehen wie die Erhöhung von Importzöllen auf Textilien oder Pneus stechen nicht als Ausnahmen heraus...

Ist es die Inkompetenz von Handelsministern und -funktionären die aus den Reihen von juristisch gebildeten Diplomaten o.ä. rekrutiert wurden, welche zu solchen Missständen geführt hat ? Wahrscheinlich nicht oder nur wenig (sie wissen nicht so recht was sie tun). Wahrscheinlich ist es einfach die bürokratische Walze, welche auf Ansporn von irgendwelche Lobbies ihren Gang nimmt, ohne Rücksicht auf Verluste.

Missbrauch in der IV

2009-09-22T14:49:00.000+02:00

Es ist stossend, dass Menschen die IV, die Sozialhilfe oder andere Werke missbrauchen. Die in der Presse kolportierten Beispiele sind ernüchternd, sowohl was das scheinbare Ausmass dieser Praxis als auch die Schamlosigkeit der Vorgehensweisen betrifft.

Gleichzeitig ist der Missbrauch unvermeidlich und muss bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden.
Es stellt sich logischerweise zunächst die Frage nach dem tatsächlichen Ausmass der Missbräuche. Solange das Ausmass nicht bekannt ist oder als hoch eingestuft wird, stellen die Missbräuche ein prinzipielles Problem dar, welches die Existenz der Sozialwerke bedroht.

Zur Sache der IV-Finanzierung tut all dies jedoch vorerst nur wenig. Diese ist ohnehin ein seit langem dahinsiechender Skandal, weil alle um die prekäre Lage von IV und AHV wissen und niemand es wagt, etwas zu tun. Auch wenn an diesem Samstag die IV-Vorlage angenommen wird, bleibt die Lage der IV genügend dramatisch, um weitere Reformen unabdingbar zu machen. Die durch diese Zusatzfinanzierung gewonnene Zeit muss deshalb genutzt werden. Bei einem Nein würden allfällige Löcher durch (Netto-)Schulden gestopft und durch spätere Steuererhöhungen finanziert. Ob der Reformdruck dadurch höher ausfallen würde kann bezweifelt werden.

Es ist auch Sache der Medien, da zu informieren, insbesondere weil das Politikversagen patent ist und niemand anders die entsprechenden Agenden beeinflussen kann. Leider sind Finanzierungsfragen wenig publikumswirksam (allenfalls noch weniger in elektronischen Medien und schon gar nicht in Gratismedien). Ich glaube ja noch nicht daran, dass ein demokratisches System unfähig zu jeglicher Reform ist, wenn es um Fragen der Umverteilung geht.

Die Yes men regeln die Welt

2009-09-16T16:23:00.000+02:00

Die "Yes men" regelten gestern auf Arte (http://plus7.arte.tv/de/1697660,CmC=2848360,scheduleId=2809918.html) die Welt.

Eine Stunde lang wurden die kriminellen Machenschaften des Kapitalismus schamlos blossgelegt. Die Anhanger von Milton Friedman*), sowie dieser selbst, kamen bestenfalls als traurige Idioten weg.

Eigentlich war es ganz lustig aber viel mehr leider nicht. Das Problem: es ist einfach, Dinge die offensichtlich in unserem System nicht funktionieren, zu kritisieren. Die "Yes men" haben jedoch - im Gegensatz zur Ankündigung - nichts geregelt. Kein Wort zur Frage, wie man es besser, wirklich besser machen könnte. Auch Obama musste aus dieser Optik enttäuschen...

Natürlich sind habgierige, egoistische Menschen unsympathisch und selbstverständlich ist es stossend, wenn ein politisches und wirtschaftliches System (der Kapitalismus) auf eben diesen Werten gegründet ist.

Das Genie des Kapitalismus ist es aber nicht, diese Werte zu fördern, sondern einem halbwegs produktiven Zweck dienlich zu machen: der Produktion von nachgefragten Gütern. Habgierige und egoistische Menschen kann man nämlich nicht abschaffen, sondern man muss lernen mit ihnen umzugehen - zu verhindern, dass sie sich das System gänzlich untertan machen, wie beispielsweise in einem autoritäreren politischen System, welches auf Individuen keine Rücksicht nimmt.

Ja, der Markt versagt, leider viel zu oft und manchmal in gravierender Weise. Und es ist nicht einfach, einen Staat so zu organisieren, dass diese Marktversagen halbwegs befriediegend in den Griff bekommen werden. Ja, auch der Staat versagt, eigentlich immer und manchmal auch in gravierender Weise.

An dieser Stelle möchte ich allen engagierten Politikern danken, die nicht einem totalitären Machbarkeitswahn verfallen (man soll einfach alles verstaatlichen oder privatisieren oder ins Gefängnis stecken), sondern den Missbrauch jeglicher Art einzudämmen verstehen. (Gilt im übrigen auch für die IV) und natürlich den Unternehmern, welche für die Zukunft säen und alles überhaupt erst möglich machen.

*) (Wissen diese Leute, dass Milton Friedman, dieser unbarmherzige Knecht der Mächtigen, einmal ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen für jedermann gefordert hatte? Als Ausgangslage für eine berufliche Tätigkeit, mit der dieses Einkommen verbessert werden konnte ?)

0.4% sind zu wenig für die IV

2009-09-16T08:33:00.000+02:00

Die 0.4 Mehrwertsteuerprozent für die IV sind zu wenig. Ich bin kein Freund von hohen Steuern, dafür aber ein Freund von Steuerglättung. Die Steuerbelastung in der Schweiz ist noch nicht enorm (auch wenn die Tendenz leider steigend ist). Auf der anderen Seite existieren die IV und die AHV, sie nehmen ihre Aufgaben wahr und müssen irgendwie finanziert werden. Die IV nimmt heute Funktionen eines sozialen Absicherungsnetzes wahr, welche noch vor zehn bis fünfzehn Jahren durch Privatunternehmen wahrgenommen wurde, welche auch wenig "produktive" Menschen beschäftigte. Dieses Modell - ein humaner Kapitalismus - wäre wohl viel effizienter und würde ich auch heute prinzipiell bevorzugen. In der aktuellen Lage aber gibt es keine Alternative zu einer finanziellen Sanierung - auch über die Einnahmenseite.

Temporäre Steuererhöhungen sind reiner Unfug. Entweder, man erhöht die Steuern oder man erhöht sie nicht. Die Zweckbindung für die IV jedoch, kann durchaus temporär sein, sieben oder zehn Jahre, danach wird sie den neuen Umständen anzupassen sein: die Zweckbindung an die Finanzierung der AHV. Die demographische Entwicklung wird dies unumgänglich machen, denn zum einen kann das Rentenalter nicht beliebig erhöht werden und zum anderen können die eher geringen Leistungen der AHV nicht gekürzt werden. Dies gilt heute umso mehr, als das System der kapitalgedeckten Pensionskassen (nicht nur der Kassen mit Leistungsprimat) in letzter Zeit an seine Grenzen geraten ist. Das Prinzip der zwei (bis drei) Säulen ist eine sehr treffliche Angelegenheit und sollte nicht geändert werden.

Das Öl

2009-08-26T13:49:00.000+02:00

Erdöl unser, das du bist in der Wüste,
geheiligt werde dein Barrel.
Dein Diesel komme.
Dein Abgas geschehe,
wie im Himmel so auch auf Erden.
Unser tägliches Tempo gib uns heute.
Und vergib uns unsere Kriege,
wie auch wir vergeben unseren Ölmagnaten.
Und führe uns nicht in die Mässigung,
sondern lass uns Gas geben bis zur Sucht.
Denn dein ist das Geld und die Energie und das Wachstum in Ewigkeit.
Amen.

(P.S: ich bin ja eigentlich nicht so, aber manchmal tut es wirklich weh...)

Gold, SDRs,geldpolitische Regeln, Keynes und Schumpeter

2009-03-30T13:52:00.005+02:00

Der Goldstandard wurde den Wirtschaftpolitikern in den 30er Jahren zum Verhängnis. Die unbeholfenen Versuche, die Golddeckung der Währung zu sichern war wohl mit ein Grund für das Ausmass der damaligen Weltwirtschaftskrise. Die (meist temporäre) Aufgabe des Goldstandards bzw. Abwertung der Währung war es meist auch, welches das Ende der Rezession einläutete.
Verrückt müsste man sein, wollte man den Goldstandard gerade jetzt dennoch wieder einführen, auch wenn das manchen Verwaltern einer nicht-konvertiblen Währung dennoch durch den Kopf geht: der chinesische Zentrabankvorsitzende Xiaochuan will den SDR (allenfalls mit Rohstoffdeckung) zur neuen Leitwährung der Welt emporhieven.
Goldstandard und/oder eine international überwachte Leitwährung hätten die zentrale Eigenschaft, kaum für nationale Zwecke missbraucht werden zu können. Angesichts dessen, wie in den letzten Jahren mit dem US-Dollar umgegangen wurde, eigentlich eine lapidare Minimalforderung. Zwar wäre die Einführung eines Goldstandards zum jetztigen Zeitpunkt eine Katastrofe (weil wir uns, wie damals Münchhausen, nicht mehr aus dem aktuellen Sumpf an den eigenen Haaren herausinflationieren könnten). Aber hätte es den seit etwa 1998 gegeben, dann hätte die aktuelle Krise kaum entstehen können.
Der Goldstandard wäre so etwas wie eine selbstbeschränkende geldpolitische Regel: dem Geldmengen- und Kreditwachstum wären in der Hochkonjunktur enge Grenzen gesetzt. Im Fall von ausserordentlichen Ereignissen, insbesondere einer systemischen Krise, könnte der Deckungsgrad reduziert werden. Im Fall einer SDR-Weltwährung könnte eine koordinierte Abwertung dieser Leitwährung erfolgen.

Fazit: der Goldstandard ist zwar nicht krisentauglich aber dient vortrefflich zur Vorbeugung.

N.B.: Keynes wollte schluss machen, mit dem Untier der globalen Finanzkrise und wollte deshalb eine globale Leitwährung, den Bancor, einführen. Stattdessen haben wir heute Bretton-Woods (light) nicht mehr, dafür eine globale Finanzkrise nach der anderen. Ich bin zwar kein Keynesianer, aber was die Transition zwischen zwei "Steady-states" betrifft, hat die Neoklassik (auch in der modernen Form des Neokeynesianismus) vollständig versagt. Bei der Wirtschaftpolitik geht es aber um nichts anderes, als darum sicherzustellen, dass ein neuer Steady-state erreicht werden kann. Falsche Wirtschaftspolitik kann dies verhindern, insbesondere wenn sie die falschen konzeptuellen Instrumente anwendet. Allgemeine Gleichgewichte werden bestenfalls langfristig erreicht (oder angenähert), aber die Welt ändert sich täglich. Was es braucht, ist sind Erklärungen für kurz- bis mittelfristige Wechselwirkungen und Verschiebungen.
Um die heutige Wirtschaftslage zu verstehen taugen die gängigen Modelle nichts, davon bin ich jeden Tag etwas mehr überzeugt. Deshalb vielleicht erlebt Keynes nun eine neue Blüte. Keynes liefert Konzepte, um die aktuelle Lage zu verstehen. Aber er ist nicht der einzige: Mir (noch) lieber sind die "evolutionären" Ökonomen, ähnlich der Österreichischen Schule, allerdings mit ein bisschen weniger ideologischer Verfärbung. Hayek und Schumpeter lassen grüssen. Es ist fast wie in der Filosofie, wo seit Platon niemand mehr etwas nennenswertes beizufüge wusste (ausser vielleicht der alte Immanuel).

Von Indianern und Kampfflugzeugen

2009-03-20T15:28:00.003+01:00

Wer sagt, die Schweiz bräuche keine Kampfflugzeuge ? Nur, sollten wir uns die Lieferanten vielleicht anderswo suchen. Jenseits der Memel z.B. verkaufen sie billige Mig-35 oder Su-34. Zum Teufel mit Eurofighter, Rafale und (den ohnehin nicht verkäuflichen) F-22.

Ist natürlich nur ein Witz, nach der (fast kompetitiven) Abwertung des Schweizerfrankens dürfte unser Sympathiekapital im Ausland bereits genügend angeschlagen sein. Aber allzu einfach sollen die unsere Nachfrage nach Fliegern ja auch nicht haben.

Verdient haben wir es selbstverständlich nicht, durch den Dreck gezogen zu werden, genauso wenig es die Indianer verdient haben, von der Cavallerie gemetzelt zu werden. Der Vergleich mit den Indianern trifft wohl besser zu, als es gewissen Deutschen lieb sein dürfte. Was uns nicht daran hindern sollte, ein gewisses Selbstbewusstein an den Tag zu legen. Das das "Bankgeheimnis" gewissen Staaten, welche mit ihren "Bürgern" Steueroptimierung betreiben, ein Dorn im Auge ist, ist irgendwo verständlich. Doch dies ist noch lange kein Grund, sich noch freiwillig in die Lage des Sündenbocks zu begeben. Denn wo in des einen Auge ein Dorn ist, ist bekanntlich in des anderen Auge ein Balken. (Interessenten würde ich gerne erklären, wie sie, nicht offshore, sondern in Paris oder London ganz legal Steuern hinterziehen können - wenn ich etwas weniger Skrupel hätte).

Villiger, allen Unkenrufen zum Trotz

2009-03-05T14:24:00.002+01:00

Dass alt-Bundesrat Villiger ins UBS Verwaltungsratspräsidium gehievt wird, mag erstaunen. Ist der Überraschungseffekt einmal vorüber, erscheint dieser Zug aber doch ziemlich nachvollziehbar. Villiger ist integer, hat weitläufige Erfahrung (auch weniger glückliche), ist komplementär zu Grübel (letzterer braucht Banken-Know-how viel dringender als der VR). Unter Villiger als Finanzminister wurde der Schuldenzuwachs gestoppt, die Schulden stiegen nur noch weil gegen Ende der 90er Jahre implizite Schulden explizit ausgewiesen wurden. Seither sind sie (nur dank der Hochkonjunktur?) markant gesunken. Villiger hat auch die Schuldenbremse eingeführt (an welcher der aktuelle Finanzminister gegenwärtig herumbastelt). Das und anderes zeugt sicher nicht von Führungsschwäche. Kurzum, Villiger ist ein Symbol für die lange Frist in einer durch die kurze Frist verseuchten Welt und hat Sachverstand zur genüge, was Finanzfragen betrifft und kennt darüber hinaus noch die politisch relevanten Dossiers. Viel erstaunlicher als Villigers Kandidatur ist deren kühle Aufnahme durch die Öffentlichkeit. Angesichts der gegenwärtigen Öffentlichkeit aber womöglich kein schlechtes Zeichen.

bad bad banks

2009-02-10T08:31:00.000+01:00

Kürzlich gelesen, dass ein Problem mit dem Bad-Banks-Ansatz die Bewertung der nicht-bewertbaren "toxischen" Anlagen sein solle.

N.B: Die Entfernung besagter Anlagen aus den Bankbilanzen, weltweit, dürfte wohl ohne Übertreibung die notwendig(st)e Bedingung für die Beendigung der Finanzkrise und für einen zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung sein. Solange die Bankbilanzen davon beladen sind, droht Insolvenz und alles andere (staatliche Ankurbelungsversuche) nützen rein gar nichts.

Die toxischen Anlagen brauchen aber gar nicht bewertet zu werden, bzw. die Bewertung ist trivial. Als Ersatz für solche Anlagen ist einer guten Bank schlicht und einfach so viel Mittel bereitzustellen, wie sie braucht um solvent zu sein, also um wieder über genügend Eigenmittel zu verfügen.

Konkret gibt es dafür verschiedene Varianten. Z.B. kann gem. Buiter eine insolvente Bank in eine gute neue und eine schlechte alte entzweit werden. Die eine Hälfte behält die toxischen Werte und das alte Aktienkapital, die neue Bank erhält die Substanz und neues Kapital. Ob diese erstbeste Lösung politisch realisierbar ist, sei dahingestellt. Prinzipiell derselbe Ansatz wurde vorgängig schon von Fama vorgeschlagen.

Diese neueren Ansätze wären bei einer zweiten Runde von staatlicher Intervention zu berücksichtigen, und sei es nur um die Kosten solcher Aktionen für den Steuerzahler zu minimieren. In der Schweiz sehe ich allerdings das Problem, dass unser Konkursrecht fatalerweise nichts von der Art des Chapter 11 aufweist. Ob die FINMA hier Kompetenzen ausüben können weiss ich nicht. Innovative Ideen sind gefragt...

Der Staat wird zahlen und Orest wird seine Mutter töten

2009-01-27T09:32:00.000+01:00

Wer die Zeitung liest, sitzt mitten in der Krise. Eines erstaunt dabei: den Wirtschaftsprognostiker zufolge kommt 2010 der Aufschwung und zwischen der Krise und dem Aufschwung hätten wir eine gerade mal messbare Rezession gehabt. Gleichzeitig werden in allen Ländern staatliche Abermilliardenprogramme geschnürt, die auch Industriestaaten kaum je bezahlen werden können. Die Schweiz ist darin wie eine Insel im Sturm. Leider nicht als Fels, sondern eher als Sandbank.

Der US-Konsument lebt seit Jahren auf Pump. Bisher waren die Mechanismen dieses Pumps einigermassen intransparent und ermöglichten die Aufrechterhaltung der Illusion: Steigende Häuserpreise ermöglichten eine immerwährende Verschuldung mit den Immobilien als Sicherheit. Die mit den Hypotheken verbundene Kreditschöpfung durch den Bankensektor wurde letzten Endes über das Leistungsbilanzdefizit (China?) finanziert. Heute geschieht dies viel direkter: der Staat verschuldet sich auf dem Kapitalmarkt und gibt das Geld an die Konsumenten weiter. So zumindest ist es geplant. Leider steigt der staatliche Finanzierungsbedarf nunmehr in den anderen Ländern auch, weil dort alle irgendwelche Wirtschaftssektoren vor dem Unvermeidlichen schützen wollen. Am Ende gibt es soviel Geld gar nicht und es muss – im nationalen Interesse – die Notenpresse hinhalten, wie meistens bei den zwei bis drei mal pro Jahrhundert auftretenden globalen Finanzkrisen.

Das Chaos ist nun perfekt. Alle laufen Amok. Jeder Ökonom hat sein eigenes Rezept und widerspricht allen anderen. Die Politiker gehen – wie immer – den Weg des geringsten Widerstandes und machen was im jeweiligen Land gerade gefordert wird (auch wenn dies alle paar Wochen ändert). In der Schweiz fragen wir uns, ob die Bankangestellten ihre Gehälter erhalten sollen oder nicht und kommen dadurch immerhin nicht auf noch dümmere Gedanken (es sei denn, wir würden die Gehälter am Ende nicht bezahlen).

Hier noch mein Rezept (den Göttern sei Dank wird diese Meinung von einigen anderen auch geteilt): die Bankbilanzen müssen saniert werden um zu verhindern, dass die Bankenkrise permanent wird, so wie in Japan in den neunziger Jahren. Dies geht nur durch die Auslagerung von allzu risikobehafteten "Wert-"schriften, sprich "Bad bank". Alles andere ist reine und suizidäre Verzögerungstaktik. Ungerecht ? Bert Brecht hätte es auch gefressen. Wo möglich sollen insolvente Banken natürlich durch die Aufsichtsbehörden und die Staatskasse restrukturiert werden und zwar so dass die Aktionäre dabei leer ausgehen. Da und nur da soll der Staat bezahlen. Nicht weil es so gut ist, sondern weil es keine Alternativen mehr gibt. Auf Konjunkturpakete dagegen könn(t)en wir in Europa, zumindest vorläufig, getrost verzichten. Big Government macht da alles nur schlimmer. Erstens gibt es (im Gegensatz zu den 30er Jahren) eine Arbeitslosenversicherung, die ein Abgleiten in eine Depression mit Sicherheit verhindert, zweitens verhindert solche Intervention die in der Rezession dringend notwendigen Restrukturierungen innerhalb des Privatsektors. Drittens schützt damit jeder seine Exportindustrie – auf Kosten der anderen. Und viertens könnten uns all die *überrissenen* und *verfrühten* Konjunkturprogramme den Kopf kosten, weil die sich abzeichnende Staatsverschuldung so gewaltig ist, dass sich auch die nur minimal rationalen Unternehmen definitiv auf ungemütliche Zeiten einstellen werden, und wir landen trotz Arbeitslosenversicherung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur dennoch in der Patsche.

Statt Zeitung lese ich nun lieber wieder einmal Aischylos, dessen Tragödien mit vorgegebenem Szenario zwar nicht besonders aufmunternd sind, aber der uns Barbaren dank des kaum je wieder erreichten literarischen Inhalts etwas lehren kann über den Menschen.

Massnahmen zur Verhinderung einer Wirtschaftskrise

2009-01-09T11:33:00.002+01:00

Die aktuelle Wirtschaftslage ist primär eine globale Finanzkrise. Eingeleitet wurde sie durch globale finanzielle Ungleichgewichte. Grob: die USA haben durch übermässige Geld- und Kreditschöpfung einen deswegen übermässigen Konsum finanziert. Dies wurde vom Fed und von ausländischen Investoren ermöglicht. Dieser Boom ist jetzt am Platzen. Damit sich die Finanzkrise nicht in eine Wirtschaftskrise verwandelt, invervenieren nun weltweit alle Staaten, auch die Schweiz.

Es gibt derzeit zweierlei Spezies von Staatsinterventionen:

Erstere betreffen die Verhinderung eines Kollapses des Finanzsektors. Diese Aufgabe ist absolut zentral. Ein Zusammenbruch der Kreditgewährung würde eine Wirtschaftskrise garantieren. Alles andere wäre dann nicht mehr garantiert. Bei diesen Interventionen ist (nach Möglichkeit) darauf zu achten, dass der Staat und damit die Steuerzahler nicht die alten Aktionäre und Verantwortliche von vergangener Misswirtschaft in den betroffenen Instituten mitsubventionieren.

Die zweite Art von Staatsintervention betrifft die Stützung der Konjunktur und ist zwar etwas weniger dringend, aber hinsichtlich der Ausgestaltung viel schwieriger. Jedes Land ist dabei in einer besonderen Situation. Die USA müssen ihren Konsum reduzieren (um die Sparquote wieder zu erhöhen) und gleichzeitig das Niveau der privaten Investitionen stützen. Der relative Mangel an Infrastruktur schafft auch Möglichkeiten für produktive staatliche Investitionen. In der Schweiz wurde sehr rasch reagiert: Bereits 2009 soll alleine der Bund über eine Milliarde mehr ausgeben als geplant. Dazu kommen Steuerausfälle und (allfällige) Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung. Rasch getroffene Massnahmen wirken zwar schnell, sind aber potenziell wenig überlegt und damit nicht unbedingt der Situation angepasst. Dazu kommt die Schwierigkeit, passende Projekte überhaupt ausfindig zu machen, welche staatlich unterstützt werden sollen.

Die Schweiz hat (im Unterschied zu den USA) nach wie vor einen hohen Konsum. Es gibt keine Anzeichen einer ausgeprägten Kreditklemme. Staatliche Unterstützungprogramme verpuffen zu einem grossen Teil über den Aussensektor (Importe). Die Arbeitslosigkeit fängt gerade etwas an zu steign. Gibt es angesichts dessen überhaupt Handlungsbedarf ? Probleme kommen bei uns über den Exportsektor herein. Wir haben deshalb primär ein Interesse, dass die ausländischen Massnahmen, vorab im EU-Raum und in den USA wirken, also beispielweise eine Stützung der US-Investitionen oder eine ausreichende Kreditgewährung in Deutschland (wo fragwürdige Massnahmen zur Stützung des Finanzsektors getroffen wurden). Ein "Verpuffen" der Schweizer Massnahmen im Ausland ist deshalb nicht ein Nachteil, so lange diese Massnahmen Teil von verschiedenorts getroffenen Aktionen sind.

Vorsicht ist auch geboten, was das Ausmass der Massnahmen betrifft. Es macht keinen Sinn, heute schon alle fiskalpolitische Munition zu verpulvern, wenn die Probleme erst noch kommen müssen. Die Bauindustrie ist sicher noch gut ausgelastet; staatliche Massnahmen dürfen aber nur getroffen werden, wo produktive (!) Kapazitäten brach liegen. Der Konsum sollte auch bei uns grundsätzlich nicht gestützt werden, bevor er merklich zurückgeht und auch dann primär gezielt durch grosszügigere (z.B. verlängerte) Beiträge der Arbeitslosenversicherung. Steuererleichterungen im Sinne vom Obama-Programm oder der britischen Senkung der Mehrwertsteuer sind schlicht nutzlos und reduzieren den Spielraum für sinnvolleres. Wichtig ist es, sich jetzt Gedanken über die Zielgerechtigkeit möglicher Massnahmen zu machen und diese dann im Bedarfsfall zu treffen. Genau dies scheint auch die Strategie des Bundesrates zu sein: es gibt (im EVD?) mehr Ideen im Köcher als bislang beschlossen wurden.

N.B.: in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre war der Auslöser ebenfalls eine internationale Finanzkrise. Die Parallelen hören damit aber auf: Damals war die Geldpolitik zunächst Restriktiv, der Finanzsektor wurde zu spät gestützt, die Staaten trafen protektionistische Massnahmen, welche die inländische Produktion auf Kosten der ausländischen Fördern sollte und brachten damit erst recht die Depressionsspirale in Gang, welche durch das Fehlen einer kaufkraftstützenden Arbeitslosenversicherung das bekannte Ausmass erlangte. Wohlgemerkt: ich bin prinzipiell kein Befürworter von aktiver Konjunkturpolitik. Wenn aber eine Kreditklemme droht, die Beschäftigung sinkt und sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen verschlechtern, dadurch die Beschäftigung weiter sinkt und die finanzielle Lage des Finanzsektors weiter verschlechtert etc., droht eine sich selbst verstärkende Spirale. Dieser Fall und (wahrscheinlich) nur dieser führte zu den Erkenntnissen von J.M. Keynes und rechtfertigt auch die sog. "keynesianische", durch staatliche Defizite finanzierte Konjunkturpolitik.

Quellen:

Varian zur Stützung der US-Wirtschaft:
http://online.wsj.com/article/SB123129443022559731.html

Fama, French, Zingales und Veronesi zu den Massnahmen zur Stützung des Finanzsektors:
http://www.dimensional.com/famafrench/2009/01/government-equity-capital-for-financial-firms.html#more

Hans-Werner Sinn zu Massnahmen in Deutschland:
http://www.ft.com/cms/s/0/2b3ae7b4-da7b-11dd-8c28-000077b07658.html

Gegen die WoZ (und auch die NZZ)

2008-11-27T11:18:00.000+01:00

Zu "Wir müssen Alternativen finden zum neoliberalen Unternehmerkapitalismus" (http://www.woz.ch/artikel/newsletter/17201.html):

Das gute an den "Linken" sind die Analysen. Wie wahr, allzu wahr die alle sind!! Doch mit der Vergangenheit, dem Establishment, dem System, dem psychanalytischen "Vater" lediglich abzurechnen, ist nur die halbe Lösung. Und halbe Lösungen sind oft noch schlimmer als gar keine. Wie sehen denn Lösungen aus ? Es gilt dabei immer aufzubauen, nicht zu zerschlagen. Revolutionen bringen immer nur noch mehr Unglück.

Ich glaube das Problem liegt im (neoliberalen) Finanzkapitalismus; dazu müssen in der Tat "Alternativen" gefunden werden. Ein Teil der Lösung ist aber nicht die vollständige Zerschlagung jeglicher Strukturen, sondern die Rückbesinnung auf den zu unrecht verschrienen Unternehmerkapitalismus. Denjenigen nämlich, in dem der Unternehmer Verantwortung übernimmt und (wenn nötig mit einer gewissen Dosis Paternalismus) die Mitarbeiter mit in diese Verantortung nehmen kann – menschliche Beziehungen pflegt. Verantwortlich sind diese dann alle – jeder nach seinen Kräften – für ein nachhaltiges Wirtschaften, das im Interesse aller ist. In diesem Sinne ist das Ausgangszitat zu ergänzen.

Was den "Neoliberalismus" betrifft, so war und ist dieser ein rein ideologisches Schlagwort und entsprechend schwer abzugrenzen. Ich gehe einmal davon aus, dass "neoliberale" Werte etwa folgende sind: totaler Individualismus, Konsum ist Glück, der Markt hat immer recht. Das Problem ist, dass an diesen Werten etwas halbes dran ist. Sie können nicht über Bord geworfen werden, sonst haben wir das Gegenteil: den totalen Kollektivismus, nichts zu konsumieren und eine Diktatur gegen das Volk. Das Problem der europäischen Linken (z.B.) ist der immer noch herumgeisternde Bezug zum "Sozialismus", welcher einfach nur genau dieses andere Extrem beinhaltet. So lange sich beide Fronten gegenseitig in Schach halten, resultiert in etwa ein gangbarer Kompromiss. Schlimm ist es, wenn die einen oder anderen Überhand gewinnen (geschieht i.d.R. durch unheilige Allianzen, z.B. SP und SVP gegen gemässigtere Kreise).

Besser ist eine Besinnung auf menschliche Werte, wie sie beispielsweise in der Renaissance und Aufklärung formuliert wurden. (verantwortliche Autonomie des Individuums, Mässigung, Selbsterkenntnis, etc.). Werte können aber nicht von oben oder von politischen Parteien aufgezwungen werden. Deshalb glaube ich, dass gesunder Wandel nur durch einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Gesinnungswandel von unten her herbeigeführt werden kann, insbesondere spiritueller Art.

Hiesige Menschenfreunde müssten zur Entfachung solcher Kräfte den hoffnungslos überfälligen Untoten namens Kulturkampf endlich überwinden, d.h. den Antagonismus zwischen Tradition und Fortschritt überwinden – sie würden also letztere beiden miteinander verbinden und verbünden. Konkret heisst dies, dass neues geschaffen wird, ohne alles alte zu verdrängen – ohne den "Vater" zu töten (wie dies im übrigen auch die "Neoliberalen" oder die artverwandten anarcho-libertären insgeheim wollen). Hauptproblem dabei ist, dass sich die intellektuellen Omphalisten aller Art dabei auf das Niveau der real existierenden Wirtschaftssubjekte herablassen müssen. Die Schlagkraft solcher linker und rechter – im Sinne des Zitates – "Alternativer" gegen die gegenwärtige Hybris wäre unglaublich viel grösser und auch glaubwürdiger. Sie würden die Energie der Hoffnung mit der Stärke eines sicheren Standes vereinen.

Krisenalarm

2008-10-10T10:13:00.002+02:00

Das Verhalten der Finanzmärkte in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass liberale Ideen nun einen Schlag erhalten. Das dümmste wäre jetzt, offensichtliche Fehler nicht einzugestehen. Stattdessen müssen die ordnungspolitischen Implikationen sachlich untersucht werden.

1. Die Regulierung der Banken hat versagt. Es braucht nicht weniger Regulierung und auch nicht mehr Regulierung, sondern zielführende. Von aussen betrachtet drängen sich drei Gedanken auf: (1) Die Eigenmittelvorschriften dürfen nicht risikogewichtet sein. Risiken werden über Zinssätze abgegolten! Das war die kritische Schwäche von Basel II und muss behoben werden. (2) Anlagen dürfen nicht mark to market bewertet werden, sondern gemäss Vorsichtsprinzip, weil sonst in Höhenflügen die Situation zu optimistisch eingeschätzt wird und im Crash dann möglicherweise zu pessimistisch. (3) Strukturierte Produkte dürfen nur weiter verkauft werden, wenn der Verkäufer einen Anteil davon für sich behält.

2. Die Implikationen für den Finanzplatz sind noch nicht klar abzuschätzen. Das Geschäftsmodell der Universalbank scheint aber zu triumphieren, im Gegensatz zu den reinen und unregulierten Investmentbanken. Die Staatsgarantie mag falsche Signale aussenden, im Fall einer Systemkrise gilt sie jedoch implizit immer.

3. Die Politik ist unvorbereitet. Paradebeispiel ist der Schweizer Bundesrat. Ich glaube (im Gegensatz zu vielen anderen), dass der Bundesrat generell gute Arbeit leistet. In dieser Krise versagt er aber jämmerlich. Die Machenschaften der Banken müssten aufs schärfste verurteilt werden, es müsste auf die Grenzen eines sich auf reiner Spekulation gründenden Kapitalismus verwiesen werden. Im Interesse der Marktwirtschaft gilt mehr denn je sich auf die Wohltaten des schöpferischen Unternehmertums zu besinnen. Stattdessen hört man rein gar nichts und manche Journalisten heizen mit teilweise undifferenzierten Hiobsbotschaften die Krise noch fröhlich an, anstatt z.B. auf die sich nun öffnenenden Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen.

4. Die Krise hat auch die Grenzen von Marktmechanismen offen gelegt. Nicht, dass es in diesem Fall jemand anders (eine Staatsbank) besser hätte tun können, nur führt der Markt kaum immer wie durch Magie zur optimalen Ressourcenallokation. Der Markt, der versagt hat, ist dabei weit zu fassen. Offensichtlich waren es nicht nur Bankmanager, die sich verkalkuliert haben, sondern vor allem auch Investoren, Kreditnehmer und teilweise sogar Notenbanker (welche zu spät reagierten oder, wie in den USA, das ganze noch anheizten). Es ist das Problem mit der unsichtbaren Hand: Manchmal ist sie deswegen unsichtbar, weil sie gar nicht da ist. Der Glaube macht selig. Besser ist es, die jeweiligen Umstände zu verstehen und daraus pragmatische Schlüsse zu ziehen! Liberalismus ist nicht einfach nur weniger Staat, sondern es ist die Wahrnehmung fundamentaler Aufgaben durch den Staat: Garantie der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit. Bereitstellung von Sicherheit, von schulischer Grundbildung und von Gütern, welche der Markt nicht oder ungenügend bereitstellt: Infrastruktur im Bereich Wasser, Verkehr, Elektrizität, Kommunikation. Und last but not least eine Existenzgarantie für die Schwächsten unserer Gesellschaft, v.a. in Form von Nahrung und der Sicherstellung einer medizinischen Grundversorgung. Ansonsten muss ein liberaler Staat zurückhaltend sein.

5. Die Banken zu verstaatlichen wäre ein zweischneidiges Blatt: in der nächsten Krise trüge dann garantiert der Staat die alleinige Verantwortung...

Moralische Steuern = Flat tax

2008-07-30T08:44:00.002+02:00

Die Frage der Gerechtigkeit in der Politik ist ein filosofisches schwarzes Loch. Dies weil sich Gerechtigkeit grundsätzlich auf individuelle Entscheidungen bezieht, Politik jedoch in generell abstrakte Vorschriften mündet, welche von unterschiedlichen Individuen unterschiedlich aufgefasst werden. So auch die Steuersätze. Besonders Problematisch ist dabei die Progression bei den Einkommenssteuern. Es wurde viel Papier über degressive Steuersätze geschwärzt, doch alles was diesen vorgeworfen wird ist auch auf progressive Sätze anwendbar. Unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Steuersätzen zu besteuern ist immer dem Vorwurf der Ungerechtigkeit ausgesetzt. Und wem Ungerechtigkeit vorgeworfen wird, der ist in der politischen Arena rasch in Lebensgefahr.

Die eleganteste Lösung ist ein einheitlicher Steuersatz, allenfalls mit einem Freibetrag, also die sogenannte Flat tax. Dabei werden Unternehmen und Individuen gleich besteuert. Ich sage ja nicht, die Flat tax sei Fleisch gewordene kollektive Gerechtigkeit, aber der Vorwurf der Ungerechtigkeit kann damit zumindest minimiert werden. Es ist das System mit der geringsten Willkür. Ganz zu schweigen von den zahllosen ökonomischen Vorteilen, die daraus erwachsen, wie Erhebungseffizienz, Anpassung an die Teuerung, Wegfall der kostspieligen "Steueroptimierungen" etc. Im Gegensatz zu den Projekten der FDP, könnte dabei als Steuererklärung allerdings nicht unbedingt ein Bierdeckel fungieren, weil die teilweise komplizierten Abzüge der Bestimmung des steuerbaren Einkommens oder Gewinns dienen und mit dem Steuersatz per se nichts zu tun haben.

Auf die Steuermoral hätte die Flat tax, meines Erachtens, eine äusserst günstige Wirkung, weil jeder sehr genau weiss wieviel Steuern zu bezahlen sind. Also, wer weniger als z.B. 10% seines Einkommens an Steuern bezahlt, der hinterzieht und weiss es sehr genau. Der Reiche kann sich nicht mehr so leicht auf den Standpunkt stellen, dass er vom Staat geschröpft wird. Die Transparenz und die Tatsache, dass jeder mit demselben Mass gewogen wird, dürften die Steuermoral beträchtlich erhöhen.

Wie schwer es solche Reformprojekte bei uns haben, zeigt wie bürokratisch und verkrustet unsere Demokratie mittlerweilen geworden ist. Dies gilt nicht nur für intersubjektiv ungerechte Steuerhöllen wie Deutschland, sondern wohl auch für vergleichsweise gemässigte Staaten wie die Schweiz...

Eine konservative Partei braucht das Land

2008-06-02T20:57:00.003+02:00

Die Schweiz hat keine konservative Partei. Bei den bürgerlichen teilen sich zornige Rechtsnationale und sphärische Liberale das Feld. Die Wähler wissen nicht wohin, wählen aus Trotz rechtsnational und stimmen wenn es um etwas geht dann (meist) wieder anders. Links von der Mitte wagt man keine Abkehr vom hoffnungslos überalterten Sozialismus. Liberalismus ist doch rechts, denken die. Gerede von "ultraliberalen" und anderes Geschwätz verblendet, gewählt wird das kopflos irrende grün. Am Zentrum schlägt das Pendel hin und her.

Dabei wäre wohl allen gedient, gäbe es eine konservative Partei in der Schweiz:

Für Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung der Ressourcen, für dezidiertes Handeln, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Mit leicht paternalistischem Zug: keiner wird fallen gelassen, davor aber muss jeder seine Fähigkeiten auf die Probe und seinen Willen unter Beweis gestellt haben, dann muss auch nur wenigen geholfen werden - und bitte ohne Giesskannenprinzip. Umverteilung ist das Kreuz der Demokratie, deshalb muss es minimiert werden. Für alles was nichts bis wenig kostet ist sie dagegen der ideale Entscheidungsmechanismus.

Arbeitgeber sollen keine Hindernisse in den Weg gestellt werden, verantwortungsvolles wirtschaften aus eigenem Antrieb ist dagegen gefragt. Arbeitnehmer sollen geschützt werden - ausser vor der Arbeit selbst. Der Tüchtige schafft Reichtum von dem auch der Arme genährt wird. Ordnung und Belohnung muss sein - am Sonntag ist Ruhe verdient. Die Religion, die Fahne und die Freiheit sind mehr als Folklore, sie sind staatstragend und garantieren eine solidarische Gesellschaft.

Demokratie hat keinen Sinn, wenn die Bürger keine fähigen Vertreter wählen und abwählen können. Diese sollen eine Elite sein, neben der wirtschaftlichen, damit alle Institutionen professionell und effizient geführt werden können - der Markt allein reicht allzu oft nicht aus ohne Köpfe. Eliten müssen gefördert werden, auch erneuert. Anstatt selbstzerfleischendem Streben zur Macht vieler einzelner - auf Kosten aller - garantiert die Elite Qualität und Stabilität.

Dieses Land ist nicht vom Himmel gefallen. Kluge, kompromissbereite, fleissige, weltoffene, neugierige, kritikfähige und visionäre Menschen haben es zu dem gemacht, was es heute ist. Allen Unkenrufen zum Trotz. Solche Menschen brauchen wir weiterhin.

Dass diese nur in einer konservativen Partei zu finden wären, denke ich nicht. Eine solche Partei würde aber die Profile aller denkbar schärfer Gestalten, auch diejenigen links von der Mitte. Darin könnten konservative FDP-ler, demokratische SVP-ler und standhafte CVP-ler eine neue Heimat finden. Und die fortan offen liberalen SP-ler wüssten, dass sie einen würdigen Gegner bekämpfen, deren Missbrauch eindämmen, zum Wohle des Landes; anstatt eines Feindes zu bekriegen der das Land ständig entzweit oder den sphärischen Liberalen, denen sie sich eigentlich Bruder fühlen.

Warum gerade jetzt, denn es dämmert mir doch so schon seit Jahren ?

Persönlich wären die mir wohl zu konservativ. Aber mit der Politik es ist wie mit dem Sex: je weniger verboten ist, desto langweiliger wird es... ;)

Die Schweiz - ein freies Land

2008-04-15T17:11:00.001+02:00

Der "Anlagekommentar" von Herrn Hummler (http://www.wegelin.ch/xfer/print/pub/kom/kom_255de.pdf) ist starke Lektüre, was bisweilen auch in der Blogosphäre hervorgehoben wurde(http://arlesheimreloaded.ch/article/meer_von_kleinen_schweizen_hummler). Der Autor bringt vieles auf den Punkt, das ich hier nicht nochmals zusammenfassen möchte. Folgender Satz sei hervorgehoben:

"Zum andern muss man sehen, dass ein beträchtlicher Teil der eidgenössischen Verwaltung und der politischen Elite ideell nicht weit entfernt ist von dem, was weiter oben als „sozialstaatliches und finanzpolitisches Desaster“ genannt wurde. Es gibt dieses Phänomen ansatzweise auch in der sonst ziemlich intakten Schweiz, und es gibt auch die Nomenklatur, die diese Struktur fördern oder wenigstens erhalten will."

Das sehe ich natürlich genau so. Darüber hinaus frage ich mich, wer denn die schweizerischen Tendenzen zu mehr Umverteilung überhaupt verhindern kann. Von erstrangiger Bedeutung scheint hierbei die Frage, warum die Schweiz zum heutigen Tag noch nicht so stark in den Umverteilungswahn gefallen ist wie gewisse umliegende Staaten. Die Antwort könnte in der hiesigen politischen Kultur liegen. Die Parteien in der Schweiz vertreten oftmals noch eigene ehrlich geglaubte Ideen und sind nicht reine Stimmenmaximierer. In unseren Nachbarstaaten ist aber letzteres genau der Fall, Paradebeispiel ist Sarkozys UMP, für die jede Idee gut ist die Wählerstimmen bringt. Diese Eigenschaft des Parteiensystems wäre eine systeminhärente Triebfeder in Richtung immer mehr Umverteilung - bis zum Staatsbankrott (in diesem Sinne habe ich mich bislang immer kritisch zum populitischen Vorgehen der SVP geäussert, obwohl ich gewisse Kernanliegen dieser Partei teile und mich deshalb permanent existenziell gevierteilt fühle). Die politökonomischen Gründe für das Demokratieversagen in Richtung von immer mehr Umverteilung sind nicht neu.

Inhaltlich bin ich mit Hummlers Positionen in völliger Übereinstimmung, auch wenn gewisse Dinge etwas überspitzt dargestellt werden. Eine kritische Bemerkung möchte ich anfügen, was die kapitalgedeckte Vorsorge betrifft. Diese wird in einer der zwei Europakarten mehr oder weniger implizit als ausreichender Schutz gegen die anstehenden demographisch bedingten Strapazen der Umverteilung betrachtet. Dem ist allerdings auf keinen Fall so. Kapitalgedeckte Vorsorge ist einem Umlagesystem in vielen Punkten überlegen, sie löst aber das Grundproblem nicht, das sich ergibt, wenn alle (in der gesamten OECD) gleichzeitig alt werden und es zu wenig neue junge "Beitragszahler" gibt: die aufgelaufenen Vermögen erhöhen die wirtschaftliche Produktion nicht, sondern die daraus ausgehende Kaufkraft ermöglicht eine Umverteilung von den Trägern der wirtschaftlichen Produktion hin zu den Rentnern. Die Kaufkraft der "produktiven Kräfte" nimmt dabei im Verhältnis zu den "Entsparern" ab und zwar umso stärker als dass die demographische Alterung ausgeprägt ist. Abhilfe schafft einzig eine Erhöhung der Partizipation auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Kinder, späteres Rentenalter, o.ä.

Die andere Europakarte zeigt neben der expliziten Staatsverschuldung auch die implizite Staatsverschuldung. Dabei kommt die Schweiz ziemlich gut weg. Zu dieser zentralen Aussage will, wenn ich dies recht verstanden habe, Bundesrat Merz in diesem oder im nächsten Monat einen Bericht veröffentlichen, nämlich über die langfristigen Perspektiven der Staatsverschuldung. Mal schauen was dabei herauskommt.

SVP - Leader der bürgerlichen ?

2008-04-14T08:40:00.000+02:00

Mit Widmer-Schlumpf hat die SVP erstmals eine Bundesrätin, deren Dossierfestigkeit und Erfahrung ihr eine Vorreiterrolle im Bundesrat ermöglicht. Zu dumm, dass die SVP sich selbst in eine so genannte "Opposition" hineinmanövriert hat. In der Schweiz gibt es nur eine mögliche Opposition zur "Classe politique": das Volk. In den vergangenen Abstimmungen hat das Volk meistens aber gegen die SVP gestimmt.

Die gegenwärtigen Probleme der SVP "Führerequipe" freuen mich doch ein bischen, angesichts der Respektlosigkeit dieser Leute, nicht nur gegenüber Kleinkriminellen, sondern auch gegenüber den (bisweilen überlegenen) Argumenten ihrer Gegner.

Dabei wäre ich inhaltlich den Themen der SVP gar nicht abgeneigt. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die SVP mit ihren unabhängig-ikonoklasitschen Fragestellungen das Boot oftmals weiterbringt, auch wenn die Antwort auf die Frage nicht aus SVP-Reihen kommt (dafür bräuchte es eben mehr Leute wie E. Widmer-Schlumpf). Vielleicht wären die Wahlerfolge ohne das übermässig aggressive Marketing noch grösser...

Politzirkus auf der Strasse II

2008-04-11T09:13:00.002+02:00

Die SVP teilt sich nun auf in "blochertreue" und "liberale". Als liberaler bin ich grundsätzlich keinen Parteiführern "treu". Wenn schon "treu", dann auf die Verfassung und deren Institutionen, z.B. dem Bundesrat. Das Pochen des Zentralkommittees der SVP auf Obrigkeitstreue und Widerspruchslosigkeit gegenüber irgendwelchen Parteiorganen ist eines demokratischen und liberalen Staates unwürdig. Das geht ja fast schon zu wie bei den Sowjets in den 20ern. So sind die blochertreuen im Namen der Freiheit nicht zu unterstützen. Ob dagegen der "liberale" Flügel Unterstützung verdient sei einmal dahingestellt, zumal die Verfechter einer liberalen Wirtschaftpolitik oft eher "blochertreu" sind. Die Geschichte sollte eigentlich gelehrt haben, dass Führerfiguren die Interessen der Wirtschaft nicht vertreten sondern nur kurzfristig zu ihrem eigenen Interesse Missbrauchen. Es gibt eigentlich keine Alternative zu einer Allianz von Liberalen und Verfechtern der Wirtschaftsfreiheit.

Politzirkus auf der Strasse

2008-04-11T08:48:00.000+02:00

Ich finde die Demos gegen die olympische Flamme und die Chinesen ziemlich daneben. China (inklusive der autonomen Provinz Tibet) ist nicht der Westen, nähert sich diesem jedoch (sehr) langsam an. Die Olympischen Spiele sind Teil dieser Annäherung. Wird ihnen dieses Fest vermasselt, so ist das höchstens ein Anlass, keine Anstrengungen mehr zu unternehmen, um uns und unsere Werte zu verstehen. Z.B. die aus chinesischer Sicht vielleicht skurrile westliche Vorstellung, dass Demokratie und die Toleranz von Konflikten und inneren Widersprüchen nicht unweigerlich in Chaos und Bürgerkrieg enden muss.

2008-01-07T16:00:00.000+01:00

"Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein"
(Kierkegaard, Quelle = ?)

Das ganze ist bei Kant natürlich implizit schon längst gesagt (wie 90% der restlichen sinnvollen Aussagen der Filosofie). Die Frage ist nun, was der Zeitgeist ist. Was ist denn nun die Ratio von heute - Aberglauben von morgen ?

Die Klimaerwärmung, die Konsumgesellschaft, die neoklassische Ökonomie ?

Meiner Ansicht nach ist es 50% der Klimaerwärmung, 100% der Konsumgesellschaft und etwa 50% der Neoklassik. Wobei die Konsumgesellschaft nicht ein Übel per se ist, sie wird es, wenn sie zum Lebensinhalt aufgewertet wird. Deshalb bin ich dennoch ein überzeugter Kapitalist. Habe den Mut, mit deinem eigenen Verstand zu hinterfragen - und dabei den Verstand selbst auch zu hinterfragen.

Am Ende zählt nur noch die Einstellung mit der man etwas tut.

"Aren't people absurd! They never use the freedoms they do have, but demand those they don't have; they have freedom of thought, they demand freedom of speech."

(Kierkegaard, Diapsalmata, Either/Or (1843))

Mieterschutz für Masochisten

2007-11-21T09:13:00.000+01:00

Es ist ja schon ein Weilchen her, aber sicher einige Kommentierung Wert. Der Mieterverband und der Hauseigentümerverband sollen sich darauf geeinigt haben, die Mieten an die Entwicklung der Konsumentenpreise zu binden. Was die ökonomische Logik dahinter sein soll, könnte wohl nicht einmal die Sphinx beantworten und für die Mieter wäre das sicher eine sehr schlimme Sache.

Erstens ist der Konsumentenpreisindex (LIK oder CPI) der falsche Preisdeflator für Immobilienpreise. Im LIK sind beispielsweise die Preise für Mieten selbst enthalten, dies allein macht die ganze Idee absurd: Wenn die Mieten steigen, steigen die Preise und deshalb sollen die Mieten nochmals steigen ?! Daneben sind beispielsweise Energiepreise im LIK enthalten. Wenn der Ölpreis steigt, sollen deswegen die Mieten steigen? Wenn schon müsste auf die Kerninflation ohne Mieten abgestellt werden oder - besser - auf einen Preisdeflator für den Immobilienbereich.

Zweitens wäre aber auch eine Indexierung an einen Immobilienkostenindex wahrscheinlich falsch, weil Baukosten für *nachträgliche* Erhöhungen von Mieten keine Rolle mehr spielen. Nur die steigenden Unterhaltskosten dürften an die Mieten gerechnet werden. Diese stellen allerdings nur einen kleinen Teil der Mieten dar. Die Mieten dürften sicher nicht gleich stark steigen wie ein solcher Index.

Der grösste Teil der Mieten stellt ein Kapitaleinkommen dar. Eine Bindung an den Hypothekarzins ist deshalb nicht so abwegig. Was nun ?

Vorschlag: nochmals über die Bücher und vor den nächsten Verhandlungen ein paar "Sachverständige" konsultieren. Und zwar wenn möglich solche, die nicht vom Eigentümerverband irgendwelche unterhaltsame Instruktionen erhalten.

Post Kyoto

2007-11-02T08:04:00.000+01:00

Kürzlich erschien in der Zeitschrift "Nature" ein Artikel von Gwyn Prins und Steve Rayner, die man nicht gerade als Klimaleugner bezichtigen kann. Hauptaussage: Das Abkommen von Kyoto war ein Fiasko, wer auf der gleichen Schiene weiterfährt bringt das Klima höchsten noch mehr in Gefahr. Da die Reduktionsziele von Kyoto nur bis 2012 verbindlich sind, stellt sich nun die Frage nach dem weiteren Vorgehen.

Die Autoren schlagen demgegenüber ein Abkommen in einem kleineren Rahmen vor (~G8), einen freiwilligen Handel von CO2-Zertifikaten, Investitionen in die Forschung und Entwicklung von teureren erneuerbaren Energiequellen, Schutzmassnahmen gegen erwartete Unwetterschäden und die Förderung von Projekten auf lokaler Ebene.

Ich bin kein "Klimaleugner", der sich um jeden Preis einfach nur gegen den Mainstream stellen will, bin aber ziemlich skeptisch, was die Wirksamkeit von vielen vorgeschlagenen Massnahmen betrifft. Am Ende stellen sich immer die drei gleichen Fragen: Was kann ich wissen (die Atmosphäre erwärmt sich), was kann ich tun (???) und was darf ich hoffen (es dürften einige Schäden entstehen aber welche genau kann neimand sagen)?.

Jetzt da wir ein sogenanntes "CO2-Gesetz" haben, ist eigentlich vorgegeben, dass die Schweiz Massnahmen treffen muss. Die Frage nach dem "ob" ist politisch beantwortet. Die Fragezeichen bleiben bestehen, weil niemand genau weiss, was allfällige Massnahmen nützen werden, genauso wenig jemand weiss, was die Klimaveränderung bewirken wird. Deshalb herrscht eine grosse politische Verlegenheit über das weitere Vorgehen und über das "wie".

Ich schlage folgende Massnahmen vor, welche ökonomisch sinnvoll sind und gleichzeitig unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundwerte nicht in Frage stellen. Die Grundidee ist es, das Preisgefälle zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern zugunsten letzterer zu verändern, ohne nennenswerte Mehrbelastung für die Wirtschaft:

1. Eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen. Diese Abgabe soll in (etwa) 50 Jahren (und erst dann) auch auf Kernenergie erhoben werden, weil zunächst eben das CO2-Problem "gelöst" werden muss. Der Ertrag der Lenkungsabgabe soll zu 80% an die Bevölkerung rückerstattet werden, z.B. über Krankenkassenprämien. Per Saldo kann für den Steuerzahler so ein Mehrertrag resultieren !

2. Der Rest der Lenkungsabgabe (~20%) soll für die Grundlagenforschung im Bereich von alternative Energiquellen verwendet werden. Insbesondere die Entwicklung von sicheren Behältern für Wasserstoff, die billige Extraktion von CO2 aus Kohlekraftwerken oder die Produktion von (potenziell spottbilligen) thermischen Solakraftwerken soll dabei im Vordergrund stehen. Ziel: ähnliche Technologiesprünge bewirken, wie sie aus Kriegen oder der Raumfahrt entstanden sind. Neue Technologien sind ein Wachstumsfaktor, der Wirtschaftsstandort wird davon profitieren.

3. Last but not least: Die Normen für Isolierungen bei Neubauten verschärfen. Das freut nicht nur die Bauwirtschaft. Renovationen bei Altbauten, welche die Isolation verbesseren, steuerlich entlasten (Diese (und nur diese) Investitionen sollen sofort nach Erwerb steuerlich angerechnet werden können).

Und lasste uns bitte den Handel mit CO2-Zertifikaten vergessen, das ist nur heisse Luft und bringt höchstens mehr Bürokratie, nicht weniger CO2. Zudem: die Erdölreserven gehen langsam aber sicher zur Neige bzw. die Förderung von Erdöl wird in Zukunft von alleine immer teuerer werden. Langfristig ist die Richtung somit vorgegeben, wir können sie etwas Beschleunigen und darauf achten, dass die Schweiz diesen Zug technologisch nicht verpasst.

NACHTRAG: Immer wenn ich was über Umweltpolitik schreibe, werde ich kurze Zeit später eines bes-seren belehrt. Also, auf die Forderung nach Lenkungsabgaben würde ich aus heutiger Sicht verzichten, weil nutzlos, und mangels besserer Alternativen stattdessen eine Förderung von Einsparungen mittels "Zertifikaten" für Unternehmen (halbherzig) unterstützen...

Der Schweiz geht es zum Glück zu gut

2007-09-12T09:30:00.000+02:00

Es geht uns zu gut. Das liest man immer wieder. Eigentlich ist das ein Grund, uns zu freuen. Das relativiert auch die sich während den Wahlen abspielende Polit-farce. Die Politik in der Schweiz ist zwar blockiert, aber da die meisten unserer Probleme eigentlich gelöst sind, ist das nur halb so schlimm (wer's nicht glaubt, reise mal irgendwo in's Ausland). Was es braucht sind einige ganz kleine Reformen, um zu verhindern, dass dieses langweilige Schiff vom Kurs abkommt. Der Binnenmarkt sollte ein richtiger Markt werden, die AHV-Finanzierung muss sichergestellt werden, ebenso die IV. Einige Öko-Steuern könnten eingeführt werden, die den Benzinpreis verdoppeln (damit können wir so tun, als könnten wir den Klimawandel rückgängig machen) (dann könnten wir endlich auch die Stempelsteuer abschaffen). Es sind ganz wenige Dossiers, die wirklich zählen. Zu wenige eben, um unterhaltsam zu sein. Am schlimmsten ist eigentlich, dass ausgerechnet die am meisten eingemotteten Bünzlis - die nie aus ihrem Kaff gekommen - sind für den grössten Aufruhr und für grosse Schlagzeilen in den Medien sorgen.

Also, bewegt Euch, liebe Leser und überlasst das Feld nicht den Schlafmützen !

Komplott ?!

2007-09-07T11:30:00.000+02:00

Der Fall Roschacher war für mich nie ein Rätsel, und zwar wegen der Gründe welche gegen ihn vorgeführt wurden. Man wollte sich von einem ungemütlichen Bundesanwalt (sprich Ermittler) trennen. Die Presseartikel gegen Roschacher waren fachlich allesamt ohne Fundament. Die Verwendung eines Drogenhändlers und kriminellen als Informanten entspricht der polizieilichen Praxis in solchen Fällen. Welches ist die einzig plausible ökonomische Motivation für die Kampagne und den unter bizarren Verhältnissen herbeigeführten Rücktritt des ehemaligen Bundesanwalts?

Die kürzlich veröffentlichte "Liste" ist ein kleines zusätzliches Element. Und vielleicht der Anlass, das Schweigen zu brechen. Was bedetuet denn all dies für die Glaubwürdigkeit der Schweiz, ihres Finanzsystems (sind wir alle Geldwäscher?) und ihrer Regierung ? Ich will diese Frage hier nicht beantworten, aber mich dünkt Frau alt-Bunderätin Kopp musste wegen weit weniger schlimmen Machenschaften zurücktreten...

Es gibt kein Bier auf der Autobahn

2007-07-26T12:07:00.001+02:00

So löblich die Vorstellung von nüchternen Autofahrern scheint, so typisch ist die Massnahme, welche vom BAG vorgeschlagen wird. Ein Beispiel unter unzähligen, welches dazu dient den Bürger vor sich selbst zu schützen. Kampagnen gegen Rauchen welche schon bald an Hexenjagden erinnern, nun zeichnet sich auch die Repression gegen Alkohol ab. Ob da wohl die Verbote von Kokain und Cannabis als Vorbilder dienen ?

Eines muss man den Funktionären aber lassen: sie bewegen sich! Dies obwohl jegliche Bewegung für eine Beamtenkarriere a priori sehr abträglich ist. Wenn sie dabei nur etwas gutes tun würden. Aber das wäre dann wohl doch zuviel verlangt.

Schizophrene Energiepolitik

2007-03-12T13:40:00.000+01:00

Dass die Einhaltung der Kyoto-Ziele und die Reduktion des Ausstosses von Kohlendyoxyd nicht mehr auf dem Programm der schweizerischen Umwelt und Energiepolitik stehen, dürfte nach dem Parlamentsbeschluss zum Bau von Gaskraftwerken nunmehr klar sein. Eine skurrile und unsympathische Allianz von Nationalen und Sozialisten hat zu diesem Ergebnis geführt. Die damit geschaffene Abhängigkeit von Produktionsländern ist auch nicht gerade im Interesse einer rationalen Energiepolitik. Da verwundert es einen schon, wenn danach das selbe Parlament plötzlich die inländische Förderung von "Bio"-Treibstoffen fördern will. Die sind zwar ähnlich luftverschmutzend wie Erdgas (dazu noch bodenverschmutzend und mit einer gar nicht sonderlich guten CO2-Bilanz) aber eben weniger weltmarktabhängig. Dass die Zukunft aus einem Mix aus Atomstrom, Kohle (mit CO2-Rückbehalt) und vermerhter Nutzung von Alternativenergien (Sonne und Wind) besteht, davon scheinen die meisten Parlamentarier nicht sonderlich berührt.

Einheitssatz Mehrwertsteuer: Markt gegen Bürokraten

2007-02-23T12:36:00.000+01:00

Hut ab vor den Reformplänen bei der Mehrwertsteuer, die das Finanzdepartement kürzlich bekanntgab. Die Reform ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, denn sie bringt mehr Rechtssicherheit, reduziert den Ausnahmenkatalog, und will einen einheitlichen Satz für jede Art von Wertschöpfung einführen. Aus ökonomischer Sicht eine perfekte Sache. Die Reform soll ja dem Staat nicht mehr, sondern gleich viel Geld einbringen. Die Vorlage hat aber zwei gewichtige Flanken auf denen sie angegriffen werden kann:

1. Die Mehrwertsteuer wird fälschlicherweise oft als "unsozial" eingestuft, weil sie auch von niedrigeren Einkommen bezahlt werden muss. Der reduzierte Satz gibt vor, diesen Nachteil zu dämpfen. Beides ist aber falsch. Budgetprobleme von niedrigen Einkommen entstehen nicht aus den Ausgaben für die Grundversorgung (welche zum niedrigen Satz besteuert wird), sondern aus Miete, Krankenkasse, etc. Zudem sind es vor allem die höheren Einkommenskategorien, die en masse teure Nahrungsmittel kaufen - dank reduziertem Satz oftmals steuervergünstigt. Die Abschaffung des reduzierten Satzes macht die Mehrwertsteuer deshalb nicht unsozialer, zumal diese Flanke auch von "flankierenden Massnahmen" zugunsten Minderbemittelter geschützt wird. Da die Mehrwertsteuer proportional ist, bezahlen alle diese Steuer gemäss ihrem Konsumaufkommen. Höhere Einkommensschichten, die viel konsumieren*), v.a. auch aus lokaler Produktion, bezahlen ungleich höhere Mehrwertsteuern.

2. Die Abschaffung von Steuerbefreiungen und die Abschaffung der unnützen Sätze schafft Gerechtigkeit, Transparenz, Einfachheit, eine sehr starke administrative Entlastung und ... viele Feinde. Alle die nämlich, die von der aktuellen Komplexität leben (Steuerberater) oder durch die Ausnahmen begünstigt werden. Wenn man bedenkt, wie leicht damals der skandalöse Sondersatz für das Gastgewerbe im Parlament durchkam, so ist anzunehmen, dass der Widerstand der Lobbyisten gross sein wird. Sicher ist es sinvoll, in gewissen Bereichen, Ausnahmen zuzulassen, z.B. wenn es technisch nicht möglich ist (Finanzsektor). Politisch heikel ist wohl das Gesundheitswesen. Es wäre allerdings transparenter, das Gesundheitswesen der Steuer zu unterstellen und die daraus entstehenden Mehreinnahmen in Form von Abgeltungen z.B. pauschal zurück zu erstatten: gleich viel Umverteilung, aber sichtbarer.

Die Bürokraten, die ich meine sind diesmal nicht der Staat, sondern diejenigen, die sich den Staat für ihre persönlichen Zwecke auf Kosten anderer zunutze machen. Diejenigen, welchen die heutige Bürokratie gut in den Kram passt - entgegen aller marktwirtschaftlichen Logik.

Quellen:
http://www.nzz.ch/2007/02/15/il/newzzEY79FRA5-12.html
http://www.efd.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00571/01116/index.html?lang=de

*) Der Mär, dass Reiche proportional weniger konsumieren, muss immer wieder widersprochen werden: was heute gespart wird, wird einfach nur später konsumiert, es sei denn, die gesamtwirtschaftliche Sparquote nähme permanent zu. Bei einer Verzögerung wird, dank realer Verzinsung, am Ende sogar mehr konsumiert, nicht weniger.

Kriegsverweigerung

2007-02-06T14:53:00.000+01:00

Leutnant Ehren K. Watada will nicht in den Krieg. Ein Dienstverweigerer ist er sicher nicht, nur ein Kriegsverweigerer. Hat er dieses Recht ? Ich glaube hier stellt sich sehr direkt die Frage nach der Rolle des (staatlichen) Militärs in einer demokratischen und liberalen Gesellschaft. Seit der Nazizeit wissen wir, dass ziviler ungehorsam in gewissen Situationen legitim, sogar notwendig ist. In diesem Sinne ist es stossend, jemanden dazu zwingen an einer kriegerischen Expedition teilzunehmen, zumal diese mit "Landesverteidigung" reichlich wenig am Hut hat. (Erinnern wir uns, die Römer haben ausschliesslich Verteidigungskriege geführt - zum Schutze vor potentiellen Gegnern der Stadt - und dabei die Welt erobert).
Ist es nicht ein Recht eines jeden Bürgers, sich zumindest an gewissen Aktionen des Staates nicht beteiligen zu müssen und gilt dieses Recht auch für Berufssoldaten? Aus einer staatspolitischen Perspektive würde ich sagen, es gilt für Berufssoldaten ganz besonders. Und zwar aus demselben Grund, warum es in einer freien Gesellschaft (wenn überhaupt) eigentlich nur Milizsoldaten geben dürfte.
Watada wird wohl verurteilt werden. Legalität ist eben nicht zu verwechseln mit Legitimität und Pflicht kann der Neigung nicht ohne Preis abgerungen werden.

Einheitskrankenkasse

2007-02-06T14:27:00.000+01:00

Die Einheitskasse ist ein faszinierendes Thema. Wie bereits gesagt, im Grunde geht es hier darum, zwischen einem Politik- /Marktversagen und einem angekündigten Staatsversagen zu entscheiden. Die Treiber der Gesundheitskosten liegen zur Zeit ohnehin anderswo (z.B. Angebot der Spitäler). Für mich spielt sich die kritische Frage primär bei der Finanzierung ab. Dazu eine kleine Denksportaufgabe:

Wie kann eine Kopfprämie (mit Prämienverbilligung), also das heutige System, ersetzt werden durch einkommensabhängige "Prämien", ohne dass dabei die mittleren Einkommen schlechter abschneiden ? Dazu sei auf die Notwendigkeit verwiesen, die Finanzierungslösung "mehrheitsfähig" zu gestalten, sonst käme sie nirgendwo durch.

Die Antwort lautet natürlich: mehr Umverteilung!
Wenn Kinder nichts bezahlen, dann findet eine Umverteilung von Kinderlosen zu Eltern statt. Damit würde immerhin eine Verzerrung der "sozialen" Altersvorsorge entschärft, denn AHV und ähnliches macht Kinder finanziell absolut uninteressant, dies im Gegensatz zu den Zeiten als diese die wichtigste Altersvorsorge waren. Der Rest wäre Umverteilung von den "reicheren" 20% (oder so) zu den 80 weniger reichen Prozent.

Der Umverteilungsaspekt tötet die Gerechtigkeit, denn warum soll jemand für die gleiche Leistung einen höheren Preis bezahlen als ein anderer. Oder sind Lohnunterschiede per se ungerecht und zu nivellieren? Ich bin überzeugt, sie sind es grosso modo eben nicht und die Nivellierung, z.B. durch Sozialhilfe und durch progressive Steuern ist heute bereits übertrieben.
Der andere Nachteil der Umverteilung ist, dass die Anreize zur Mässigung der Gesundheitskosten reduziert würden. Der Druck (v.a. politisch) die Prämienverteuerungen zu verhindern hat bereits zu Massnahmen geführt, zugegebenermassen nicht immer sehr sinnvolle. Es ist aber essentiell, dass dieser Druck aufrechterhalten bleibt. Sonst könnten die einkommensabhänigen Prämien am Ende teuer zu stehen kommen - auch die subventionierten. Fazit: forget it.

Energie !

2007-02-06T14:11:00.000+01:00

Kurz auf den Punkt gebracht. Niemand will ein neues AKW (oder etwa doch ?). Niemand will ein Öl-, Gas-, Kohleraftwerk oder ähnliches (da könnten wir Kyoto gleich begraben, CO2 - Zertifikate in diesem Ausmass wären zu teuer und/oder entwicklungspolitisch ungerecht). Und niemand will das Stromsparen über ein blosses angereichertes Lippenbekenntnis hinaus durchziehen. Was nützt da eine Sondersession zum Klima? Welche Vorlagen sollen denn da überhaupt beraten werden? Es ist doch gar nichts auf dem Tisch.
Vorschläge:
- Lenkungsabgabe auf nicht-Minergie Neubauten
- Erhöhung der Mineralölsteuer (wenn schon, anstatt irgendwelcher ineffizienten neuen Automobilsteuern)
- Bau von Solar-Kraftwerken in den Alpen z.B. zwecks Herstellung von Wasserstoff.
Und der aufgeklärte Leser wird's gemerkt haben: mir geht es nicht um die Externalität "Klima" sondern um die Externalität "Abhängigkeit von unkontrollierbaren Energiequellen".

(Von AKWs bin ich übrigens nicht begeistert, aber vielleicht ist das für das 21. Jahrhundert noch das kleinste Übel, bis danach wird es hoffentlich besseres geben.)

Gähnende Leere

2007-01-25T14:58:00.000+01:00

Seit einiger Zeit habe ich eben keine Zeit und auch gar keine Ideen, um hier einen halbwegs anständigen Post zu placieren. Worüber lohnt es sich überhaupt zu reden oder gar zu schreiben. Nur eines fällt mir ein: «Taten statt Worte» – doch damit komme ich auf dem Blog eben auch nicht gerade weiter. Also, und dann muss ich noch Mut und Kraft fassen, um mich auf die Debatte um die Einheitskasse vorzubereiten. Wenn ich, als Liberaler, hinstehen muss und verkünden, dass hier ein Staatsversagen wohl noch das kleinere Übel sei als das Marktversagen. Zumal die Krankenversicherer darüber hinaus auch noch so viel politisches Lobbying betreiben, dass die Schmerzgrenze längstens und bei weitem übertroffen ist. Aber die Finanzierung der Einheitskasse könnte ihr noch die Glaubwürdigkeit kosten... We’ll see.

«Do you not know that in the service one must always choose the lesser of two weevils?»
Captain "Lucky" Jack Aubrey der Fregatte H.M.S. Surprise

Kohlendyoxid (CO2)-Abgabe

2006-12-15T11:52:00.000+01:00

Eine Koalition von linken und bergigen hat diese Woche im Ständerat definitiv der Kohlendyoxid-Abgabe auf Brennstoffen zum Durchbruch verholfen. Es ist keine Steuer, da der Ertrag über Verbilligung der Krankenkassenprämien allen Versicherten zurückerstattet wird. Zum einen ist in diesem Jahr der Heizölpreis nicht dramatisch gestiegen, zum anderen wird Skifahren bald zur Exotendisziplin für Hochgebirgsfanatiker. Damit war die politische Ausgangslage und das Timing für diesen Entscheid gegeben. Mit dieser Lenkungsabgabe soll die Erreichung der Kyoto-Ziele sichergestellt werden. Was die Erreichung dieser Kyoto-Ziele klimapolitisch genau bewirken soll habe ich nie vollumfänglich verstanden (verbleibt deshalb bis ca. 2050 deswegen mehr Erdöl im Erdboden?). Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, wie diese Abgabe überhaupt zur Erreichung der Kyoto-Ziele beitragen kann.

Welche Möglichkeit gibt es, um Heizöl zu sparen ? Die einzigen zwei Möglichkeiten bestehen doch darin, entweder während des Winters die Durchschnittstemperaturen in den Häusern zu senken oder aber die Häuser neu zu bauen, z.B. nach Minergie-Normen. Zu ersterem wird wohl kaum jemand im grossen Stil bereit sein (ich habe selbst einmal in einer Wohnung mit 14Grad einen halben Winter verbracht), zweites betrifft ausschliesslich Bauherren, und die wollen möglichst billig bauen - die Folgekosten spielen an dieser Stelle keine sehr grosse Rolle. Würde der Ertrag der Abgabe als Subvention für Minergie-Häuser verwendet sähe die Wirkung wohl etwas anders aus, aber die Lenkungswirkung soll ja in der Verteuerung von Brennstoffen und der Verbilligung von Krankenkassenprämien stattfinden, nicht in der Verteuerung von Brennstoffen und der Verbilligung von energiesparenden baulichen Massnahmen. Letzteres hätte wohl auch politisch keine Chance gehabt. Die ganze Sache ist für mich reiner Leerlauf. Politisches Marketing für das Wahljahr, nichts weiter.

Freiheit und Kapitalismus

2006-11-23T10:03:00.000+01:00

Das Problem mit dem Kapitalismus ist dass er vordergründig Ungleichheiten zulässt und ein ideales Spielfeld für egoistisch gesinnte Zeitgenossen darstellt. Er zwingt die Menschen dazu, die anderen viel weitgehender zu akzeptieren als sie dies gerne möchten, auch ihre allzu menschlichen oder gar hässliche Seiten. Kapitalismus verlangt Freiheit und Freiheit verlangt Kapitalismus. Andere Systeme tun dies nicht, und über deren Sinn und Unsinn kann man endlos filosofieren. Historisch gesehen bringen alternative Systeme vor allem gute Vorsätze, Wohlfahrtseinbussen, Armut, Hunger, Diktatur und (noch mehr) Krieg. Am schlimmsten aber ist, dass Menschen ohne Freiheit die Verantwortung für ihr Tun immer an eine andere Instanz abgeben, dem Staat, der Religion, wem auch immer. Und damit werden sie ihrer moralischen Identität beraubt.

"History suggests that capitalism is a necessary condition for political freedom. Clearly it is not a sufficient condition".

Milton Friedman

Bundesfinanzen: vom Rosengarten in die Hölle ?

2006-11-09T12:20:00.000+01:00

Mit Staunen und Genugtuung wird festgestellt, dass die Schweiz bzw. der Bund einen Bericht über die langfristige Tragbarkeit der Staatsfinanzen erstellen will, mit Horizont bis 50 Jahre. Deutschland und Grossbritannien machen dies bereits vor, zumindest Grossbritannien auch auf wiederkehrender Basis. Kürzlich hat auch die EU einen solchen Bericht veröffentlicht.

Erstaunlich ist aber auch die Reaktion der Presse. Die NZZ vergleicht die Übung mit einem „Lesen im Kaffeesatz“. Die Annahme, dass sich Gesetze und Regelungen nicht verändern wird als „kühn“ dargestellt. Dies zeigt, dass Sinn und Zweck des Vorhabens nicht begriffen wurden.

Bei der langfristigen Tragbarkeit der Finanzen (fiscal sustainability) geht es darum, festzustellen welches die langfristigen Konsequenzen der heutigen Gesetze sind. Die Annahme betreffend der Ausgaben ist deshalb nicht „kühn“, sondern grundlegender Bestandteil der Übungsanlage. Basierend darauf können dann die Gesetzgeber eben diese Gesetze ändern um die Perspektiven ihren Vorstellungen anzupassen. Dabei dürfen die Begriffe „Prognose“ und „Projektion“ nicht verwechselt werden. Eine Prognose auf mehr als 12 Monate mag Unsinn sein. Eine Projektion heutiger Trends zeigt demgegenüber wohin die Reise geht wenn nichts an den Trends geändert wird. Dass es Änderungen geben wird ist klar, nur weiss natürlich keiner wo, ausser eben dort wo Gesetzesänderungen möglich sind.

Hoffentlich wird dieser Bericht die Notwendigkeit von Strukturreformen in diesem Land noch etwas klarer darlegen als dies heute schon sein sollte.

Happy Halloween

2006-10-31T13:57:00.000+01:00

Dieses arme Fest von Halloween. Ehemals All-Hallows-Mass (Allerheiligen) genannt. Es wird oftmals als importiertes Fest (aus den USA!) bezichtigt. Als reiner konsumgetriebener kultureller Fremdkörper. Für mich ist das lediglich ein Zeichen mehr unserer kulturellen Alienation. Halloween alias Allerheiligen ist ein Ur-europäisches Fest, das hierzulande mit unserem Diesseits-bias einfach nicht mehr gefeiert wird. Auch sollte man nicht vergessen, dass die an Halloween geübte Kritik viel eher auf Weihnachten zutrifft. Eine reine Konsummesse, mit dem ganzen damit einher ziehenden Einkaufsrummel. Der "Weihnachtsmann" ist tatsächlich ein Import aus den USA, wo er im 19. Jahrhundert erfunden, bzw. vom St.Niklaus her umfunktioniert wurde. Dass in den Läden mittlerweilen bereits zu Halloween Weihnachtsdekorationen auftauchen finde ich abstossend. Dies soll auch in meinem Konsumverhalten widerspiegelt werden: Weihnachten evtl. mit einer Krippe feiern, und das Geschenkebudget auf's absolut nötigste reduzieren. Auch Halloween feiern, mit einem Gedanken an die Vergangenen. Und natürlich dem Samichlaus am 6. Dezember einen grossartigen Auftritt verschaffen; den Weihnachtsmann stattdessen als profillose Kopie noch knapp mitregistrieren, oder als Werbung für Coca-Cola auffassen, viel mehr ist er sowieso nicht.

Regulierungswut bei Hedge Funds

2006-10-31T09:47:00.000+01:00

Dem Amaranth Debakel ist nun zu verdanken, dass die vormals nur bei deutschen und anderen euro-Zonen-ewig-Zweiter nun sogar die Amerikaner wieder die Hedge Funds vermehrt regulieren wollen, bzw. die «Transparenz» in der Branche erhöhen wollen. Das Geschäftsmodell eines Hedge-Funds besteht aber gerade darin, dass dessen Positionen nicht bekannt gegeben werden. Das Gegenteil würde der gesamten Branche schwer schaden. Gefährlich bei den erneuten Regulierungsbemühungen ist, dass die Bürokratie (erfahrungsgemäss) aus einem Eigenleben irgendwelche realitätsfremden Lösungen produziert, die das Problem meist nur halb lösen und dazu noch einige neue Probleme schaffen.

Dabei spielen die Positionen eines einzelnen Hedge-Funds überhaupt keine Rolle für die Stabilität des Finanzsystems, die Zeiten von LTCM sind vorbei. Wichtig ist vielmehr die Aggregierte Exposure aller Hedge Funds auf bestimmten Märkten. Um diese Informationen zu erhalten, ist es gar nicht nötig, die Positionen einzelner Fonds zu kennen. Einfacher wäre es, auf die Informationen der Broker zurückzugreifen. Würden alle Positionen von Hedge Funds, Eigenhandel und anderen Fonds in der Handvoll wichtiger Depositbanken (Morgan Stanley, ABN Amro, etc.) zusammengezählt, dann ergäbe sich ein klares Bild, dazu ohne allzu grossen administrativen Aufwand. Dem Anliegen der Finanzmarktregulatoren wäre entsprochen, ohne die Positionen der Fonds offenzulegen.

Schuluniform

2006-10-18T12:33:00.000+02:00

Über den Geschmack, der bei der Auswahl der vorschriftsmässigen Schulbekleidung einzelner basler Schulen überwogen hat, lässt sich streiten, aber sie sollen ja auch nicht mir gefallen. Über Für und Wider lässt sich beim besten Willen auch streiten. Ich bin eher dafür, mir dabei aber auch nicht so sicher. Hat wohl eher etwas mit meinem anglophilen Zug zu tun.

Bedenklicher sind die Aussagen mancher Pädagogen, die sich selbst wohl als «Wissenschaftler» verstanden sehen möchten. Die Schuluniform behindere die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Oder die Bemerkung, man möchte sich in Sachen Bildungspolitik doch auf wesentlichere Dinge beschränken. Für mich ein typischer Fall von ideologischen Scheuklappen. Wenn Schuluniformen die Leistungen der Schüler verbessern und gleichzeitig eine harmonischere Atmosphäre schaffen, dann ist das wesentlich! Die Sache mit der Persönlichkeit ist eine Vermutung, nichts weiter. In meiner Erfahrung mit den Sozialwissenschaften (und besonders mit Pädagogen!!) habe ich gelernt, mich vor solchen Vermutungen zu hüten, vor allem wenn sie unbegründet sind. Politiker im Wissenschaftspelz.

Generell sollte die Pädagogie auf gesündere Füsse gestellt werden, indem beispielsweise potenzielle Lehrkräfte nicht durch deren schlimmere Exponenten gefiltert werden oder deren Aktivitäten auf Forschung und (freiwillige) Beratung beschränkt wird.

Abbiegen oder geradeaus ?

2006-09-26T14:18:00.000+02:00

Es gibt Links, es gibt Rechts und es gibt die Vernunft.

Save the Royals

2006-09-25T11:32:00.000+02:00

Wie vielerorts täglich bewiesen, schliessen sich Monarchie und Demokratie nicht gegenseitig aus. Ich wage die Behauptung, dass sie gemeinsam einen Staat sogar besser machen können. Zur Zeit stellt Thailand einen Prüfstein für diese Hypothese dar. Nicht dass ein Militärputsch ein Qualitätsmerkmal einer funktionierenden Demokratie darstellen würde, aber mit Monarchie können chaotische Perioden weit besser gemeistert werden. Beispiele: Die endlos furchtbaren Militärputschs in Lateinamerika, die nur Unrecht und Verderben bringen (brachten?) (mit seltenen Ausnahmen). Die französische Revolution war ein voller Erfolg –bis 1793 dem König der Kopf abgehackt wurde. Danach war sie nur noch ein Blutbad. Die Monarchie stellt – wenn sie konstitutionell abgestützt ist – einen Riegel gegen totalitäre Machtansprüche dar. Dies wurde besonders in Spanien deutlich, als nach der demokratischen Transition der König einen Putschversuch erfolgreich vereitelte. Ich gebe zu, es ist im Zeitalter der aufgeklärten Verklärung und des republikanischen Monotheismus schwer, rationale Argumente für eine Monarchie aufzustellen, aber die Erfahrung lehrt, dass neue Ideen selten bereits voll ausgereift erscheinen und immer durch ihr Gegenteil relativiert werden müssen. Dies gilt auch für die Idee der Demokratie, die übrigens zunächst gleich in diejenige des Sozialismus und andere Monstrositäten mündete, als der Unterschied zwischen Gleichberechtigung (Anspruch auf gleiche Rechte) und Gleichschaltung (gleicher Anspruch auf alles, ohne Rechte) noch nicht deutlich geworden war.

Für die Schweiz gilt dies alles natürlich nicht. Einerseits gibt es hierzulande keine "chaotischen Perioden" und andererseits hat die charismatische Legitimationsgrundlage der Monarchie in der Schweiz keinen geeigneten Nährboden (oder es bräuchte so etwas wie eine vererbbare Heptarchie).

Kosi, Kosa

2006-09-25T08:05:00.000+02:00

Ein sehr merkwürdiges Abstimmungsergebnis, letztes Wochenende. Im Fall Kosa war es eindeutig ein Sieg der Vernunft. Allerdings war die Vorlage so komplex und die wahren Konsequenzen wohl nur so schwer kommunizierbar, dass dieses Ergebnis eine unverhofft gute Überraschung darstellt. Hut ab dem Wahlvolk und der (halb-)direkten Demokratie, der die Bürger einmal mehr gerechter geworden sind als die Eliten dies wahr haben wollen. Und wenn die Initianten jetzt noch darüber weinen, dass sie "nicht einmal" von der SVP unterstützt worden waren, und deshalb verloren haben, dann sagt das eigentlich schon alles. (Allgemein rufen SP/SVP unheilige Allianzen gegen die Mitteparteien in mir primär einen Brechreiz aus.)
Die Gewinner sind die Demokratie, die Steuerzahler, Bund, Gemeinden, Kantone und last but not least auch die AHV, bzw. die zukünftigen Rentner. Die demografischen Grundprobleme der AHV wären durch die Initiative unverändert geblieben. Deshalb ist es jetzt auch grundfalsch zu behaupten, dieser oder jener müsse nun sagen wie es mit der AHV weiter gehen soll. Weiterhin muss ein Kompromiss gefunden werden zwischen Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Leistungen (an die, die es nicht nötig haben) und Erhöhung der Beiträge oder Steuern. Wundermittel gibt es nicht, und die Erhöhung der Quote der nicht-Erwerbstätigen wird finanziell so oder so zumindest ein bisschen Weh tun müssen.

Papst, Islam und Humbug +

2006-09-18T14:16:00.000+02:00

"It's all just Humbug" musste der mächtige Zauberer von Oz zugeben, als sein Schwindel offenkundig wurde. Der Papst und sein schönes Geschwätz* von Vernunft und Religion kommen bei mir etwa ähnlich an, wie die Rauch- und Lärminszenierung des Zauberers. Alles Humbug. Wenn ich aber dann die Reaktion mancher (gewiss nicht aller?) Moslems sehe, kommt mir der grosse mächtige Papst eben halt fast wieder sympathisch vor. Immerhin meint der das alles nicht böse, im Gegensatz zu den Fanatikern, die mit AK-47, Hassparolen und leider eben auch Koranen herumfuchteln. Auch der Zauberer von Oz war im Grunde ein gutherziger Mensch, etwas zu versessen auf öffentliche Anerkennung, aber von irgend etwas musste er ja leben, die Nachfrage nach seinen Diensten war ja vorhanden.

Fazit: im Prinzip gegen die geistliche Hierarchie, aber im Zweifelsfall doch dafür. Schliesslich ist vielleicht auch die Vernunft nur ein transzendenter Schwindel ;)

* Nachtrag: Unter "Geschwätz" verstehe ich vor allem die Stellungnahmen des Vatikans zu aktuellen Fragen (teilweise gar unter dem Deckmantel der Unfehlbarkeit), dessen politische Aspirationen und die Verritualisierung des Glaubens. Mit den Aussagen des Papstes anlässlich seines kürzlichen Vortrages habe ich dagegen keine Mühe, finde ihn äusserst interessant und schliesse mich den Schlussfolgerungen (die Argumentation ist dagegen etwas kurz) fast vorbehaltlos an. Eine andere Einschätzung habe ich allerdings von Kant. Dieser stellt philosophiegeschichtlich zwar in der Tat einen Meilenstein in der "de-Hellenisierung" dar, systematisch gesehen allerdings nicht. Kant schafft nicht das Denken an sich beiseite, um dem Glauben Platz zu machen (wie dies dann seine Epigonen taten), sondern eine bestimmte Denkweise. Diejenige nämlich, die den spezifischen Umständen des Denkers und seinen Erkenntnismöglichkeiten keine genügende bzw. zuviel Beachtung schenkt. Kants Schlussfolgerungen betreffend Urteilskraft kommen denn auch sehr Nahe an diejeningen von Platon im Phaidon. Aus ähnlichen Überlegungen kann sich auch der Islam die "de-Hellenisierung" nicht erlauben, sondern muss sie analog zum Christentum bekämpfen um nicht innerlich inkohärent zu werden; das umstrittene Zitat von Manuel II Palaiologos war in diesem Zusammenhang deshalb deplaciert.

Ein Minarett in der Schweiz ? Ja, gerne.

2006-09-04T15:23:00.000+02:00

Warum nicht ? Warum nicht auch den hiesigen Baustil respektieren. Persönlich mag ich Flachdächer am liebsten. Will man jedoch etwas so kreatives bauen, dann ist das ein Hürdenlauf sondergleichen. Warum soll dies bei einer Moschee anders sein?

Also, ich sage nicht, dass Minarett müsse ein Flachdach haben, aber je nach Region können Moscheen ganz anders aussehen. In China zum Beispiel:

Im Übrigen hatten die Moslems bisher keine Probleme mit der europäischen Architektur, wie die "St.Johannes" Moschee in Damaskus zeugt:

Warum nicht so etwas in der Art:

Wer je schon in Marokko war, wird sicherlich die Ähnlichkeit zwischen marokkanischen Minaretten und spanischen Kirchtürmen bemerkt haben...

KOSA-Nochmals Nein

2006-08-25T14:48:00.000+02:00

8 Gründe, warum die Kosa-Initiative zu verwerfen ist:

1. Die Initiative übt Druck auf die Nationalbank aus. Bisher regelte das Gesetz nur die Verteilung der SNB-Gewinne, nicht jedoch deren Höhe. Die ergab sich aus den Aktivitäten der SNB. Der Zwang, genügend Gewinne zu erwirtschaften, damit die AHV nicht mit leeren Händen ausgeht ist sehr unglücklich. Das würde der Geldpolitik und damit allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schaden.

2. Die Initiative bringt der AHV langfristig nichts, weil das Gewinnpotential der SNB bei etwa einer Milliarde liegt. Diese Milliarde ist aber gemäss Initiative für die Kantone reserviert.

3. Die Initiative bringt der AHV (und der IV, die ist nämlich auch betroffen) dennoch etwas, nämlich kurzfristig, solange aus der „Ausschüttungsreserve“ geschöpft werden kann. Diese Reserve ergab sich aus der Re-evaluation der Goldreserven. Es ist ein reiner Buchgewinn und stellt einen ausserordentlichen Bestand dar. Diese Reserve dürfte der AHV etwa 10 Jahre lang zu Mitteln verhelfen. Wieviel ist ungewiss, weil es von Vereinbarungen mit der SNB abhängt; es dürften wohl 1 Mrd bis 1.5 Mrd pro Jahr drin liegen. Für etwa zehn Jahre. Danach gibt es aber wie bereits erwähnt nichts mehr für die AHV. In den nächsten zehn Jahren wird die AHV also mit Geld überhäuft, welches aber verhindert, dass nun endlich die dringend nötigen Reformen zur finanziellen Sicherung der AHV eingeleitet werden. Ohne diese Reformen ist die AHV in 15 oder 20 Jahren überhaupt nicht mehr finanzierbar. Die Initiative stellt also sogar eine Gefahr für das langfristige Überleben der AHV dar. Da ich noch nicht so alt bin, begeistert mich dies äusserst wenig. Die AHV bekommt das Geld im falschen Moment: am Anfang (wo sie keines braucht) sehr viel davon, danach (wenn sie es bitter nötig hat) nichts mehr.

4. Bund und Kantonen wird kurzfristig Geld entzogen. Gemäss aktueller Vereinbarung haben die Kantone etwa 1.6 Mrd zugute, der Bund 0.8 Mrd. Wenn diese Mittel wegfallen müssen Bund und Kantone nochmals eine Runde Ausgabenkürzungen vornehmen und/oder Steuern erhöhen. Die gute Konjunktur soll dabei nicht über die langfristigen finanziellen Probleme hinwegtäuschen.

5. Langfristig bekommen die Kantone mehr Geld. Wenn nämlich die Ausschüttungsreserven verbraucht sind, erhalten sie immer noch einen Milliarde. Wieso eigentlich ? Genau dann hätte es vielleicht die AHV nötiger. Wie wäre z.B. eine Aufteilung x/3 an die Kantone y/3 an die AHV, und zwar unabhängig von der Höhe des Gewinns und wenn die Ausschüttungsreserve verbraucht ist ? Klingt zumindest in meinen Ohren deutlich besser.

6. Das Parlament hat eine indirekte Gegenvorlage beschlossen. Wird die KOSA-Initiative abgelehnt, bekommt die AHV (+IV, die es momentan wahrscheinlich nötiger hat) auf einen Schlag 7 Mrd, nämlich die Mittel, die dem Bund aus dem getätigten Verkauf von Goldreserven zustehen. Vielleicht könnte man auch diese Milliarden besser verwenden, aber zumindest heisst das, dass die AHV auch bei einem Nein ein schönes Paket Geld bekommt, ohne dass die SNB dabei unter Zugzwang geraten muss.

7. Die KOSA-Initiative ist undemokratisch. Weil Demagogie, d.h. Politisieren aus dem hohlen Bauch, ohne sachliche Grundlage, egal ob von links oder von rechts, immer falsch ist. Alle mögen die AHV gerne, deshalb will niemand nein stimmen, man will ja kein Unmensch sein, so tönt das Sirenengeheul. Doch das ist schlicht emotionale Erpressung des Stimmbürgers, so einfach sei es uns nicht gemacht mit dem Entscheiden. Demagogie diskreditiert die Grundmauern unseres Mitspracherechts in diesem Staat, weil dann gesagt wird, die Bürger seien unmündig, nicht in der Lage verantwortungsbewusst zu entscheiden! Es ist die grösste Gefahr für jede Demokratie. Geben wir uns dem nicht der hin, zum Wohle aller - "une fois n'est pas coutume".

8. Weil ausser der Hartkern-SP alle dagegen sind, die etwas davon verstehen, und auch innerhalb der SP-Fraktionen bin ich mir nicht so sicher, wie begeistert die Leute wirklich sind (siehe auch das Engagement der SP-Regierungsräte in den Kantonen...).

Liberales NEIN zu den Ausländervorlagen

2006-08-22T14:10:00.000+02:00

So wie die Kosa-Inititative demagogische Augenwischerei von linker Seite darstellt, so sind die Gesetzesvorlagen für Asyl und Ausländer demagogische Augenwischerei von rechts.

Diese Gesetze ändern nichts an den bestehenden Problemen, bzw. verschlimmern sie noch ein wenig. Die Ausländer, denen am wenigsten Barrieren in den Weg gestellt werden sollte, nämlich die welche in der Schweiz einer ehrlichen Arbeit nachkommen wollen (und damit Wachstum, Steuersubstrat, AHV-Beiträge und letzten Endes sogar Arbeitsplätze schaffen), denen geht man nun an den Kragen, indem man ihnen mit längeren Gefängnisstrafen droht. Genauso den echten Asylanten, die immer ohne gültige Papiere an die Grenze gelangen. Menschen ohne Reisedokumente können nämlich gemäss den neuen Regelungen gar kein Asylgesuch mehr einreichen. Vielleicht wird die Praxis so sein, dass man sie dennoch aufnimmt: mehr Willkür aber keine Instrumente um bessere Anreize zu schaffen.

Diejenigen, die gut irgendwelche erfundene Geschichten erzählen können und denen es nichts ausmacht, nicht arbeiten zu dürfen, werden nichts von den Änderungen verspüren. Die längere Ausschaffungshaft ist ihnen nämlich a) egal und b) können sie ohnehin nicht ausgeschafft werden, auch unter dem neuen Regime nicht. Verschiedene EU-Staaten chartern zwecks Ausschaffung ganze Flugzeuge, die Schweiz jedoch nicht. Dies weil sie nicht bereit ist, mit den Behörden in den betreffenden Ländern zu kooperieren. Da eine solche «Kooperation» natürlich ziemlich informell ausfallen muss würde sie u.a. der aktuellen Aussenministerin wohl ziemlich gegen den Strich gehen.

Sofern man überhaupt Jet-weise Ausschaffungen durchführen will! Ich glaube Einwanderung ist prinzipiell gut und sollte in einem geregelten Ausmass ermöglicht werden, und zwar vor allem auch den arbeitswilligen. Die Schweiz war Jahrhunderte lang ein Auswanderungsland und froh, dass es Länder gab, in die man gehen konnte. Dass für eine sinnvolle Migrations- und Einwanderungspolitik gesetzliche Änderungen nötig sind ist klar, aber sicher nicht diejenigen, über die das Volk im September entscheiden wird.

No new economics

2006-08-16T09:57:00.000+02:00

Es wird oft gesagt, Konjunktur finde im Kopf statt. Wahrscheinlich stimmt dies, aber nur bis zu einem gewissen Grad.
In den USA ist möglicherweise die Grenze des psychologisch machbaren nun erreicht und die ökonomische Realität wird das Wirtschaftswachstum auf einen etwas nüchterneren Pfad zurückbringen. Irgendwann muss trotz Notenpresse und Weltwährung einfach das Geld fehlen, um ohne Inflation über seine Mittel hinaus zu konsumieren.

Kosa-Initiative : Verscherbelung des Familiensilbers

2006-08-10T08:41:00.000+02:00

..oder des «Volksgoldes» müsste man hier sagen. Diese Initiative ist ein Affront an die Demokratie. Selten wurde über eine dümmere Vorlage abgestimmt als über die KOSA-Initiative und doch stehen die Chancen für eine Annahme bedauerlicherweise gut. Auf die Argumente soll an dieser Stelle (noch?) nicht weiter eingegangen werden (Druck auf die Geldpolitik, keine nachhaltige Finanzierung der AHV, Flickwerk und damit Erhöhung des Reformstaus, etc.). Vielmehr geht es um die langfristige Sicht. In einem haben die Initianten nämlich Recht. Die Währungsreserven gehören dem Staat. Gleichzeitig muss der Staat dafür besorgt sein, die AHV zu finanzieren. Doch die konträre Demografie macht dies schwierig. In 30-40 Jahren wird die finanzielle Situation der AHV unter Umständen sehr prekär sein. Doch anstatt nun diese Reserven (und deren Rendite) für einen möglichen Notfall beiseite zu wissen soll einfach alles (bzw. die Ausschüttungsreserven) verscherbelt werden.

Die SP ist in dieser Vorlage zudem sehr widersprüchlich. Einerseits werden die finanziellen Probleme der Sozialversicherungen systematisch verniedlicht und heruntergespielt. Damit wird auch bezweckt, dass keine Leistungen gekürzt werden. Doch nun sollen plötzlich ausserordentliche Mittel verwendet werden um die AHV zu «retten»?! Etwas mehr Kaltblütigkeit und Vernunft und etwas weniger Demagogie wären nicht so fehl am Platz.

Wessen Krieg ?

2006-07-21T14:19:00.000+02:00

Die Situation im Nahen Osten zeigt, dass ein (liberaler?) Staat auch dem Anliegen der meisten Menschen Rechnung tragen muss, eine gesellschaftliche Instanz zu sein. Etwas, mit dem sich Menschen identifizieren und in dem sie Sinn sehen. Für die Bürger Israels bedeutet dieser Staat mehr als eine handvoll Gesetze, es ist der erste, in welchem Juden ohne wenn und aber als vollwertige Bürger respektiert wurden. Mit Kollektivismus hat das (noch) nichts zu tun, auch wenn der Weg dorthin durch ein solches kollektives Bewusstsein begünstigt wird. Nicht nur Israelische sondern auch manche Europäische Bürger identifizieren sich mit ihrem Staat bzw. mit der dadurch begründeten Gemeinschaft. Das mag gefährlich sein und Populisten dazu bewegen, dies auszunutzen, aber indem man diese Tatsache totschweigt oder nur dem isolierten Individuum und kleinsten Gruppen eine Identität beiwünscht ist es noch nicht getan. Der Mensch ist ein soziales Tier, er muss sich in irgendeiner Gesellschaft bewegen können, um glücklich zu sein. Dies zu respektieren, ist die Aufgabe eines pragmatischen Liberalismus, der nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit purem Individualismus.
Israel hat – im Interesse seiner Bürger - das Recht auf Selbstverteidigung. Wer den aktuellen Krieg als «überproporionale» Reaktion bezeichnet, versteht nicht worum es dabei geht. Die existentielle Bedrohung Israels ist eine Realität. Sich dies vorzustellen ist für Europäer schwierig, weil deren politische Situation zur Zeit nicht mit derjenigen in Nahost vergleichbar ist.
Der Krieg mag gerechtfertigt sein, doch er ist nicht zielführend. Die Bedrohungslage für Israel wird dadurch noch verschlimmert, weil diejenigen politischen Kräfte, die nur in einer Konfrontation mit Israel eine Zukunft sehen dadurch gestärkt werden. Gemässigte, «liberale» Araber werden immer mehr ins Abseits gedrängt, sie werden politisch immer unglaubwürdiger. Das müsste nicht so sein. Israel und der Westen sind militärisch genügend ausgerüstet um eine defensivere Haltung einzunehmen. Würde dies als Zeichen der Schwäche ausgelegt, wäre dies nicht sonderlich schlimm. Wer Israel unterschätzt fühlt sich einerseits weniger bedroht, anderseits würden ihn im Kriegsfall unerwartete Überraschungen erwarten (wie z.B. im 6-Tage Krieg). Die offensive Politik Israels ist nicht prinzipiell falsch, aber sie könnte negative menschliche, politische und wirtschaftliche Konsequenzen für Israel selbst aber auch für die ganze Welt nach sich ziehen. Dies ist auch nicht im Interesse des Westens, weder der USA noch von Europa.
Zwei Fragen drängen sich auf:
1. Welches sind die verfolgten Ziele ?
2. Welche Mittel stehen realistischerweise zur Erfüllung dieser Ziele zur Verfügung…

EU-Beitritt und Budgethoheit

2006-07-17T08:57:00.000+02:00

Ein EU-Beitritt der Schweiz würde kaum ohne die Einführung des euro über die Bühne gehen – mit allen bekannten und unbekannten Konsequenzen auf die Geldpolitik. Zusammen mit der Einführung des euro müsste die Schweiz insbesondere dem Wachstums- und Stabilitätspakt beitreten. Dieser soll verhindern, dass die gemeinsame Geldpolitik einzelne Mitglieder der euro-Zone zu einer (noch) verantwortungsloseren Finanzpolitik verführt. Ein notwendiges Instrument und ein nützliches, sofern es eingehalten wird…

Auch die Schweiz müsste dann die Defizit- und Schuldenkriterien einhalten: ein Defizit des Staates (Bund, Kantone & Gemeinden) von höchstens 3% des BIP und ein Schuldenstand von maximal 60% des BIP. Zur Zeit sieht ja, wie bereits erwähnt, zumindest beim Bund, alles rosig aus. Doch was wenn sich die Situation verschlechtert, besonders wenn sie sich nicht bei allen im gleichen Masse verschlechtert? Z.B. wenn das Defizit steigt, bei gewissen Kantonen aber weit mehr als bei anderen. Wer müsste dann wie viel sparen ? Die Budget-Sünder müssten gezwungen werden ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, doch in einem föderalen Bundesstaat ist dies nicht ganz einfach. Heute sind Bund und Kantone frei, ihre Budgetpolitik so zu führen, wie sie wollen. Das müsste sich ändern; Budgethoheit ade. Ein «interner Stabilitätspakt» zwischen Bund und Kantonen müsste die notwendigen Verfahren und Zwangsmassnahmen regeln. Zugegebenermassen nicht unbedingt zum Leidwesen der Wirtschaftssubjekte. Aber politisch gesehen wären die Konsequenzen doch beachtlich.

Sirenengeheul der Bundesfinanzen

2006-07-06T09:50:00.000+02:00

Die Bundesfinanzen sehen rosig aus. Nach jahrzehntelangen Defiziten sind wieder einmal Überschüsse angesagt. Prompt sind auch die Politiker wieder auf dem Parkett und fordern allerlei neue Ausgaben. In der Vergangenheit führte dies bisher dazu, dass die Überschüsse eliminiert und nach Ende der konjunkturellen Blütezeit wieder massive Defizite verzeichnet werden mussten. Die Sirenenrufe, die von Budgetüberschüssen ausgehen üben auf Politiker eine unwiderstehliche Kraft aus, an der sie (bzw. ihre Politik) meist zugrunde gehen. Bekanntlich, so stellte der Legende gemäss Alt-Bundesrat Willi Ritschart fest, legen Hunde genauso wenig Wurstvorräte an wie Politiker Überschüsse stehen lassen.

Aber wo können die Ausgaben überhaupt aufgestockt werden ? Eine sichtlich desorientierte Linke fordert Mehrausgaben im Bereich der Bildung. Dies obwohl genau in diesem Bereich, mangels Konzepte, das Geld sowieso ziemlich sinnlos verschleudert wird. In der Zukunft ist mangels Nachwuchs zudem mit sinkenden Studentenzahlen zu Rechnen.

(Anstatt neues zu fordern, könnten bestehende Inkohärenzen beseitigt werden, so z.B. eine Vereinfachung bei der Lehrlingsausbildung oder eine Verbesserung der Übereinstimmung zwischen Ausbildungsgängen und beruflichen Möglichkeiten in der Wirtschaft. Aber ich bin ja nicht Politiker und träume nur...)

Die Bürgerlichen sind mit Steuersenkungsplänen oder Investitionen in irgendwelchen Beton wohl auch nicht weit weg.

Zurück zum Thema: die rosigen Aussichten. Zur Zeit sind wir auf einem Konjunkturhoch. Das nächste Loch ist nicht mit eingeplant, denn die Konjunkturprogosen reichen bekanntlich nicht sehr weit, bis maximal 2008!! Für die Zeit danach müssen wohl oder übel irgendwelche Trends fortgeschrieben werden, also Rosigkeit bis in alle Ewigkeit. Das ist nicht realistisch. Bevor mickrige Überschüsse von weniger als 4-5 Milliarden gleich wieder übermütig (und volkswirtschaftlich sinnlos) verscherbelt werden, sollte man lieber ein paar Jahre warten und sehen wie's weitergeht, mit der Blütezeit. Früchte werden bekanntlich erst im Herbst geerntet.

Persönliche Schusswaffen...

2006-06-28T17:00:00.000+02:00

... sind gefährlich, keine Frage. Wie alles andere im Leben auch. Die Frage ist, ob der Nutzen überwiegt oder die Kosten. Das VBS will den Wehrleuten weiterhin den persönlichen Besitz der Dienstwaffe ermöglichen (siehe NZZ).

Der schlechtestmögliche Ansatz zur Beurteilung solcher Massnahmen ist die absolute Minimierung jeglichen Risikos. Etwa so wie es hier und da vom Bundesamt für Unfallverhütung, vom Bundesamt für Gesundheit oder vom Bundesamt für Verkehr praktiziert wird. Das letzte Risiko ist nämlich sowieso keines, sondern eine Gewissheit. Den Tod zu verdrängen ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern prinzipiell eine grundfalsche Einstellung. Überhaupt soll dem Bürger ein gewisses Verantwortungsbewusstsein unterstellt werden können. Wenn nicht, kann man sich fragen, warum es eine Demokratie braucht.

Der Punkt: ob Bürger (deklarierte!) Schusswaffen besitzen dürfen oder nicht, und zwar inklusive Munition, ist ein äusserst wertvoller Indikator um festzustellen, ob ein Staat seinen Bürgern über den Weg traut oder nicht. Im ersteren Falle ist es wahrscheinlicher, dass auch die Bürger dem Staat trauen, im zweiten Fall sind wir in einem Fall, wo der Staat es als legitim betrachtet, die Bürger zu bevormunden, bzw. den Bürgern ihr Recht auf Selbstbestimmung zu entziehen.

US-Amerikanische Zustände will ich sicher nicht in der Schweiz; davon sind wir aber noch weit entfernt. Aber EU-Zustände will ich eben auch nicht.

Xenophobie von links und rechts

2006-06-26T13:58:00.000+02:00

Eine Studie (NZZ) zum Thema «Misanthropie» der Uni Genf kommt zum Schluss, dass Fremdenfeindlichkeit trotz Abneigung gegen Rassismus in der Schweiz weit verbreitet ist.

Was mich zum stocken brachte, ist der Begriff von «Xenophobie». Dabei handelt es sich um ein psychologisches Phänomen, welches weit über die Ausländerpolitik hinausgeht. Xenophobie, die Angst vor dem Anderen, ist ein urmenschlicher Trieb, dem kaum beizukommen ist. Mein Lieblingsbeispiel: oft werfe ich Rassisten und Antirassisten in den gleichen Topf, nämlich weil die einen etwa gleich viel Respekt vor Leuten mit anderer Hautfarbe haben wie die anderen vor Leuten mit anderer Gesinnung. Jeder hat irgendwie Mühe mit dem Anderen, nur sieht nicht jeder den Anderen am gleichen Ort.

Was mir in der Studie beim (groben) Querlesen auch auffiel ist die Übereinstimmung zwischen «links» und einer Sorge um «Gleichheit». Was ist mit denen, die Ungleichheit nicht mögen, welche aber die von links vorgeschlagenen Massnahmen gegen die Ungleichheit noch weniger mögen weil sie nicht zielführend sind? Was ist mit den Faschisten, welche irgendwelchen Gleichheitsidealen frönen? Sind die auch links? Was ist mit jenen Linken, welche Gesetze gegen Rechtsextreme oder gegen den Abbau des «Service Public» und Sozialabbau fordern? Denn die Angst vor dem Sittenzerfall soll gemäss Studie eine Krankheit von Rechten sein. Handelt es sich um verkappte Law-and-order-Fanatiker und somit politisch Rechte ? Was ist mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel ? Und was ist überhaupt Gleichheit ? Gleicher Lohn für alle oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit ...

Kontrollierter Felssturz

2006-06-23T15:54:00.000+02:00

Die Route von Italien nach Rhätien erfolgte erst spät über die Adula (Gotthard). Die dafür notwendige Teufelsbrücke konnte nur dank heidnischen Göttern (bzw. römisch geschulten Ingenieuren) gebaut werden. Heute werden solche Leute ja gottlob nicht mehr* als Teufel bezeichnet. Ingenieure waren es, welche die neuerlichen Gefahren heute weggesprengt haben. Mit Hilfe der Glücks - oder steckten nicht doch eher wieder die alten Götter dahinter ?!
Ein gutes Zeichen für Helvetien - und seine Präsenz in den Achtelfinalen !!! ;)

*) vielleicht müsste man eher sagen "noch nicht". Das Mittelalter kommt im Sauseschritt zurück.

Gedanken zum Öko-Treibstoff

2006-06-23T11:11:00.000+02:00

Ich bin durch eine Gratis-Tageszeitung auf das Thema gestossen, und habe noch einen Artikel dazu auf dem Netz gefunden: Volvo hat ein «nachhaltiges» Auto entwickelt. Generell möchte ich hier einige Thesen zum Thema aufstellen:

1. Biogas ist besser als Benzin, weil der Schadstoffausstoß geringer ist.

2. Benzin ist besser als Diesel, weil die Schadstoffbelastung durch Diesel größer ist, sofern ein Benzinmotor mit Katalysator ausgestattet ist. Auch Feinpartikelfilter vermögen den Nachteil von Diesel nicht gänzlich wettzumachen.

3. Über Kohle kann ich nichts sagen, weil ich nichts darüber weiß, außer daß es in großen Mengen zur Verfügung steht.

4. Biomethan ist nachhaltig, weil es so oder so entsteht und dessen Nutzung durch Fahrzeuge keine Folgebelastungen nach sich zieht. Allerdings steht dieser Stoff nur in sehr geringen Mengen zur Verfügung.

5. Biotreibstoffe wie Ethanol, Raps- oder Sonnenblumenöl sind eine ökologische Katastrophe. Erstens müssen dafür riesige, neue, intensiv zu nutzende Anbauflächen gefunden werden. Oft geschieht dies durch Rodung, z.B. von Tropenwald. Zweitens wird dadurch die Produktion von Nahrungsmitteln verteuert, zu wessen Kosten ? Drittens führt die intensive Bebauung von Landwirtschaftsflächen zu einer grossräumigen Verschmutzung von Grundwasser und anderen Gewässern durch Dünge- und Insektenvertilgungsmittel. Die Produktion von Nahrungsmitteln ist schon heikel genug, wenn die Erde noch dazu mißbraucht werden soll, Treibstoffe in großen Mengen zu liefern, so kann dies nur Unheil bedeuten.

6. Am Ende kommt der Wasserstoff. Wenn die Produktion von Wasserstoff zudem noch umweltschonend erfolgt, z.B. durch Sonnenenergie (in Wüsten etc.), dann sind unsere Energie- und Verschmutzungsprobleme gelöst. Die Technologie existiert bereits, namentlich in Form von Brennstoffzellen, und wird laufend billiger.

Kohlendyoxid-Abgabe

2006-06-23T11:06:00.000+02:00

Ein linkes Vorhaben. Die Absicht ist löblich, die Ausführung miserabel. Es hätte bessere Wege gegeben, den Schadstoff-Ausstoss zu reduzieren, als eine ineffektive und verzerrende neue Steuer einzuführen.